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Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 12.02.2016

Tempolimit

Geschwindigkeitsverstoß - Was Autofahrer zu Karenzen, Verwarngeldern und Verjährungszeiten wissen sollten

Wissenswertes für Temposünder

Im falschen Moment zu schnell gefahren. Das kann teuer werden, wenn man geblitzt wird. Doch was ist, wenn man nicht selbst gefahren ist? Oder man geblitzt wurde, aber lange keinen Bescheid kommt? Was Autofahrer zu Geschwindigkeitsverstößen wissen sollten.

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Ein kurzes grelles Licht, der Schreck, danach der Blick auf den Tacho - und die Erkenntnis: Man ist von einem Blitzer erwischt worden. Der entsprechende Bescheid kommt oft erst Wochen später. Was Autofahrer dazu wissen sollten:

Angebot der Behörde

Bescheide mit einem Verwarngeld (unter 60Euro) sind ein Angebot der Behörde zur Verfahrensverkürzung. Auf diesen muss man nicht antworten, wenn man damit nicht einverstanden ist, selbst wenn auf dem Dokument eine Frist von einer Woche steht. Allerdings kommt beim Ignorieren des Briefes sehr wahrscheinlich irgendwann ein Bußgeldbescheid, der neben dem Verwarngeld noch eine Verfahrensgebühr von mindestens 25 Euro draufschlägt. Gegen diesen Bescheid kann man dann binnen zwei Wochen per Fax oder Brief Einspruch einlegen.

Verjährungszeit von Blitzer-Vergehen

Die Verjährungszeit von Blitzer-Vergehen beträgt drei Monate. Solange hat die Polizei Zeit, um den Fahrer zu ermitteln. Dafür ist der Eintrag in der Akte maßgeblich und nicht der Zeitpunkt, an dem die Benachrichtigung an den Fahrer geschickt wurde. Wenn der Betroffene nur Halter war und nicht gefahren ist, muss die Polizei im Zweifel den Fahrer ermitteln.

Karenzen überprüfen

Manchmal entscheiden nur wenige km/h darüber, ob es ein Fahrverbot gibt oder nicht. Bei standardisierten Verfahren wie Starenkästen oder Laserpistolen sind Karenzen von drei bis fünf Prozent schon eingerechnet. Bei nicht standardisierten Verfahren, zu denen zum Beispiel Videoaufnahmen hinterher fahrender Polizeifahrzeuge zählen, hängt die Karenz von verschiedenen Faktoren ab: Wie groß war der Abstand zwischen den Autos? Wann wurde der Tacho der Polizeiwagen zuletzt geeicht? Die Karenz beträgt in diesen Fällen bis zu 20 Prozent. Allgemein kann man mit der Überprüfung der angewandten Verfahren die Karenz manchmal noch so weit drücken, dass der Fahrer um mögliche Punkte oder Fahrverbote herumkommt. Das lohnt sich aber in der Regel nur, wenn um sehr geringe Temponuancen geht.

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Verschonter Autofahrer

Mitunter ist man geblitzt worden, doch es kommt kein Bescheid. Dann hat man unter Umständen von der sogenannten Opportunitätstoleranz profitiert. Diese beschreibt eine Grenze, ab welcher Geschwindigkeitsverstöße verfolgt werden. Ob es so eine Toleranz gibt und wie hoch diese ausfällt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Sie liegt beispielsweise in Berlin und Niedersachsen bei 5 km/h, in Baden-Württemberg bei 6 km/h, in Sachsen-Anhalt sogar bei maximal 10 km/h. Zu schnelles Fahren in der 30er-Zone wird etwa in Berlin in der Regel erst ab 36 km/h verfolgt. Mitunter sind Blitzer bereits so eingestellt, dass sie erst über der Toleranzgrenze auslösen.

Geblitzt worden? Diese Anwälte helfen

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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