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EU-Recht, Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 12.01.2016

Strafzettel

Im Ausland geblitzt: Strafzettel und Bußgeld aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden

Stur stellen kann teuer werden

Wer im Ausland geblitzt wird, sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn mit der Rückkehr nach Deutschland hat sich ein Knöllchen keineswegs erledigt. Wer den Strafzettel ignoriert, dem droht bei der Wiedereinreise möglicherweise eine saftige Rechnung.

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Bußgelder für Strafzettel im Ausland können in Deutschland vollstreckt werden

Egal ob Österreich, Frankreich, die Niederlande oder Italien - für Autofahrer sind die Grenzen in die europäischen Nachbarländer offen, denn in der EU gilt die Reisefreiheit. Die gilt aber auch für Strafzettel. Wer im Ausland geblitzt worden ist, kann nicht darauf hoffen, in Deutschland verschont zu werden. Bußgelder aus dem europäischen Ausland können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland vollstreckt werden.

Seit Oktober 2010 können Geldbußen ab einer Höhe von 70,00 Euro in Deutschland vollstreckt werden

Möglich sei das, seit Deutschland im Oktober 2010 einen entsprechenden EU-Rahmenbeschluss in nationales Recht umgesetzt hat. Seither können „Geldsanktionen“ ab einer Höhe von 70 Euro vollstreckt werden. Unter diesen Begriff fallen aber nicht nur das Bußgeld an sich, sondern auch die Verfahrenskosten. Zu einem Bußgeld von 35 Euro kommen schnell Verwaltungsgebühren in gleicher Höhe on top, womit auch ein kleiner Strafzettel in Deutschland vollstreckt werden kann.

Geschwindigkeitsüberschreitung kann im Ausland teuer werden

Wie schnell die Höhe von 70 Euro erreicht ist, zeigt ein Blick auf die „Preisliste“ der Nachbarländer. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h außerorts kostet in Deutschland 70 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. In Frankreich werden hierfür zwischen 135 bis 375 Euro fällig, in Italien mindestens 150 Euro und in Österreich sogar bis zu 2180 Euro. Die Schweiz habe keinen einheitlichen Katalog, hier könne die Sanktion aus einem Fahrverbot, einem Bußgeld oder ähnlichem bestehen.

Noch einmal verschärfte Bedingungen gelten für Strafzettel in Österreich. Hier gibt es bereits seit Oktober 1990 ein Abkommen, welches die Vollstreckung österreichischer Bußgelder bereits ab einem Betrag von 25 Euro möglich macht. In der direkten Praxis ist das Bundesamt für Justiz in Bonn für die Prüfung und Vollstreckung der Bußgelder zuständig. Der Betroffene hat dann noch zwei Wochen Zeit, eventuelle Einwände vorzutragen. Geschieht dies nicht, ist die Zahlung fällig.

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Strafzettel unter 70 Euro werden in Deutschland nicht verfolgt - Bei Wiedereinreise in das jeweilige Land droht aber eine Vollstreckung

Liegt der Strafzettel inklusive Verfahrenskosten unter 70 Euro, ist der Verkehrssünder aber keineswegs aus dem Schneider. Denn selbst wenn das Bundesamt das Knöllchen nicht verfolgt, kann es jederzeit bei der Wiedereinreise in das jeweilige Land zur Vollstreckung kommen. Dabei sollte man auch beachten, dass sich nicht gezahlte Bußgelder erhöhen können und sogar eine Beschlagnahme des Fahrzeugs möglich ist.

Fahrverbote sind Ländersache

Glück im Unglück hingegen haben Raser, denen im Ausland der Führerschein abgenommen wird. Zwar kommen sie um die saftige Geldstrafe nicht herum und müssen das Steuer dort künftig dem Beifahrer überlassen, jedoch wirkt sich das Fahrverbot nicht auf den deutschen Straßenverkehr aus. Ein im Ausland fälliges Fahrverbot ist ausschließlich im jeweiligen Land durchsetzbar. Auch Punkte in Flensburg gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland nicht.

Strafzettel aus einen Nicht-EU Land werden durch deutsche Behörden nicht verfolgt

Wer in einem Nicht-EU-Land verwarnt wird, muss ebenfalls keine Post von den deutschen Strafverfolgungsbehörden befürchten. Jedoch kann es auch hier bei einer Wiedereinreise unangenehm werden, da die Konsequenzen schwer abzuschätzen sind. In der Regel hat der Betroffene keine Kenntnis darüber, welche Daten im Ausland wie lange gespeichert werden. Zudem sind auch die Verjährungsfristen im Ausland sehr unterschiedlich. Rechtskräftige Bußen verjähren etwa in Italien erst nach fünf Jahren und in Spanien nach vier Jahren. Häufig würden säumige Zahler beispielsweise bei der Passkontrolle am Flughafen auffallen.

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Autofahrer sollten sich vor Fahrtantritt über die Verkehrsregeln im Ausland informieren

Vor Fahrtantritt sollten sich Autofahrer gut über die jeweiligen Verkehrsregeln im Ausland informieren - egal ob die Fahrt mit einem Leihwagen oder dem eigenen Fahrzeug erfolgt. Messtoleranzen beispielsweise, wie sie in Deutschland üblich sind, gibt es bei Geschwindigkeitskontrollen im Ausland nicht unbedingt in gleicher Höhe. Insbesondere in der Schweiz und Frankreich werden bereits Überschreitungen von 1 km/h geahndet.

Besonders scharf im Verfolgen von Verkehrsverstößen sind die Niederlande

Von knapp 10 000 in Deutschland eingehenden Vollstreckungshilfe ersuchen im Jahr 2014 stammten 98 Prozent aus den Niederlanden. Auch für 2015 ist keine andere Tendenz zu erwarten. Aber auch Österreich, Italien, die Schweiz, Belgien, Frankreich und Spanien gehörten in der Praxis zu den Ländern, die Verkehrsverstöße deutscher Autofahrer konsequent verfolgen und Bußgeldbescheide nach Deutschland schicken. Rabatte bis zu 50 Prozent der ursprünglichen Summe gewähren Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Griechenland, wenn innerhalb bestimmter Fristen gezahlt werde.

Gibt es Zweifel an der Richtigkeit der Strafzettel, sollte man sich einen Anwalt vor Ort nehmen

Ist ein Strafzettel im Ausland unstrittig, raten alle Rechtsexperten dazu, sofort zu bezahlen. Dann ist die Angelegenheit erledigt, und man spart die Verfahrenskosten. Gibt es Zweifel, so ist es spätestens bei einer Gerichtsverhandlung sinnvoll, sich einen Anwalt direkt vor Ort zu nehmen. Zwar sei auch eine Bearbeitung von Deutschland aus möglich, jedoch aufgrund der oft kurzen Fristen nicht unbedingt ratsam. Die Kosten für einen Rechtsbeistand im Ausland übernehmen in der Regel die Verkehrsrechtschutzversicherungen, wenn die betreffende Police dies beinhaltet.

Bußgeldbescheid in Deutschland erhalten?

Wenn Sie in Deutschland geblitzt worden sind und einen Rechtsanwalt benötigen, dann finden Sie in unserer Anwaltsliste zum Bußgeldbescheid einen Rechtsanwalt oder suchen Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1768
 

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