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Arbeitsrecht | 17.11.2021

Arbeits­unfall

Impfung beim Betriebs­arzt: Impf­beschwerden sind kein Arbeits­unfall

Keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfall­versicherung für mut­maßliche gesundheitliche Folgen aufgrund einer freiwilligen Grippe­impfung

(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, vom 06.09.2021, Az. L 2 U 159/20)

Eine Grippe­schutz­impfung beim Betriebs­arzt zu bekommen, ist in manchen größeren Unternehmen möglich. Ergeben sich danach Beschwerden, ist der Eingriff trotzdem nicht als Arbeits­unfall zu werten.

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Kleiner Piks mit großer Wirkung? Wer sich bei seinem Arbeitgeber eine Impfung abholt, kann bei anschließend auf­tretenden Beschwerden nicht auf einen Arbeits­unfall pochen. Das hat das Landes­sozial­gericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: L 2 U 159/20).

Grippeimpfung: Unfallversicherung lehnte Entschädigung ab

Der Leiter eines Krankenhaus-Caterers ist mit seiner Klage gescheitert. Er hatte sich bei seinem Arbeitgeber eine freiwillige Schweine­grippe-Impfung abgeholt. Einige Jahre später erkrankte der Mann und führte seine Beschwerden auf die Impfung zurück. Deshalb beantragte er Leistungen aus der gesetzlichen Unfall­versicherung. Ohne Erfolg. Dagegen ging der Arbeit­nehmer juristisch vor.

Kein Arbeitsunfall wegen Impfnebenwirkungen

Schließlich war es das Landes­sozial­gericht Rheinland-Pfalz, das urteilte, dass es sich bei einer Grippe­schutz­impfung nicht um einen Arbeits­unfall handelt. Es sei dabei unbedeutend, ob die Impfung vom Arbeitgeber finanziert und empfohlen wurde. Entscheidend sei vielmehr, dass die Impfung keine Pflicht gewesen sei. Allein die Vorstellung, der Arbeit­nehmer komme mit der Impfung dem Wunsch des Arbeit­gebers nach, sei nicht ausreichend.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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