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Reiserecht und Verbraucherrecht | 26.07.2021

Corona-Pandemie

Hoch­inzidenz­gebiete: Kann ich meine Reise jetzt absagen?

Was für Reisende jetzt gilt

Spanien wird Hoch­inzidenz­gebiet. Doch viele haben den Urlaub dorthin schon gebucht. Können sie ihre Reise nun ohne Storno­kosten absagen? Juristisch ist diese Frage noch Neuland.

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Viele Menschen haben sich auf ihren Urlaub auf Mallorca, den Kanaren oder an der Costa Blanca gefreut. Doch nun wird Spanien zum Hoch­inzidenz­gebiet. Ergibt sich aus dieser Hochstufung das Recht, die gebuchte Pauschal­reise ohne Storno­gebühren abzusagen - sofern man dies denn möchte Die kurze Antwort: Das kann durchaus möglich sein. Aber eine höchst­richterliche Ent­scheidung gibt es dazu noch nicht.

Wann darf ich eine Pauschalreise kostenlos stornieren?

Generell gilt: Die Reise muss durch sogenannte unvermeid­bare, außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt sein. So sieht es das in Deutschland geltende Pauschal­reiserecht vor. Wann dies der Fall ist, lässt sich aber nicht immer so genau sagen.

Eine Reise­warnung des Aus­wärtigen Amtes gilt als starkes Indiz für außergewöhnliche Umstände. Vor der Pandemie bedeutete die Warnung der Bundes­regierung de facto ein kostenloses Stornorecht.

Als aber lange Zeit jedes Corona-Risiko­gebiet eine Reise­warnung bekam, änderte sich dieser Automatismus. Mittlerweile kommt es auch darauf an, ob die Reise­warnung schon zum Zeitpunkt der Buchung bestand. Dann ergibt sich nach Ansicht mancher Gerichte nicht unbedingt ein kostenloses Rücktritts­recht. Denn das Risiko war von Anfang an bekannt. Dieser Auffassung schließt sich zum Beispiel auch das Europäische Verbraucher­zentrum Deutschland (EVZ) in Kehl an.

Was heißt das nun konkret für Spanien?

Die Reise­warnung ist ein Indiz für außergewöhnliche Umstände, aber nicht das einzige. Auch andere Faktoren können eine Rolle spielen. Die vom Gesetz geforderten unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände müssen laut EVZ objektiv gegeben sein und auch noch zum Zeitpunkt der Reise bestehen. Entscheidend sei die Situation vor Ort.

  • Erster Faktor: Für Spanien wird nun formal erneut eine Reise­warnung ausgesprochen. Die Warnungen waren für einfache Risiko­gebiete aufgehoben worden, nicht aber für Hoch­inzidenz­gebiete.
  • Zweiter Faktor: Ungeimpfte Urlauberinnen und Urlauber müssen laut der geltenden Einreise­verordnung der Bundes­regierung mindestens fünf Tage in Quarantäne, wenn sie aus einem Hochrisiko­gebiet heimkehren.

Die notwendige zweite Impfung, um diesem Szenario zu entgehen, lässt sich in der Regel auch nicht einfach vorziehen. Und Kinder unter zwölf Jahren können sich ohnehin nicht impfen lassen.

Nach Ansicht des EVZ dürfte dieser Punkt aber nicht in die Beurteilung einfließen, weil die Quarantäne erst zu Hause ansteht. Es gebe aber auch Juristen, die in einer unabwendbaren Quarantäne eine Störung der Geschäfts­grundlage nach Paragraf 313 BGB sehen. Hier bleibt abzuwarten, wie Gerichte das bewerten werden.

  • Dritter Faktor: Angesichts der hohen Fallzahlen in Spanien besteht ein höheres Corona-Infektions­risiko als noch vor wenigen Wochen. Zudem führen die Behörden wieder strengere Maßnahmen ein.

„Das sind alles Faktoren, mit denen Urlauber bei der Buchung ihrer Spanien-Reise noch nicht rechnen mussten“, sagt der Reiserechtler Paul Degott aus Hannover. Sich als Reise­veranstalter auf die bekannte Gefahr durch Corona zu berufen, reicht seiner Ansicht nach nicht. Degotts Einschätzung lautet daher: „Pauschal­urlauber haben eher gute Chancen, kostenlos von ihrer Reise zurück­treten zu können.“

Das EVZ sieht das ähnlich: „Reisende können aus unserer Sicht kurz bevorstehende Pauschal­reisen in Länder, für die eine Reise­warnung ausgesprochen wird, grund­sätzlich unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände kostenlos stornieren.“ Kurz bevor­stehend heißt hier: ungefähr ab vier Wochen vor Reise­antritt.

Anders beurteilt das die Reise­wirtschaft: „Die Hochstufung eines Ziel­gebietes in ein Hoch­inzidenz­gebiet begründet aus Sicht des Deutschen Reise­verbands nicht automatisch das Recht auf eine kostenlose Stornierung“, erklärt DRV-Sprecherin Kerstin Heinen und verweist auf das Ausstehen eines höchst­richter­lichen Urteils. „grund­sätzlich bemühen sich die Reise­veranstalter, individuelle, kunden­gerechte Lösungen herbeizuführen“, ergänzt sie.

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Was gilt für Individualtouristen?

Wer seinen Urlaub eigenständig gebucht hat, für die oder den gilt das Pauschal­reiserecht nicht. Das heißt konkret: Solange der gebuchte Flug stattfindet, ergibt sich kein kostenloses Rücktritts­recht. Reisende können hier lediglich vom gebühren­freien Umbuchen Gebrauch machen, das die meisten Fluggesellschaften anbieten.

Für Unter­künfte gilt: Wer ein Hotel mit kurz­fristiger Storno-Option gebucht hat, kann diese Möglichkeit nutzen. Ansonsten fallen die Stornierungs­gebühren wie vertraglich vereinbart an. Das Gleiche gilt für Ferien­wohnungen. Solange die Unterkunft geöffnet und auch erreichbar ist, ergibt sich allein durch die Einstufung eines Landes als Hochrisiko­gebiet noch kein Gratis-Stornorecht.

Jeder Individual­reisende muss also eigen­verantwortlich entscheiden, ob er die Reise absagt, verschiebt oder antritt - und die möglichen finanziellen Folgen dieser Ent­scheidung in Kauf nehmen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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