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Arbeitsrecht | 26.05.2016

Mindestlohn

Grundsatz­urteil des BAG: Sonder­zahlungen können beim Mindestlohn angerechnet werden

Fragen und Antworten zum Grundsatz­urteil des BAG

Mindestens 8,50 Euro pro Stunde müssen es sein - so will es das Mindest­lohngesetz. Eigentlich soll es Millionen von Arbeit­nehmern mehr Geld bringen. Ein Grundsatz­urteil des Bundes­arbeits­gerichts relativiert diese Hoffnung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, Az. 5 AZR 135/16).

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Sie hat sich bis zur letzten Instanz geklagt - und verloren: Eine Brandenburgerin wollte nicht akzeptieren, dass ihr Arbeitgeber seit Anfang 2015 das ihr zustehende Urlaubs- und Weihnachts­geld verrechnet, um den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen. Die 53 Jahre alte Angestellte einer Klinik-Service­gesellschaft pochte auf die 8,50 Euro pro Stunde und zusätzlich die im Arbeits­vertrag vereinbarten Sonder­zahlungen. Knapp eineinhalb Jahre nach Einführung der Lohnunter­grenze fällte das Bundes­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt sein erstes Urteil zum Mindestlohn (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, Az. 5 AZR 135/16).

Was haben die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden?

Nach dem Urteil des Fünften Senats können Arbeitgeber Sonder­zahlungen in bestimmten Fällen anrechnen, um die Vorgaben des Mindest­lohngesetzes zu erfüllen. Das gilt dann, wenn die Sonder­zahlungen wie im Fall der Brandenburgerin verlässlich erfolgen und wie ein Entgelt für tatsächliche Arbeits­leistungen zu verstehen sind. Das heißt, die Sonder­zahlungen sind nicht an einen bestimmten Zweck gebunden - beispiels­weise wie eine Prämie für langjährige Betriebs­zugehörigkeit. Im konkreten Fall erfolgte die Urlaubs­geldzahlung vom Arbeitgeber, weil das so im Arbeits­vertrag vereinbart war - unabhängig davon, ob die Arbeit­nehmerin in den Urlaub fuhr.

Warum handelt es sich um ein Grundsatzurteil?

Der Arbeits­rechtler Wolfgang Däubler sieht im Anrechnen bisheriger Zahlungen den Haupt­konflikt bei der Umsetzung des Mindest­lohngesetzes, das seit Anfang 2015 gilt. Das Spektrum reiche vom Urlaubs- und Weihnachts­geld über Prämien aller Art bis zum Trinkgeld in der Gastronomie, sagte der Rechts­professor der Universität Bremen. „Der Gesetzgeber hat sich über die Anrechnung solcher Zahlungen relativ wenige Gedanken gemacht.“

Wie sind die Reaktionen auf das Urteil?

„Über die Entscheidung können sich in erste Linie die Arbeitgeber freuen“, findet Arbeits­rechtler Wolfgang Däubler. Andere sehen in dem Urteil, das die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, den Willen des Gesetz­gebers erfüllt, eine Lohnunter­grenze zu definieren - aber auch nicht mehr. Helga Nielebock, Juristin beim DGB-Bundes­vorstand, bezeichnete das Urteil als „abträglich für Menschen, die wenig Geld haben“. Künftig müsste der Zweck von Sonder­zahlungen genau geprüft werden, sagte die Gewerk­schafterin. „Dadurch kann man viel retten.“

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Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Die Angestellte in einer Cafeteria hatte 2015 beim Arbeits­gericht in Brandenburg an der Havel Klage eingereicht - und verloren. Auch beim Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg war sie im Januar 2016 mit ihrer Forderung gescheitert, dass Sonder­zahlungen nicht angerechnet werden dürfen. Dabei spielte eine Rolle, dass sie das Urlaubs- und Weihnachts­geld jeweils in Höhe eines halben Monats­entgelts nicht in zwei Raten, sondern nach einer Betriebs­vereinbarung verteilt über zwölf Monate erhält. Die Klägerin hat letztlich durch den Mindestlohn keinen finanziellen Vorteil - ihr Arbeits­einkommen bleibt konstant.

Für wen hat das Urteil eine Bedeutung?

Es könnte Hundert­tausende Arbeit­nehmer betreffen. Bundes­arbeits­ministerin Andrea Nahles (SPD) spricht von einigen Million Nutznießern des Mindest­lohns, den sie als „Erfolgs­geschichte“ sieht. Das Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geht von etwa fünf Million Arbeit­nehmern aus, die vor der Mindestlohn-Einführung weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten.

Was hat das Mindestlohngesetz bisher bewirkt?

Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeits­markt- und Berufs­forschung (IAB) hat der Mindestlohn in Betrieben mit bisher vielen Gering­verdienern zu Lohn­steigerungen geführt. In Ost­deutschland habe der Lohnanstieg auf Betriebs­ebene nach etwa einem halben Jahr im Schnitt bei 5,2 Prozent gelegen, im Westen bei 3,4 Prozent. Gleich­zeitig gebe es weniger Minijobs.

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Gibt es eine Klagewelle?

Nein. Dem Bundes­arbeits­gericht liegen nur einzelne Mindest­lohnfälle vor. Der Bremer Arbeits­rechtler Däubler gibt zu bedenken, dass Mindest­lohn­empfänger häufig in Bereichen arbeiteten, „wo man eher weniger prozessiert“. Wenige Klagen seien nicht unbedingt gleichbedeutend mit wenigen Problemen in der Praxis.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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