wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht, Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 12.01.2016

Strafzettel

Im Ausland geblitzt: Strafzettel und Bußgeld aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden

Stur stellen kann teuer werden

Wer im Ausland geblitzt wird, sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn mit der Rückkehr nach Deutschland hat sich ein Knöllchen keineswegs erledigt. Wer den Strafzettel ignoriert, dem droht bei der Wiedereinreise möglicherweise eine saftige Rechnung.

Werbung

Bußgelder für Strafzettel im Ausland können in Deutschland vollstreckt werden

Egal ob Österreich, Frankreich, die Niederlande oder Italien - für Autofahrer sind die Grenzen in die europäischen Nachbarländer offen, denn in der EU gilt die Reisefreiheit. Die gilt aber auch für Strafzettel. Wer im Ausland geblitzt worden ist, kann nicht darauf hoffen, in Deutschland verschont zu werden. Bußgelder aus dem europäischen Ausland können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland vollstreckt werden.

Seit Oktober 2010 können Geldbußen ab einer Höhe von 70,00 Euro in Deutschland vollstreckt werden

Möglich sei das, seit Deutschland im Oktober 2010 einen entsprechenden EU-Rahmenbeschluss in nationales Recht umgesetzt hat. Seither können „Geldsanktionen“ ab einer Höhe von 70 Euro vollstreckt werden. Unter diesen Begriff fallen aber nicht nur das Bußgeld an sich, sondern auch die Verfahrenskosten. Zu einem Bußgeld von 35 Euro kommen schnell Verwaltungsgebühren in gleicher Höhe on top, womit auch ein kleiner Strafzettel in Deutschland vollstreckt werden kann.

Geschwindigkeitsüberschreitung kann im Ausland teuer werden

Wie schnell die Höhe von 70 Euro erreicht ist, zeigt ein Blick auf die „Preisliste“ der Nachbarländer. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h außerorts kostet in Deutschland 70 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. In Frankreich werden hierfür zwischen 135 bis 375 Euro fällig, in Italien mindestens 150 Euro und in Österreich sogar bis zu 2180 Euro. Die Schweiz habe keinen einheitlichen Katalog, hier könne die Sanktion aus einem Fahrverbot, einem Bußgeld oder ähnlichem bestehen.

Noch einmal verschärfte Bedingungen gelten für Strafzettel in Österreich. Hier gibt es bereits seit Oktober 1990 ein Abkommen, welches die Vollstreckung österreichischer Bußgelder bereits ab einem Betrag von 25 Euro möglich macht. In der direkten Praxis ist das Bundesamt für Justiz in Bonn für die Prüfung und Vollstreckung der Bußgelder zuständig. Der Betroffene hat dann noch zwei Wochen Zeit, eventuelle Einwände vorzutragen. Geschieht dies nicht, ist die Zahlung fällig.

Werbung

Strafzettel unter 70 Euro werden in Deutschland nicht verfolgt - Bei Wiedereinreise in das jeweilige Land droht aber eine Vollstreckung

Liegt der Strafzettel inklusive Verfahrenskosten unter 70 Euro, ist der Verkehrssünder aber keineswegs aus dem Schneider. Denn selbst wenn das Bundesamt das Knöllchen nicht verfolgt, kann es jederzeit bei der Wiedereinreise in das jeweilige Land zur Vollstreckung kommen. Dabei sollte man auch beachten, dass sich nicht gezahlte Bußgelder erhöhen können und sogar eine Beschlagnahme des Fahrzeugs möglich ist.

Fahrverbote sind Ländersache

Glück im Unglück hingegen haben Raser, denen im Ausland der Führerschein abgenommen wird. Zwar kommen sie um die saftige Geldstrafe nicht herum und müssen das Steuer dort künftig dem Beifahrer überlassen, jedoch wirkt sich das Fahrverbot nicht auf den deutschen Straßenverkehr aus. Ein im Ausland fälliges Fahrverbot ist ausschließlich im jeweiligen Land durchsetzbar. Auch Punkte in Flensburg gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland nicht.

Strafzettel aus einen Nicht-EU Land werden durch deutsche Behörden nicht verfolgt

Wer in einem Nicht-EU-Land verwarnt wird, muss ebenfalls keine Post von den deutschen Strafverfolgungsbehörden befürchten. Jedoch kann es auch hier bei einer Wiedereinreise unangenehm werden, da die Konsequenzen schwer abzuschätzen sind. In der Regel hat der Betroffene keine Kenntnis darüber, welche Daten im Ausland wie lange gespeichert werden. Zudem sind auch die Verjährungsfristen im Ausland sehr unterschiedlich. Rechtskräftige Bußen verjähren etwa in Italien erst nach fünf Jahren und in Spanien nach vier Jahren. Häufig würden säumige Zahler beispielsweise bei der Passkontrolle am Flughafen auffallen.

