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Allgemeines Zivilrecht | 16.09.2016

Beratungs­hilfe

Hilfe vom Anwalt: Mandanten mit geringen finanziellen Mitteln können Beratungs­hilfe beantragen

Antrag kann beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden

Streit mit dem Vermieter, mit dem Handy­anbieter oder mit dem Nachbarn? Manchmal hilft es die Rechtslage genau zu kennen. Wer nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, kann in der Regel Beratungs­hilfe beim Amtsgericht beantragen. Was gilt im Einzelnen?

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Kosten für die Erstberatung dürfen maximal 190 Euro betragen

Die Gebühr für ein erstes Beratungs­gespräch beim Anwalt ist grund­sätzlich gedeckelt. Handelt es sich um einen hohen Gegenstands­wert liegt diese bei höchstens 190 Euro, erklärt die Schleswig-Holsteinische Rechts­anwalts­kammer. Geht es um einen niedrigen Gegenstands­wert sind die Kosten in der Regel geringer.

Rechtsuchende mit wenig Geld können Beratungshilfeschein beantragen

Doch was, wenn das Geld nicht reicht? In diesen Fällen können Rechtsuchende einen Beratungs­hilfe­schein beantragen, informiert das Bundes­justiz­ministerium. Das ist grund­sätzlich in allen rechtlichen Angelegenheiten möglich. Nur in Bremen und Hamburg gibt es alternativ eine schon seit längerem eingeführte öffentliche Rechts­beratung. In Berlin können Rechtssuchende zwischen beiden Optionen wählen.

Geringe Vermögensverhältnisse müssen schriftlich nachgewiesen werden

Der Antrag wird beim zuständigen Amtsgericht gestellt - mündlich oder schriftlich. Wichtig dabei: Es müssen alle Unterlagen mitgebracht werden, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die Kosten für den Anwalt nicht aus eigener Tasche nicht gezahlt werden können. Das können etwa Belege über die Einkommens- und Vermögens­verhältnisse sein. Der Antrag kann auch nachträglich - innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Beratungs­tätigkeit - gestellt werden. Dies birgt jedoch das Risiko, dass der Ratsuchende bei Ablehnung unter Umständen eine Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften zahlen muss.

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Rechtsuchende mit Beratungsschein müssen an Anwalt in der Regel nur pauschal 15 Euro zahlen

Mit dem Beratungs­hilfe­schein können sich Betroffene einen Rechtsanwalt ihrer Wahl suchen, informiert die Rechts­anwalts­kammer. An ihn müssen sie dann in der Regel nur 15 Euro pauschal zahlen. Sollte eine außergerichtliche Einigung scheitern, kann man auch Prozess­kostenhilfe in Anspruch nehmen. Doch Vorsicht: Wer den Rechts­streit verliert, muss gegebenenfalls dem Gegner entstandene Kosten erstatten.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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