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Sozialrecht | 18.10.2019

Grund­sicherung

Hilfe bei Altersarmut: So beantragen Rentner Grund­sicherung

Grund­sicherung muss beim zuständigen örtlichen Sozialamt oder bei der Renten­versicherung beantragt werden

Geld für die Wohnung, Heizungs­kosten, warmes Mittagessen: Die Grund­sicherung soll Rentnern helfen, die ihren Lebens­unterhalt sonst nicht bestreiten können. Die genaue Höhe ist je nach Region anders.

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Kommen Rentner mit ihren Einkünften nicht aus, können sie Grund­sicherung beantragen. Die Zahlung soll es ihnen ermöglichen, ihren Lebens­unterhalt zu bestreiten. Das klingt gut und sinnvoll. Doch einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzichten viele Rentner auf einen Antrag - besonders wenn der erwartete Betrag niedrig ist. Als Gründe werden Scham oder Unwissenheit genannt.

Viele bedürftige Rentner verzichten auf Grundsicherung

Von deutlich mehr als einer Million Senioren mit Anspruch auf Grund­sicherung im Alter bezögen nur 566.000 diese Leistung, schreibt das Nachrichten­magazin unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung (DIW).

Bei Einkommen von unter 865 Euro lohnt sich der Antrag

Die Deutsche Renten­versicherung Bund (DRV) rät Betroffenen: Wer ein Einkommen von unter 865 Euro pro Monat hat, sollte den Anspruch auf Grund­sicherung prüfen lassen. Den Antrag stellen Rentner beim regional zuständigen Amt, es entscheidet im Einzelfall über die Höhe einer Zahlung.

Voraussetzung ist, dass der Bedürftige entweder die Alters­grenze für die Regel­altersrente erreicht hat oder volljährig und dauerhaft voll­erwerbs­gemindert ist, schreibt die DRV in einer Informations­broschüre.

Zahlungen sind regional unterschiedlich hoch

Wie viel Geld es gibt, richtet sich neben dem eigenen Einkommen und dem des Partners auch nach der Region. Denn zum Beispiel die Mietpreise sind regional stark unterschiedlich - und damit auch die finanzielle Unterstützung zur Mietzahlung.

Wird der Antrag bewilligt, bekommt jeder Antragsteller bis zu vier verschiedene Leistungen - Regelbedarf, Kosten für Unterkunft und Heizung, Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge und Mehrbedarf.

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Zahlungen steigen ab 2020

Der Regel­bedarfs­satz liegt für Allein­stehende mit eigenem Haushalt derzeit bei 424 Euro, zum 1. Januar 2020 steigt der Betrag um 8 Euro auf 432 Euro. Wer mit seinem Ehepartner zusammenlebt, bekommt in Regel­bedarfs­stufe zwei bislang 382 Euro, ab 2020 monatlich 389 Euro.

Der Regelbedarf soll Ausgaben für das tägliche Leben wie Kleider, Haushalts­geräte, Nahrung und Reparaturen abdecken. Unabhängig davon bekommen Empfänger Geld für Miete und Nebenkosten wie die Heizung. Berücksichtigt werden die tatsächlich entstandenen, angemessenen Kosten. Um zu ermitteln, was angemessen ist, greifen die Sozialhilfe­träger vor allem auf den örtlichen Mietspiegel zurück.

Auch die Beiträge zur Kranken¬ und Pflege­versicherung können vom Amt übernommen werden, außer der Betroffene ist pflicht­versichert. Eine Pflicht­versicherung gilt etwa für Menschen, die Hartz IV beziehen, oder Rentner, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbs­lebens mindestens 90 Prozent gesetzlich kranken­versichert waren.

Auch Sonderzahlungen sind möglich

Zusätzlich erhalten bestimmte Gruppen für ihren Mehrbedarf pauschal einen zusätzlichen Betrag von 17 Prozent des jeweiligen Regelsatzes. Dies betrifft laut Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales etwa Geh­behinderte. Auch Schwangere bekommen Mehrbedarf zugesprochen, schreibt die DRV.

Als Teil der Grund­sicherung kann außerdem ein sogenannter einmaliger und sonstiger Bedarf gefördert werden - etwa die Erst­ausstattung der Wohnung oder Schul­ausflüge.

Um die Höhe der Grund­sicherung zu berechnen, wird erst der Bedarf ermittelt und dann Teile des Einkommens und das an­zurechnende Vermögen davon abgezogen. Zum Einkommen zählen etwa Renten, Gehalt und Kindergeld. Ist der Bedarf höher, wird der Unterschied ausgezahlt. Ist das Einkommen höher als der berechnete Bedarf, geht der Antragsteller leer aus.

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Einkommen des Partners senkt Anspruch

Vermögen und Einkommen des Partners werden berücksichtigt, soweit es seinen eigenen Bedarf übersteigt, erklärt das Ministerium. Anders als bei der Sozialhilfe wird das Einkommen der Kinder und Eltern dagegen nicht angerechnet - außer es liegt über 100.000 Euro im Jahr, erläutert die DRV.

Der Antrag kann beim Bereich Grund­sicherung des Sozialamts gestellt werden. Die DRV leitet bei ihr eingereichte Anträge zudem weiter. Nach zwölf Monaten muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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