Werbung

Autofahrer sollten sich vor Fahrtantritt über die Verkehrsregeln im Ausland informieren

Vor Fahrtantritt sollten sich Autofahrer gut über die jeweiligen Verkehrsregeln im Ausland informieren - egal ob die Fahrt mit einem Leihwagen oder dem eigenen Fahrzeug erfolgt. Messtoleranzen beispielsweise, wie sie in Deutschland üblich sind, gibt es bei Geschwindigkeitskontrollen im Ausland nicht unbedingt in gleicher Höhe. Insbesondere in der Schweiz und Frankreich werden bereits Überschreitungen von 1 km/h geahndet.

Besonders scharf im Verfolgen von Verkehrsverstößen sind die Niederlande

Von knapp 10 000 in Deutschland eingehenden Vollstreckungshilfe ersuchen im Jahr 2014 stammten 98 Prozent aus den Niederlanden. Auch für 2015 ist keine andere Tendenz zu erwarten. Aber auch Österreich, Italien, die Schweiz, Belgien, Frankreich und Spanien gehörten in der Praxis zu den Ländern, die Verkehrsverstöße deutscher Autofahrer konsequent verfolgen und Bußgeldbescheide nach Deutschland schicken. Rabatte bis zu 50 Prozent der ursprünglichen Summe gewähren Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Griechenland, wenn innerhalb bestimmter Fristen gezahlt werde.

Gibt es Zweifel an der Richtigkeit der Strafzettel, sollte man sich einen Anwalt vor Ort nehmen

Ist ein Strafzettel im Ausland unstrittig, raten alle Rechtsexperten dazu, sofort zu bezahlen. Dann ist die Angelegenheit erledigt, und man spart die Verfahrenskosten. Gibt es Zweifel, so ist es spätestens bei einer Gerichtsverhandlung sinnvoll, sich einen Anwalt direkt vor Ort zu nehmen. Zwar sei auch eine Bearbeitung von Deutschland aus möglich, jedoch aufgrund der oft kurzen Fristen nicht unbedingt ratsam. Die Kosten für einen Rechtsbeistand im Ausland übernehmen in der Regel die Verkehrsrechtschutzversicherungen, wenn die betreffende Police dies beinhaltet.

Bußgeldbescheid in Deutschland erhalten?

Wenn Sie in Deutschland geblitzt worden sind und einen Rechtsanwalt benötigen, dann finden Sie in unserer Anwaltsliste zum Bußgeldbescheid einen Rechtsanwalt oder suchen Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer für Bankrechts­sachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs hat darüber entschieden, dass der Verbraucher/Kläger in Widerrufs­fällen – entgegen der Rechts­auffassung einer Anzahl von Instanz­gerichten – sehr wohl eine (negative) Fest­stellungs­klage erheben kann (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15).

Rechtsanwalt Christopher Kress

Anlage­skandal

Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin

RechtsanwaltChristopher Kress

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht (BaFin) und die Staats­anwaltschaft Bielefeld ermitteln derzeit gegen einen in Deutschland ansässigen Vermarkter der Digital­währung „OneCoin“. Hinter dem Unternehmen Onecoin Ltd. mit Sitz in Dubai verbirgt sich ein kompliziertes Firmen­geflecht.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Anlage­beratung

Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatz

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falsch­beratung bei der CONTI 56. Container Schiff­fahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über Basiszins stattgegeben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Schadens­ersatz

Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin

RechtsanwaltGerd Klier

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Kranken­zimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm mit rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 zum Akten­zeichen 26 U 30/16 entschieden.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Schon­vermögen

Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kündigung

Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann…

RechtsanwältinPia-Alexandra Kappus

[19.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Beteiligungen an Ökofonds

Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKapital­anlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energie­quellen. Wenn sich Umwelt­schutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapital­anlage.

Rechtsanwalt Ulf Böse

Darlehens­verträge

Widerrufs­joker 2.0: Darlehen ab 11/2002 noch heute widerrufen!

RechtsanwaltUlf Böse

[17.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Darlehen zu widerrufen geht schnell und bringt Ihnen im besten Fall mehrere Tausend Euro. In vielen Darlehens­verträgen lassen sich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen finden. Durch die Fehler fängt die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nicht an zu laufen. Der Verbraucher hat somit mehr oder minder unbegrenzt die Möglichkeit, das Darlehen zu widerrufen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1768
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.