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Verbraucherrecht | 04.09.2019

Prozess­kosten

Gerichts­kosten: Recht bekommen hat seinen Preis

Keine Angst vor Klagen - mit der Rechts­schutz­versicherung oder Prozess­kostenhilfe bleiben Klagen kalkulier­bar

Einen Anwalt einschalten, Klage erheben: Rechts­streite sind teurer geworden. Doch der Staat hilft, wenn man sich dies finanziell nicht leisten kann - und die Versicherungs­wirtschaft bietet Abhilfe.

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Die Vorfreude auf den Urlaub war groß. Doch am Ziel angekommen, folgte die Ernüchterung: Das Hotel lag anders als vom Reiseanbieter beworben nicht in einer ruhigen Gegend, sondern an einer stark befahrenen Straße. Als die Urlauber nach ihrer Rückkehr einen Teil des Reisepreises zurückfordern, stellt sich der Anbieter stur. Einen Anwalt hinzuziehen und klagen? Betroffene fragen sich, wie teuer das wird - und welche Lösungen es gibt.

Recht bekommen hat seinen Preis

Ein Streit kann sich über Jahre hinziehen. Der Ausgang ist ungewiss. Hinzu kommt, dass Anwaltshonorare und Gerichtsgebühren deutlich gestiegen sind. Darauf weist Thomas Lämmrich hin, der Rechtsschutzexperte beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin ist. Ihm zufolge haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19 Prozent erhöht. Basis der Berechnungen waren rund 1,4 Millionen Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung.

Vergütungen sind gestiegen

Die Kosten orientieren sich am Streitwert. Angenommen, eine Reise hat einen Streitwert von 2.400 Euro. Wer im Jahr 2018 wegen Mängeln am Urlaubsort Klage erhoben hat, muss laut GDV im Fall einer Niederlage vor Gericht mit Kosten von 1.747 Euro rechnen - „das ist ein Kostenanstieg von 25 Prozent im Vergleich zu einem vergleichbaren Streitfall aus dem Jahr 2012“, sagt Thomas Lämmrich.

Der Grund: „Im Jahr 2013 kam es zur ersten Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten nach mehr als neun Jahren“, sagt Herbert Peter Schons, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins. Zuvor war die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung seit 2004 unverändert geblieben - „obwohl die Kosten für die Berufsausübung stetig gestiegen sind“, so Herbert Peter Schons.

Gebühren sind gesetzlich vorgegeben

Nach seinen Angaben sind die Kosten für Rechtsstreitigkeiten in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten erstens kalkulierbar - weil die Gebühren gesetzlich geregelt sind - und zweitens vergleichsweise günstig.

Beispiel Kündigungsschutzklage: „Die Kosten sind in einem solchen Fall schon aus sozialpolitischen Gründen begrenzt“, betont Herbert Peter Schons. Bei einem Brutto-Monatsverdienst von 3.000 Euro belaufen sich die Gerichts- und Anwaltsgebühren auf unter 2.000 Euro, also weniger als ein Bruttogehalt.

Zudem hat der Gesetzgeber im Arbeitsrecht zumindest in der ersten Instanz das Risiko begrenzt: Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens trägt jede Partei ihre eigenen Kosten - also auch der Arbeitgeber, falls er Recht bekommen sollte.

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Staat zahlt nach Antrag beim Amtsgericht

Egal, um welche Art von Streitigkeiten es geht: Niemand muss aus Angst vor hohen Kosten darauf verzichten, sein Recht durchzusetzen. Einkommensschwache können Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. „Beides kann man beim zuständigen Amtsgericht am Wohnort beantragen“, sagt Philipp Opfermann von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf.

Wird der Antrag bewilligt, können Betroffene einen Anwalt ihres Vertrauens beauftragen. Die Kosten übernimmt der Staat. Teilweise bieten auch Verbraucherzentralen Rechtsberatung an.

Mit Rechts­schutz­versicherung besser dran

Mit einer Rechtsschutzversicherung kann man sich schon im Vorhinein wappnen. „Auch vermeintlich kleine Streitigkeiten können im Fall einer Klage sehr teuer werden“, warnt Philipp Opfermann. Die Rechtsschutzversicherung zahlt neben den Gerichtsgebühren auch die Gebühren für den eigenen und den gegnerischen Anwalt, wenn der Versicherungsnehmer im Prozess unterliegt.

„Auch Gutachterkosten, die ebenfalls erheblich sein können, werden von der Versicherung übernommen“, betont Thomas Lämmrich. Viele Versicherer bieten weitere Leistungen an, zum Beispiel eine eigene Telefon-Rechtsberatung, die Vermittlung von Anwälten oder Mediation.

Ob der Abschluss sinnvoll ist, hängt davon ab, wie hoch man das Risiko einschätzt, in einem bestimmten Bereich in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden. Lohnenswert kann etwa ein Verkehrs-, ein Arbeits-, ein Vertrags- oder ein Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz sein, so Thomas Lämmrich. „In jedem Fall sollte man sich beraten lassen, um den passenden Versicherungsschutz abzuschließen“, lautet sein Rat.

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Teurer Familienstreit ist meist nicht versicherbar

Generell gilt: Wer sich für eine Rechtsschutz-Police interessiert, sollte mehrere Angebote einholen und vergleichen. „Aber Achtung, manche Rechtsschutzgebiete sind zumeist nicht versicherbar, zum Beispiel kostenintensive Familienstreitigkeiten wie Scheidung und Erbschaft“, erklärt Philipp Opfermann. Wichtig ist deshalb auch, nicht nur auf den Preis zu achten, sondern auch auf die genauen Versicherungsbedingungen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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