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Verwaltungsrecht | 25.03.2020

Kontakt­sperre

Gilt die Kontakt­sperre auch in den eigenen vier Wänden?

Wichtige Fragen und Antworten im Überblick

Zur Eindämmung des Coronavirus haben Bund und Länder am Wochenende ein weitg­ehendes Kontakt­verbot beschlossen.

Abgesehen von Menschen, mit denen man ohnehin zusammen wohnt, dürfen sich maximal zwei Personen gemeinsam „im öffentlichen Raum“ aufhalten. In der konkreten Umsetzung wirft diese Regelung allerdings Fragen auf.

Gilt diese Zwei-Personen-Regel auch für die eigene Wohnung?

In den vereinbarten Leitlinien werden die Bürger ausdrücklich aufgefordert, „die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“. Ein Sprecher des Bundes­innen­ministeriums betonte auf Nachfrage, diese Regelung erstrecke sich auch auf den Bereich der eigenen Wohnung - selbst wenn das in den Leitlinien nicht explizit so erwähnt ist. Für die rechtsverbindliche Umsetzung sind allerdings die Länder zuständig, so dass die einzelnen Bestimmungen unterschiedlich ausfallen können.

Ist es damit nach den Leitlinien auch verboten, die eigenen Eltern zu besuchen?

Ausgenommen von der Zwei-Personen-Regelung der Leitlinien sind lediglich Mitglieder des eigenen Haushalts - und damit keine erwachsenen Kinder, die nicht mehr bei Vater und Mutter wohnen. Da „Not­betreuung“ und „Hilfe für andere“ weiterhin möglich sein sollen, sind im Einzelfall sicherlich Ausnahmen denkbar - die müssten dann allerdings gut begründet sein, weil bei Verstößen gegen die Leitlinien empfindliche Geldbußen drohen. Bei einem befreundeten Pärchen auf ein Glas Wein vorbei­schauen oder ein Besuch des Spiel­kameraden der Kinder fallen jedenfalls nicht unter mögliche Ausnahme­regeln. Paare, die in verschiedenen Wohnungen leben, dürfen sich in der Regel aber weiterhin besuchen.

Muss man jetzt mit Kontrollbesuchen der Polizei rechnen?

Wohl eher nicht - auch wenn das Bundes­innen­ministerium darauf verweist, dass die Kontrollen und Sanktionen in die Zuständigkeit der einzelnen Bundes­länder fallen. Aber schon am Wochenende hatte die rheinland-pfälzische Minister­präsidentin Malu Dreyer (SPD) eingeräumt, dass zwischen­menschliche Kontakte im Privaten kaum zu kontrollieren seien und es sich eher um einen Appell handle: „Selbstverständlich können wir das nicht überprüfen - es sei denn, es ist so eine Party, dass man überall die Musik hört.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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