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Arbeitsrecht | 23.06.2020

Arbeits­zeiten

Kann der Arbeitgeber die Arbeits­zeiten verschieben?

Arbeitszeit, die nicht durch Vereinbarung auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt ist, kann der Arbeitgeber über das Weisungs­recht ändern

Kinder, Sport, Termine: Viele Beschäftigte richten ihr ganzes Leben nach ihren Arbeits­zeiten aus. Darf der Arbeitgeber verlangen, dass Mitarbeiter auf einmal zu anderen Uhrzeiten arbeiten sollen?

Plötzlich verlangt der Arbeitgeber, man solle nachmittags statt wie üblich vormittags arbeiten. Oder doch bitte immer um 6 Uhr anfangen. Darf er das?

Unterschiede bei Unternehmen mit und ohne Betriebsrat

„Hier muss man unter­scheiden, ob es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, oder nicht“, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh. Wer in einem Unternehmen ohne Betriebsrat arbeitet, kann zunächst einen Blick in seinen Arbeits­vertrag werfen. Sind dort genaue Arbeits­zeiten, etwa von 8 bis 12 Uhr fest­geschrieben, kann der Arbeitgeber sie nicht einfach verschieben. „Das wird es aber in den meisten Arbeits­verträgen nicht geben“, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh.

Zum Teil könne es auch in Tarif­verträgen Regelungen zu den Arbeits­zeiten geben. „Da finden sich aber eher Angaben, dass etwa samstags nicht gearbeitet wird.“

Arbeitgeber darf nicht willkürlich entscheiden

Sind also keine Arbeits­zeiten fest­geschrieben, fällt die Festlegung unter das Direktions­recht des Arbeit­gebers. „Das heißt, der Arbeitgeber hat das Recht, die Arbeits­zeiten zu bestimmen.“ Dabei dürfe er aber nicht nach willkürlichen Maßstäben vorgehen, sondern müsse billiges Ermessen walten lassen.

„Der Arbeitgeber muss seine Interessen und die des Arbeit­gebers, der vielleicht nachmittags seine Kinder betreuen muss, gegeneinander abwägen.“ Kommt er aber zu dem Entschluss, dass die Verschiebung der Arbeits­zeiten wichtig ist, kann er das anordnen. Im Ernstfall können Arbeit­nehmer die Ent­scheidung gerichtlich prüfen lassen - der Arbeitgeber muss dann seine Argumente darlegen.

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht

Gibt es im Unternehmen hingegen einen Betriebsrat, ist die Ent­scheidung zur Verschiebung der Arbeits­zeiten in jedem Fall mit­bestimmungs­pflichtig. In Abstimmung mit dem Betriebsrat kann der Arbeitgeber aber neue Arbeits­zeiten festlegen oder auch Schicht­arbeit anordnen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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