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Immobilienrecht und Mietrecht | 21.11.2016

Mietpreis­bremse

Gilt die Mietpreis­bremse auch für möblierte Wohnungen?

Ausnahmen gibt es bei Wohnungen die zum vorüber­gehenden Gebrauch vermietet werden

Grund­sätzlich gilt die Mietpreis­bremse auch für möblierte Wohnungen. Doch es gibt Ausnahmen: Sie gelten, wenn man die Wohnung zum vorüber­gehenden Gebrauch vermietet - beispiels­weise als Ferien­wohnung oder für die Dauer einer Messe oder einer Kur. Oder wenn es sich bei den vermieteten Wohnräumen um ein oder mehrere möblierte Zimmer innerhalb der Wohnung des Vermieters handelt.

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Gesetz zur Mietpreisbremse muss beachtet werden

In allen anderen Fällen spielt es keine Rolle, ob der Vermieter die Wohnung mit oder ohne Mobiliar vermietet. Dann muss der Vermieter beim Abschluss des Miet­vertrages das Gesetz zur Mietpreis­bremse beachten. Demnach darf er nur die orts­übliche Vergleichs­miete plus zehn Prozent fordern.

Bei der Ermittlung der orts­üblichen Vergleichs­miete sind laut Deutschem Mieterbund Einrichtungen wie zum Beispiel eine Einbau­küche zum Teil als wert­steigerndes Merkmal schon berücksichtigt.

Möblierungszuschlag erlaubt

Der Vermieter kann für eine vollständig möblierte Wohnung zwar zusätzlich einen Möblierungs­zuschlag fordern. Dessen Höhe hängt vom aktuellen Zeit- oder Nutzungs­wert ab. Das geht aus Entscheidungen des Landgerichts Hamburg (Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, Az. 316 S 81/15) und des Land­gerichts Berlin (Az.: 61 S 168/02) hervor.

Berechnung des Möblierungszuschlags

Bei Einrichtungs­gegenständen, die ursprünglich beispiels­weise zum Preis von 2.000 Euro neu angeschafft wurden, kann man nach vier Jahren von einem Zeitwert in Höhe von rund 1.200 Euro ausgehen. Der Betrag ist monatlich mit zwei Prozent zu berücksichtigen - der Möblierungs­zuschlag würde dann also 24 Euro pro Monat betragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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