wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 03.06.2021

Testament

Handschriftliches Testament: Wie werden Ergänzungen wirksam?

Nach­trägliche Ergänzung durch auf dem Testament bereits vorhandene Unterschrift deckt

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2021, Az. I-3 Wx 194/20)

Wer an einem eigen­händig verfassten Testament nachträglich etwas ändert, muss zwar nicht alles neu schreiben. Ergänzungen müssen jedoch einen klaren Zusammenhang zum eigentlichen Testament haben.

Werbung

Um ein Testament zu machen, muss man nicht zwingend zum Notar oder Rechtsanwalt gehen. Es genügt, die letztwilligen Verfügungen vollständig mit der Hand zu schreiben und dann mit Ort und Datum versehen zu unterschreiben. Doch was gilt, wenn man später merkt, dass man etwas vergessen hat? Dann ist eine Ergänzung möglich, zum Beispiel auf der Rückseite des Testaments.

Ergänzung kann ohne gesonderte Unterschrift formwirksam sein

Selbst wenn diese Ergänzung nicht gesondert unter­schrieben ist, kann sie formwirksam sein. Die Voraussetzung dafür: Die Auslegung ergibt, dass die auf dem Testament bereits vorhandene Unterschrift auch die Nach­trägliche Ergänzung deckt. Das entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 194/20).

Ein Kürzel auf Seite 8 und seine Folgen

Der Fall: Eine Erblasserin errichtete unter dem Datum des 6. Oktober 2014 eine aus insgesamt neun handschriftlich beschriebenen Seiten bestehende letztwillige Verfügung. In ihrem Testament bestimmte sie ihren Ehemann zu ihrem von allen Beschränkungen befreiten Vorerben und ihre Kinder zu ihren Nacherben. Außerdem ordnete die Frau Testaments­voll­streckung an.

Unten auf Seite 8 des Testaments befand sich das Kürzel „b.w.“. Auf der Rückseite dieses Blattes, gekennzeichnet mit der Seitenzahl 8a, verfügte die Erblasserin Dauer­testaments­voll­streckung bezüglich ihrer Tochter bis zu deren Ableben durch einen ihrer Brüder. Das Datum der Nieder­schrift auf dieser Seite hielt die Erblasserin allerdings nicht fest und unterzeichnete die Textpassage auch nicht. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Sohn ein Testaments­vollstrecker­zeugnis.

Unterschrift muss nicht der letzte Akt sei

Vor Gericht hatte der Sohne damit Erfolg: Das von der Erblasserin errichtete Testament sei wirksam, befand das OLG. Dies gelte auch für die nachträglich eingefügte Anordnung auf der Rückseite von Seite 8.

Das Gesetz fordert, dass der Erblasser sein Testament unterschreibt. Die Unterschrift müsse aber nicht der zeitlich letzte Akt der Testaments­errichtung sein, erläutert das Gericht. Nach­trägliche Ergänzungen brauchen nicht extra unter­zeichnet zu werden, wenn sie durch die bereits vorhandene Unterschrift mitgedeckt werden.

Werbung

Hinweis auf die Ergänzung sinnvoll

Von Bedeutung sein kann in diesem Zusammenhang ein im Testaments­text auf­genommener Hinweis auf die Ergänzung. Ein solcher Hinweis befand sich hier auf Seite 8 mit dem Kürzel „b.w.“ für „bitte wenden“. Dies kennzeichne zusammen mit der Seitenzahl 8a und der fortlaufenden Nummerierung sowie dem inhaltlichen Zusammenhang hinreichend, dass die Verfügung von der Unterschrift der Erblasserin gedeckt ist.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.8 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8352

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8352
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!