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Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 21.01.2019

Alkohol-Wegfahr­sperren

Kampf gegen Alkohol­sünder: Können Alkolocks Promille­fahrten verhindern?

Internationale Studien belegen seltener werdende Trunkenheitsfahrten bei eingebauten Alkohol-Wegfahr­sperren

In Deutschland gehen jedes Jahr rund 300 Verkehrs­tote und Tausende von Verletzten auf das Konto von Alkohol. Können Alkohol-Wegfahr­sperren helfen?

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Bundesweit wurden im Jahr 2017 mehr als 12.000 Unfälle mit Personen­schäden registriert, bei denen Alkohol im Spiel war. Beim Verkehrs­gerichtstag in Goslar wollen Experten in dieser Woche darüber diskutieren, ob Alkohol-Wegfahr­sperren für Promille-Sünder, sogenannte Alkolocks, die Verkehrs­sicherheit erhöhen können. Politische Forderungen danach werden immer wieder laut.

Wie funktioniert ein Alkolock-System?

„Ein Alkohol-Interlock-System ist ein in ein Kraft­fahrzeug eingebautes Atemalkohol-Messgerät in Kombination mit einer Wegfahr­sperre“, sagt die Sprecherin der Deutschen Verkehrs­sicherheits­rats (DVR), Julia Fohmann. Die Sperre führt dazu, dass alkoholisierte Personen den Fahrzeug­motor nicht starten können.

Für wen käme ein Alkolock in Betracht?

Alkohol­sünder, die mit mehr als 1,6 Promille erwischt werden, müssen zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), bevor sie ihre Fahrerlaubnis zurück­erhalten. Fahrer, bei denen ein Wert zwischen 1,1 und 1,6 Promille fest­gestellt wurde, bekommen den Führer­schein hingegen in der Regel nach Ablauf einer Sperrzeit zurück. Beim Verkehrs­gerichtstag wird darüber diskutiert, ob diese Personen für bestimmte Zeit ein Alkolock-System nutzen sollten.

Wie viele Promillesünder wären davon betroffen?

Im Jahr 2017 gab es bundesweit knapp 3000 Unfall­beteiligte, bei denen Alkohol­werte zwischen 1,1 und 1,6 Promille gemessen wurden.

Welchen Nutzen versprechen sich die Experten?

Beim ADAC geht man davon aus, dass ein Alkolock zusammen mit einer psychologischen Begleitung die Betroffenen dazu bringt, ihr Verhalten zu ändern. Die Wahrscheinlichkeit dürfte sinken, dass sie erneut alkohol­auffällig werden, sagte ein Sprecher. Ein Pilot­versuch wäre sinnvoll.

„Vision Zero, also die Zahl der Verkehrs­toten und Schwer­verletzten auf null zu senken, ist und bleibt unser Ziel“, sagt Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Club Europa (ACE). „Alkolocks können dazu beitragen, sich diesem Ziel zu nähern.“

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Kann man Alkolocks austricksen?

Grund­sätzlich könne man die Geräte zwar austricksen, indem man jemand anderen pusten lasse, sagt ein Sprecher des Bundes­verbands Güterkraft­verkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Nach Ansicht des Verkehrs­sicherheits­rates ist die Wahrscheinlichkeit dafür aber relativ gering. Denn Alkolocks forderten in der Regel auch während der Fahrt zur Kontrolle auf, und zwar so lange, bis der Fahrer gepustet hat. In den USA und Australien kämen zudem Kameras zum Einsatz, die die Personen bei der Atemabgabe fotografierten.

Was kostet ein Alkolock-System?

Wer sich als Privat­person ein Gerät einbauen lässt, muss mehrere tausend Euro auf den Tisch legen. In Skandinavien können Alkolock-Systeme auch gemietet werden. Das wäre laut DVR auch für Deutschland eine Option, wenn die Geräte für bestimmte Personen­gruppen vorgeschrieben werden sollten.

Gibt es Erfahrungen mit Alkolocks?

Internationale Studien aus den USA und Schweden belegen nach Angaben des DVR, das Trunkenheits­fahrten mit eingebauten Alkolocks seltener werden. Es habe sich aber auch gezeigt, dass die Zahl der Alkohol­fahrten steigt, sobald das System ausgebaut ist. Der Automobil­club ACE weist darauf hin, dass in Frankreich, Finnland, den Niederlanden und in Polen bereits rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Alkolocks in den Fahrzeugen besonders alkohol­auffälliger Verkehrs­teilnehmer geschaffen wurden.

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Was meinen Verkehrsjuristen?

Interessant sei das System für Personen, die mit geringeren Promille-Graden erwischt wurden, bei denen für die Wieder­erteilung der Fahrerlaubnis keine MPU notwendig ist, sagt Rechtsanwalt Christian Funk von der Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). „Das Alkohol-Interlock-System kann dann zusätzliche Möglichkeiten bieten, entweder eine Sperrfrist zu verkürzen oder ein Straf­verfahren zur Einstellung zu bringen.“

Was sagt die Unfallforschung?

Die Unfall­forschung der Versicherer (UDV) plädiert für eine EU-Richtlinie, wonach alle neuen Kraft­fahrzeuge mit Alkolocks auszurüsten sind. „Europaweit könnten die Geräte dann so eingestellt werden, dass ab 0,5 Promille das Starten des Fahrzeugs nicht mehr möglich ist“, sagt UDV-Leiter Siegfried Brockmann. Ein Fahrer, der ohne ein solches Gerät führe, verstieße dann gegen das Gesetz.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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