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Telekommunikationsrecht und Verbraucherrecht | 25.06.2019

Online­bestellung

Internet-Bestell­prozess: Freie Router-Wahl darf nicht untergraben werden

Tele­kommunikations­gesetz schreibt freie Router-Wahl vor

(Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az. 4 HK O 35/18)

Die freie Wahl eines Internet-Routers darf nicht durch den Bestell­prozess für einen Tarif untergraben werden. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Koblenz hervor, das der Verbraucher­zentrale Bundes­verband nach seinen eigenen Angaben gegen einen Internet­anbieter erwirkt hat (@27555@).

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Onlinebestellung erst nach Wahl eines DSL-Routers möglich

In dem Fall war es erst möglich die Online­bestellung eines DSL-Tarifs fortzusetzen, nachdem der Kunde einen der vom Provider angebotenen DSL-Router ausgewählt hatte.

LG: Bestellvorgang irreführend und nicht rechtens

Ein solcher Bestell­vorgang sei irre­führend und nicht rechtens, urteilte das Gericht. Es werde der Eindruck erweckt, dass die angebotenen Router für den gewählten Tarif zwingend erforderlich seien. Dieser Eindruck werde noch dadurch verstärkt, dass die Bestellung ohne Geräte­auswahl nicht fortgesetzt werden kann.

Freie Router-Wahl im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben

Tatsächlich könnten für den Tarif aber auch andere handels­übliche DSL-Router verwendet werden. Die freie Router-Wahl für Verbraucher ist ohnehin im Tele­kommunikations­gesetz fest­geschrieben.

Hotline-Service hebt Irreführung nicht auf

Die vom Provider zur Verteidigung angeführten Möglichkeiten, eine Hotline anzurufen oder die Tarif­details zu studieren, um nähere Informationen zu Hardware-Optionen zu erhalten, ließen die Richter nicht gelten. Die Aussage, dass für den gewählten Tarif einer der aufgeführten Router erforderlich ist, sei hier eindeutig - so hätten Kunden gar keinen Anlass, genauer nachzufragen oder nachzuschauen.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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