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Steuerrecht | 23.08.2017

Strom­leitung auf Grundstück

Ist eine Entschädigung für die Grundstücksüberspannung mit einer Stromleitung steuerpflichtig?

Bundes­finanz­hof soll Frage grund­sätzlich klären

Grundstücks­besitzer können eine Entschädigung erhalten, weil über ihrem Grundstück eine Strom­leitung gespannt wird. Versteuert werden muss die Entschädigung nicht sofort, erklärt der Bund der Steuer­zahler. Diese Frage soll vor dem Bundes­finanz­hof grund­sätzlich zunächst einmal geklärt werden (Az.: IX R 31/16).

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„Umstritten ist, ob sogenannte Einmal­entschädigungen, die für die Grundstücks­überspannung gezahlt werden, der Einkommen­steuer unterliegen“, konkretisiert Isabel Klocke vom Steuer­zahler­bund. Betroffene sollten in ähnlichen Fällen Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt die Entschädigung versteuert.

Finanzamt setzte für die Entschädigung Einkommensteuer fest

Der Kläger in dem Fall vor dem Bundes­finanz­hof ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er mit seiner Ehefrau selbst wohnt. Mit Erlaubnis des Klägers wurde über das Grundstück eine Strom­leitung gespannt und eine entsprechende Dienst­barkeit im Grundbuch eingetragen. Im Gegenzug erhielt er eine einmalige Entschädigung von knapp 18.000 Euro. Das Finanzamt setzte für die Entschädigung Einkommen­steuer fest.

Finanzgericht sieht Entschädigung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an

Die dagegen gerichtete Klage verlor der Kläger vor dem Finanz­gericht Düsseldorf. Die Richter meinten, es handele sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks, so dass die Entschädigung entsprechend zu versteuern sei. Gegen das Urteil legte der Kläger Revision ein. Nun will der Bundes­finanz­hof abschließend klären, unter welchen Voraus­setzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang die einmalige Entschädigung der Einkommen­steuer unterliegt.

Betroffene sollten Ruhen des eigenen Verfahrens beantragen

„Betroffene Grundstücks­besitzer sollten das Ruhen des Verfahrens beantragen, wenn das Finanzamt die Einmal­zahlung versteuert“, rät Isabel Klocke. Dann bleibt der eigene Steuerfall bis zu einer Entscheidung des Bundes­finanz­hofs offen und kann später noch geändert werden. Zur Begründung sollte das Akten­zeichen des Falles angegeben werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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