wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Heimrecht und Vetragsrecht | 27.12.2016

Pflegeheim

Heimverträge sollten vor der Unterzeichnung genau geprüft werden

Vertrag sollte keinesfalls im Hauruck-Verfahren unterzeichnet werden

Das passende Pflegeheim ist gefunden, jetzt

muss noch einiges geregelt werden. Pflege- und Betreuungsleistungen werden zwischen Heimträger und dem künftigen Bewohner schriftlich vereinbart - und zwar in einem Heimvertrag.

Werbung

Worauf künftige Heimbewohner achten sollten

Ein solcher Vertrag sollte keinesfalls im Hauruck-Verfahren unterzeichnet werden. Dafür sind die Veränderungen, die ein Umzug ins Heim mit sich bringt, oft viel zu einschneidend. Rechtzeitig vor Vertragsunterzeichnung muss der Betreiber des Heims dem Bewohner in spe oder dessen Vertretung in leicht verständlicher Form schriftliche Infos über den Vertragsinhalt zukommen lassen. „Konkret geht es um eine genaue Gegenüberstellung von Leistungen und Entgelten“, sagt Ulrike Kempchen. Sie ist Rechtsanwältin bei der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen(BIVA) mit Sitz in Bonn.

Künftiger Heimbewohner soll Vertragsinhalt noch einmal in Ruhe überdenken können

Zu diesen vorvertraglichen Informationen ist der Heimbetreiber gesetzlich verpflichtet - festgeschrieben ist dies im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Dadurch soll der künftige Heimbewohner den Vertragsinhalt noch einmal in Ruhe überdenken können und sich eventuell beraten lassen. Die vorvertraglichen Informationen werden später Vertragsbestandteil. „Kommt es zu Abweichungen bei den vorvertraglichen Informationen, dann muss dies im späteren Vertrag deutlich gekennzeichnet werden“, betont Kempchen.

Heimvertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen

Das WBVG gibt es seit 2009. Es regelt die zulässigen Inhalte von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen. So ist beispielsweise festgeschrieben, dass ein Heimvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird. „Eine Befristung ist nur möglich, wenn sie dem Interesse des Verbrauchers nicht widerspricht“, sagt die Juristin Gisela Rohmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz. Zum Beispiel wenn jemand nur vorübergehend zur Kurzzeitpflege im Heim lebt, etwa bis die Wohnung seniorengerecht umgebaut wurde.

Vertragsunterzeichnungen durch Vorsorgebevollmächtigte sollten durch „in Vertretung“ gekennzeichnet werden

Wenn betreuende Angehörige oder Vorsorgebevollmächtigte einen Vertrag für den angehenden Bewohner unterschreiben, weil er dazu aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, sollten sie das kenntlich machen. Dazu können sie mit dem Zusatz „in Vertretung“ oder „als Bevollmächtigter“ unterzeichnen, rät Kempchen. Andernfalls gelten sie als Vertragspartner. „Das Heim könnte dann Geld-Forderungen nicht nur an den Bewohner, sondern auch an den Unterzeichner stellen.“

Werbung

Unklare und schwammige Formulierungen beachten

Nicht zulässig sind nach Angaben von Kempchen einseitige Entgelterhöhungen. Diese bedürfen grundsätzlich der Zustimmung. Aufpassen sollten künftige Heimbewohner auch bei Formulierungen wie „wenn der Pflegebedarf es erfordert, kann dem Bewohner ein anderes Zimmer zugewiesen werden“. Das „ist unklar und schwammig“, betont Kempchen. Bewohner sollten darauf bestehen, dass der Passus entweder konkretisiert oder aber gestrichen wird. Auch sollten sie darauf achten, dass im Nachhinein die vertraglichen Leistungen angepasst werden können, wenn sich der Gesundheitszustand verändert.

Kündigung eines Heimvertrages

Heimbewohner können einen ursprünglich unbefristet abgeschlossenen Vertrag wieder beenden. „Eine Kündigung ist bis zum dritten Werktag des laufenden Monats möglich, der Vertrag endet dann zum Monatsende“, sagt Rohmann. Nach Vertragsbeginn kann der Bewohner innerhalb von zwei Wochen fristlos kündigen. Bei Preiserhöhungen seitens des Heims hat der Bewohner ebenfalls ein Kündigungsrecht. „Der Vertrag kann etwa bei Verfehlungen des Personals gegenüber dem Bewohner, in dessen Folge das Vertrauensverhältnis zerstört ist, jederzeit aufgehoben werden, wenn ein Verbleiben unzumutbar wäre“, betont Kempchen.

Kündigung wegen Nichtzahlung bedarf angemessener Frist

Auch der Heimträger hat ein vertraglich verbrieftes Kündigungsrecht - beispielsweise, wenn der Heimbewohner das vereinbarte Entgelt nicht zahlt. „Auf eine solche Kündigung muss der Heimträger den Bewohner aber vorher hinweisen und ihm eine angemessene Zahlungsfrist setzen“, erläutert Rohmann.

Werbung

Verträge können durch Rechtsanwälte oder bei der BIVA geprüft werden

Alles in allem sollten künftige Heimbewohner wachsam sein. „Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, dass die Vorgaben des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes nicht immer vollständig beachtet werden“, sagt eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums in Berlin. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte seinen Vertrag von Juristen prüfen lassen, etwa von einem Rechtsanwalt. Möglich ist ein Vertragscheck auch bei der BIVA - laut Kempchen kostet das den Verbraucher pauschal 60 Euro.

Quelle: dpa/DAWR/kg
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3065

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Verzeichnis europa.trade: Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (DMS)

RechtsanwaltRobert Binder

[20.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGewerbe­treibende und Frei­berufler können eine in englischer Sprache verfasste Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (kurz: DMS) erhalten. Hintergrund dessen ist eine angebliche Forderung wegen eines Eintrags in einem Verzeichnis namens europa.trade. Die Forderung wurde nach Aussage der Digital Marketing Support Ltd. von ihr aufgekauft.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Renten­versicherungs­prüfung

Unter Verdacht: Renten­versicherungs­prüfung wittert Schein­selbst­ständigkeit

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[19.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[18.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW-Abgas­skandal

Verjährung droht: VW-Kunden sollten sich mit ihren Klagen beeilen

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer seine Ansprüche gegenüber VW geltend machen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Am 31. Dezember 2018 endet die Verjährungs­frist.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Dieselabgas­skandal

Mercedes muss wegen Abgas-Skandal 238.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[14.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[13.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Fußball-WM und Arbeits­recht

Darf man während der Arbeit die Fußball-WM verfolgen?

RechtsanwaltStephan Imm

[12.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie deutsche Fußball­mannschaft spielt bei der dies­jährigen Fußball-Welt­meister­schaft auch zu Zeiten, an denen viele noch arbeiten müssen. Wer nicht früher nach Hause gehen darf, um rechtzeitig vor dem Fernseher zu sein, stellt sich die Frage, ob er die Spiele der deutschen Mannschaft auch am Arbeits­platz oder im Büro im Radio hören oder gar am Computer oder Fernseher sehen darf?

Rechtsanwalt Peter Hahn

Abgas­skandal

Abgas­skandal und kein Ende: Verkaufs­stopp von Audi A6 und A7 wegen illegaler Abschalt­einrichtung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAktuell vergeht fast kein Tag mehr ohne neue Negativ­schlag­zeilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 5. Juni 2018 einen Rückruf des Audi A6 und A7 mit dem Drei-Liter-Dieselmotor angeordnet.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3065
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!