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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 14.02.2017

Karneval

Karneval und Fasching: Was Autofahrer beachten sollten

Ratgeber für Autofahrer in der Karnevals­zeit

Der Karneval setzt viele Regeln außer Kraft - allerdings nicht die des Straßen­verkehrs. Autofahrer sollten deshalb an den „tollen Tagen“ um Weiberfast­nacht und Rosenmontag einiges beachten.

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Zu Karneval verkleiden sich viele Feiernde und besuchen feucht-fröhliche Partys. Für Autofahrer kann beides zu Problemen führen - was sollten sie jetzt besonders beachten?

Für Fahranfänger gilt die Null-Promille-Grenze

„Für Fahr­anfänger in der zwei­jährigen Probezeit und Fahrer unter 21 gilt die Null-Promille-Grenze“, erklärt Jens Dötsch, Rechtsanwalt aus Andernach. Bei einem Verstoß drohen nicht nur ein Bußgeld von 250 Euro und ein Punkt in Flensburg. „In der Regel folgt auch noch die Forderung, ein Verkehrs­seminar zu besuchen.“

Schon ab 0,3 Promille kann Fahruntüchtigkeit vorliegen

Bereits bei Werten ab 0,3 Promille Alkohol im Blut wird von relativer Fahr­untüchtigk­eit ausgegangen. Allerdings gilt das nur, wenn der betroffene Fahrer durch unsichere Fahrweise und Ausfall­erscheinungen wie Schlangen­linien aufgefallen ist. „Oder durch einen Unfall, der auf der Alkoholisierung beruht“, sagt Jens Dötsch, Rechtsanwalt aus Andernach. Das sei bereits eine Straftat, die für Ersttäter in der Regel eine Geldstrafe bedeutet. Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten, aber auch der Verlust des Führer­scheins sind generell möglich.

Auch ohne Schlangenlinien gibt es ab 0,5 Promille Fahrverbot

Ab 0,5 Promille oder mehr werden mindestens 500 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat fällig. „Jetzt allerdings reicht allein der Promille­wert aus. Auffälligkeiten müssen nicht dazukommen“, sagt Jens Dötsch, Rechtsanwalt aus Andernach. Wer wiederholt mit 0,5 Promille und mehr auffällt, muss bis zu 1500 Euro zahlen und mit bis zu drei Monaten Fahrverbot rechnen. Ab 1,1 Promille spricht man von absoluter Fahr­untüchtigk­eit. „Das ist immer eine Straftat. Die Höhe der Geldstrafe steht im Ermessen des Gerichts“, erläutert der Verkehrs­rechtler. Außerdem kommen drei Punkte und der Führerschein­entzug für mindestens sechs Monate dazu. „Und unter Umständen droht sogar eine Freiheits­strafe.“

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Bei der Kontrolle ruhig und sachlich bleiben

Bei einer Polizei­kontrolle sollten Autofahrer ruhig und sachlich bleiben. „Weisen Sie sich aus und legen Sie die Fahrzeug­papiere vor. Auf die Frage, ob Sie Alkohol konsumiert haben, müssen Sie den Polizisten nicht antworten“, sagt Jens Dötsch, Rechtsanwalt aus Andernach. Niemand müsse sich selbst belasten. Auch einem Atem­alkohol­test müssen Autofahrer nicht zustimmen. Das kann dann aber dazu führen, dass die Polizei eine ärztliche Blut­entnahme veranlasst. Auch da kann es besser sein, zu schweigen. „In den meisten Fällen reden sich die Betroffenen beim Arzt um Kopf und Kragen, um sich als fahr­tauglich darzustellen“, sagt der Anwalt. „Der Arzt notiert aber alles, und umso nüchterner der Betroffene wirkt, umso mehr wird davon ausgegangen, dass er Akohol gewöhnt ist, was wiederum die Strafe erhöht.“

Masken am Steuer - nicht verboten, aber problematisch

Masken und Kostüme sind hinter dem Steuer nicht grund­sätzlich verboten. Sie sollten aber Sicht, Gehör und Bewegungs­freiheit des Fahrers nicht stören. Manche Gerichte sind der Auffassung, dass dies sonst ein Verstoß gegen die Straßen­verkehrs­ordnung ist, und es droht ein Bußgeld bis zu 25 Euro. „Sie werden auch dann zum Problem, wenn beispiels­weise aufgrund der Maske oder der Kostümierung ein Unfall passiert, der ohne nicht passiert wäre“, erklärt Rechtsanwalt Jens Dötsch. Schäden des Unfall­gegners zahle dann zwar die Haft­pflicht­versicherung. Schäden am eigenen Auto könne eine vorhandene Kasko­versicherung aber kürzen. Wird ein Fahrer mit Maske geblitzt und kann er nicht identifiziert werden, droht dem Halter die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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