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Erbrecht | 22.09.2017

Erbe

Hoch­verschuldetes Erbe: Richtiges Verhalten der Erben bei verschuldetem Nachlass

Bei Antritt der Erbschaft kann Nachlass­empfänger mit eigenem Privat­vermögen haften

Nicht immer hat eine Erbschaft einen Vermögensz­uwachs zur Folge. Auch Schulden des Verstorbenen gehen auf die Hinter­bliebenen über und müssen dann von ihnen getilgt werden. Wer das nicht will, kann das Erbe ausschlagen - oder alternativ die Erben­haftung begrenzen.

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Geht es ums Erben, denken die meisten, dass der Verstorbene den Hinter­bliebenen etwas vermacht - Immobilien etwa, Schmuck, Antiquitäten oder zumindest Bargeld. Aber es kann auch anders kommen. Mitunter ist der Nachlass hoch­verschuldet. Wer dann das Erbe antritt, haftet dafür, gegebenenfalls mit seinem gesamten Privat­vermögen. Schon allein die Vorstellung kann einen potenziellen Erben um den Schlaf bringen. Nur: Wie erfährt man, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht?

Hinterbliebene müssen sich selbst einen Überblick über Nachlass verschaffen

Zunächst einmal: „Auf Behörd­enebene gibt es niemanden, der sich kümmert und einem Bescheid sagt“, erklärt Rechtsanwältin Stephanie Herzog aus Würselen. Sie ist in der Arbeits­gemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV) tätig. Das Nachlass­gericht teilt lediglich den Erbfall mit, weiß aber nicht, wie der Nachlass aussieht. Die Hinter­bliebenen müssen sich selbst einen Überblick verschaffen. Das bedeutet: Konto­auszüge sichten, den Inhalt von Akten­ordnern sichten, Verträge prüfen und Post durchsehen.

Bei Beantragung des Erbscheins gilt Erbe als angenommen

Rein theoretisch könnten Hinter­bliebene auch beispiels­weise bei der Hausbank des Verstorbenen Erkundigungen einholen. Nur: „Oftmals wird dann ein Legitimations­nachweis in Form des Erbscheins verlangt“, sagt Silke Meeners, Rechtsanwältin bei der Verbraucher­zentrale NRW in Düsseldorf. In dem Moment, in dem ein Erbschein beantragt wird, gilt jedoch das Erbe als angenommen. Auf einem einfachen Weg kann das Erbe dann nicht mehr ausgeschlagen werden. Grund­sätzlich haben Hinter­bliebene für das Ausschlagen sechs Wochen Zeit. Die Frist beginnt, sobald man erfahren hat, dass man erbt.

Ausschlagung des Erbes bedarf persönlicher Erklärung beim Nachlassgericht

Die Sechs-Wochen-Frist kann sich unter bestimmten Voraus­setzungen verlängern. „Das ist der Fall, wenn der Verstorbene im Ausland lebte oder wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist außerhalb von Deutschland aufhält“, erklärt Sophie Mecchia von der Stiftung Warentest in Berlin. Entscheidet sich nun der Hinter­bliebene dafür, das über­schuldete Erbe auszu­schlagen, muss er gegenüber dem Nachlass­gericht eine persönliche Erklärung abgeben. Das Nachlass­gericht ist am Amtsgericht angesiedelt. Hinter­bliebene wenden sich in der Regel an das Amtsgericht am letzten Wohnort des Verstorbenen. Sie können aber auch beim Amtsgericht am eigenen Wohnort vorsprechen.

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Erbe kann auch beim Notar ausgeschlagen werden

Wer nicht erben möchte, muss zum Gericht gehen und dort eine persönliche Erklärung zu Protokoll geben. „Es reicht nicht, einfach bei Gericht einen Brief einzuwerfen und darin das Erbe auszu­schlagen“, betont Herzog. Möglich ist auch, bei einem Notar das Erbe auszu­schlagen. Er schickt dann die Erklärung ans Gericht. „Bei einem Notar fallen dafür Gebühren an, außerdem Portokosten und Umsatz­steuer“, erklärt Mecchia. Aber auch das persönliche Ausschlagen vor dem Nachlass­gericht ist nach ihren Angaben nicht gratis: Bei einem über­schuldeten Erbe entstehen Gerichts­kosten in Höhe von 30 Euro. Ist die Frist verstrichen, gilt das Erbe als angenommen.

Niemand droht Privatinsolvenz wegen überschuldetem Erbe

Erben können aber dann trotzdem verhindern, dass sie die Schulden aus dem Nachlass bezahlen müssen. „Niemand droht wegen der Schulden aus einem Erbe die Privat­insolvenz“, beruhigt Meeners. Betroffene sollten sich aber beraten lassen. Um die Schulden nicht aus dem eigenen Vermögen zahlen zu müssen, können Erben zum Beispiel eine Nachlass­verwaltung beim Gericht beantragen. Dann steht dem vom Gericht eingesetzten Verwalter die Aufgabe zu, das Erbe zu ordnen und Schulden mit dem vorhandenen Geld zu bezahlen. „Dieses Verfahren verursacht Kosten, deren Höhe sich nach dem Wert des Erbes richtet, die aber - anders als die Kosten der Aus­schlagung - den Nachlass nicht belasten“, erläutert Herzog.

Stellt sich erst später heraus, dass das Erbe hoch­verschuldet ist, können Hinter­bliebene bei Gericht die Eröffnung eines Nachlass­insolvenz­verfahrens beantragen. „Auch diese Vorgehensweise kostet Gebühren, führt aber dazu, dass der Erbe für Schulden nicht haftet“, erklärt Herzog.

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Entscheidungen für oder gegen Erbe können rückgängig gemacht werden

Grund­sätzlich kann die Entscheidung, ein Erbe auszu­schlagen, rück­gängig gemacht werden. Ein Anfechtungs­grund ist, wenn der Erbe nichts etwa von einem Wert­papier­depot wusste. Auch ein überhastet angenommenes Erbe kann er wieder zurück­geben. „Das ist etwa der Fall sein, wenn ein Erbe beispiels­weise nichts von der Über­schuldung des Nachlasses wusste“, so Herzog.

Auch Staat muss nicht für Schulden aufkommen

Auch der Hinter­bliebene Ehepartner kann das hoch­verschuldete Erbe ausschlagen. „Dann fällt der Nachlass den gemeinsamen Kindern zu“, erläutert Meeners. Sind die Kinder noch minder­jährig, kann die Aus­schlagung durch den gesetzlichen Vertreter, also den verbliebenen Elternteil, erfolgen. Dann fällt der Nachlass dem Nächsten in der gesetzlichen Erbfolge zu. Schlagen alle Erben aus, erbt der Staat. „Aber er muss auch nicht für eventuelle Schulden aufkommen“, betont Meeners. Die Gläubiger gehen in dem Fall also leer aus.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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