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Arbeitsrecht | 15.12.2020

Corona-Pandemie

Geschlossene Schulen und Kitas: Bei Verdienst­ausfall Ent­schädigung für Eltern

Ent­schädigung nach Infektions­schutz­gesetz gilt aber nicht in jedem Fall

Die Kitas und Schulen schließen wieder: Wer wegen der Kinder­betreuung nicht arbeiten kann, hat als Elternteil Anspruch auf Ent­schädigung.

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Nach den neuen Beschlüssen zum Lockdown sind oder machen Kitas und Schulen in Deutschland zu. Das stellt erwerbstätige Eltern vor ein Problem. Wer seine Kinder zu Hause betreuen muss, kann nicht arbeiten.

Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung

Hier greift aber eine Regelung aus dem Infektions­schutz­gesetz, die im Frühjahr und zuletzt noch einmal im Herbst angepasst wurde. Aufgrund dieser Änderung besteht ein Entschädigungsa­nspruch bei Verdienst­ausfall wegen notwendiger Kinder­betreuung, wenn die Einrichtung zu Kinder­betreuung vorüberg­ehend geschlossen oder das Betreten untersagt wurde, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. Auch Kanzler­amtschef Helge Braun (CDU) verwies am Montag auf diese Regelung.

Laut Nathalie Oberthür, Fach­anwältin für Arbeits­recht in Köln gilt der Entschädigungsa­nspruch nur, wenn die Kitas und Schulen offiziell geschlossen werden, aber nicht, wenn nur die Empfehlung besteht, die Kinder zu Hause zu lassen.

Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Voraussetzung für die Ent­schädigung ist weiter, dass das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist. Außerdem darf es für den Zeitraum der Schließung keine andere zumutbare Betreuungs­möglichkeit für das Kind geben, erklärt Bredereck.

Bei der Frage, was eine zumutbare Betreuungs­möglichkeit ist, sei aber im Einzelnen noch vieles unklar. Der Einschätzung des Arbeits­rechts­experten zufolge könnten darunter nur solche Möglichkeiten fallen, die ohne Gefährdung Dritter und im Rahmen der aktuellen Vorgaben gewähr­leistet werden können. „Der 80-jährige Großvater muss nicht zu Betreuung herangezogen werden“, erläutert der Fachanwalt.

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Keine Entschädigung während der Ferien

Die Ent­schädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienst­ausfalls. Die Summe ist aber gedeckelt und beträgt höchstens

2016 Euro monatlich für einen vollen Monat, wie das BMAS in einem FAQ erläutert. Die Auszahlung der Ent­schädigung erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wiederum kann einen Erstattungs­antrag bei der zuständigen Behörde stellen.

Während der Schulferien besteht allerdings kein Entschädigungsa­nspruch. Und auch wenn beim Arbeitgeber ohnehin gerade Betriebs­ferien sind, zum Beispiel während der Feiertage, greift die Entschädigungs­regel nicht, so der Fachanwalt.

Notbetreuung und andere Lösungen

Bei Eltern von Kindern über 12 Jahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese Kinder sich selbst betreuen können. Hier bleibt die Option, in Absprache mit dem Arbeitgeber eine Lösung zu finden. Das könne alles sein, was der Arbeitgeber anbietet. Dazu zählen zum Beispiel unbezahlter oder bezahlter Urlaub, Homeoffice oder der Abbau von Über­stunden, so Bredereck.

Sollte nichts davon möglich sein und die Betreuung anderweitig nicht sicher­gestellt werden, können Arbeit­nehmer Nathalie Oberthür dennoch zu Hause bleiben, bekommen dann aber für diese Zeit kein Gehalt.

Wie im Frühjahr soll es auch eine Not­betreuung geben. Auch dazu ist laut Bredereck vieles noch unklar. Es sei davon auszugehen, dass die Not­betreuung für alle system­relevanten Berufe gilt. In einigen Bundes­ländern solle der Kreis aber erweitert werden. „Wer im Frühjahr Anspruch auf Not­betreuung hatte, wird das jetzt sicherlich auch haben“, meint der Fachanwalt. Alle anderen empfiehlt er, sich vor Ort informieren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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