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Steuerrecht | 24.03.2020

Grundsteuer

Haus­eigentümer können Grundsteuer bei Leerstand zurück­erhalten

Gemeinden akzeptieren jedoch nicht jeden Leerstand

Haus­eigentümer können bei einem unverschuldeten Leerstand die Grundsteuer zurück­bekommen. Gelingt es trotz erheblicher Bemühungen nicht, die Immobilie zu vermieten, können sie einen Erlass beantragen.

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Wenn Vermieter un­verschuldet einen erheblichen Mietausfall hinnehmen mussten, können sie Steuern zurück­bekommen. Betroffene können einen teilweisen Erlass der Grundsteuer bei der Gemeinde beantragen. Für 2019 ist dies bis zum 31. März 2020 möglich.

50-Prozentnachlass möglich

„Maximal können die Eigentümer einen 50-Prozent­nachlass erhalten“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler vor. Ein Anspruch auf Steuer­reduzierung bestehe prinzipiell immer dann, wenn es zu erheblichen Miet­ausfällen kommt und der Eigentümer selbst keine Schuld an den Ertrags­einbußen trägt.

Erheblich ist ein Ausfall, wenn der Mietertrag sich um mehr als 50 Prozent vermindert. Dann kann die Behörde 25 Prozent der gezahlten Grundsteuer erlassen. Fällt der Mietertrag komplett aus, kann sie 50 Prozent der Grundsteuer erlassen.

Recht auf Steuerlass bei Leerstand wegen Überangebot an Immobilien

Angenommen die Wohnung steht leer, weil in der Gemeinde ein Über­angebot an Immobilien vorliegt. Der Vermieter hat sich aber redlich um neue Mieter gekümmert. Dann ist er für den Leerstand nicht verantwortlich - und hat ein Recht auf den Steuer­erlass, urteilte der Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2007, Az. II R 5/05.

Die Ausnahmen

Allerdings kann nicht jeder Leerstand die Grundsteuer reduzieren, wie ein aktuelles Urteil zeigt. So entschied das Verwaltungs­gerichts Koblenz, dass der Leerstand denkmal­geschützter, sanierungs­bedürftiger Gebäude allein nicht zur Minderung der Grundsteuer führt (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.01.2020, Az. 5 K 760/19.KO). Da Eigentümer Modernisierungs- oder Renovierungs­arbeiten selbst zu verantworten haben.

Hauseigentümer darf keine Schuld am Mietausfall tragen

In jedem Fall muss der Haus­eigentümer nachweisen können, dass er keine Schuld am Mietausfall trägt. Dies kann er zum Beispiel, wenn er beweisen kann, dass er Vermietungs­anzeigen geschaltet hat. „Unbedingt entsprechende Belege aufheben“, rät Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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