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Arbeitsrecht | 23.08.2021

Abfindung

Habe ich bei Kündigung immer Anspruch auf Abfindung?

Kein Abfindungs­anspruch bei wirksam und frist­gerechter Kündigung

Muss der Betrieb schließen, hoffen viele Beschäftigte auf eine Abfindung. Aber haben Arbeit­nehmer und Arbeit­nehmerinnen immer Anspruch darauf, eine solche Ent­schädigung zu bekommen?

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Eine Kündigung vom Arbeitgeber ist für viele ein Worst-Case-Szenario. Aber immerhin können sich Beschäftigte mit dem Gedanken an eine Abfindung trösten. Oder?

Kein Anspruch auf Kündigung

Nein. „Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer haben nicht immer Anspruch auf eine Abfindung“, erklärt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. „Im Grundsatz gilt: Wenn der Arbeitgeber ein Arbeits­verhältnis wirksam und frist­gerecht kündigt, hat der Arbeit­nehmer keinen Anspruch auf Abfindung.“

Abfindung bei grundloser Kündigung

Es gebe aber durchaus Ausnahmen. So kommt es vor, dass ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter oder eine Mit­arbeiterin loswerden möchte, es aber keinen Kündigungs­grund gibt. Will der Chef dennoch die Kündigung aussprechen, gibt es diese Option: „In einem solchen Fall einigen sich die Parteien häufig auf die Beendigung des Arbeits­verhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.“

Eine weitere Ausnahme ist laut Meyer im Kündigungs­schutz­gesetz vorgesehen. Dort heißt es: Kündigt ein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen, kann er dem Arbeit­nehmer im Kündigungs­schreiben ein halbes Brutto­gehalt pro Be­schäfti­gungs­jahr als Abfindung versprechen, wenn dieser nicht gegen die Kündigung vorgeht. Der Gesetzgeber habe die Regelung eingeführt, um Prozesse zu vermeiden - in der Praxis spiele sie aber keine große Rolle.

Sozialplan sieht meist Abfindungen vor

Auch in Branchen-Tarif­verträgen können Regelungen bestimmte Abfindungs­höhen bei betriebsbedingten Kündigungen festlegten.

Hat ein Unternehmen einen Betriebsrat, gebe es im Falle einer Betriebs­schließung einen Sozialplan, erklärt Meyer. Dieser sehe in der Regel Abfindungen für den Verlust des Arbeits­platzes vor. Und dann haben Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer auch einen Anspruch darauf.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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