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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 20.12.2019

Unfall

Kein Anspruch auf Schadens­ersatz wegen Kollision beim Ausfahren aus einer Einfahrt

Missachtung der gebotenen Sorgfalts­pflicht beim Rückwärts­fahren begründet Allein­haftung

(Landgericht Itzehoe, Urteil vom 26.07.2019 - 6 O 336/17)

Für Autofahrer ist es eine schwierige Situation: Auf der Straße rauscht der Verkehr vorbei, aber irgendwie muss man ja aus der Einfahrt rauskommen. Nur vorsichtig sein reicht dabei nicht immer.

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Auch wer sein Auto sehr vorsichtig aus einer Einfahrt rückwärts auf die Straße fährt, haftet bei einer Kollision im Zweifel allein. Das zeigt eine Entscheidung des Land­gerichts Itzehoe (Az.: 6 O 336/17). Fahrer sollten einen Einweiser um Hilfe bitten.

Kollision nach Rückwärtsfahrt aus einer Einfahrt

Eine Auto­fahrerin wollte rückwärts aus der Ausfahrt ihres Grundstücks heraus­fahren. Die Sicht war durch Bewuchs eingeschränkt. Langsam tastete sie sich aus der Einfahrt, als sich ein anderes Auto näherte, dessen Fahrerin nicht mehr bremsen konnte. Auf der Straße kam es zur Kollision - und beide Beteiligten forderten Schaden­ersatz.

Versicherung der Unfallgegnerin lehnt die Zahlung ab

Die Fahrerin des auf der Straße fahrenden Autos meinte, sie sei im Rahmen der Verkehrs­regeln unterwegs gewesen. Das sah die Frau, die aus ihrer Einfahrt heraus­rangiert war, anders. Sie argumentierte, ihr Auto habe bereits gestanden, als es krachte. Auch wenn die andere Dame Vorfahrt hatte, hätte sie nicht einfach in ihr Auto hinein­fahren dürfen. Wegen der schlechten Sicht­verhältnisse an der Unfall­stelle seien auch die - erlaubten - 50 Stunden­kilometer zu schnell gewesen. Letztlich klagte die Frau, die aus der Ausfahrt heraus­gefahren war, weil die Versicherung ihrer Unfall­gegnerin nicht zahlen wollte. Doch das Landgericht wies ihre Klage ab.

LG verneint Anspruch auf Schadensersatz

Das Gericht begründete die Ablehnung so: Das Eigen­verschulden der Klägerin sei derartig groß, dass sie keinen Schaden­ersatz fordern könne. Wer rückwärts­fährt, müsse so sorgfältig sein, dass andere nicht gefährdet oder geschädigt werden. Bei schlechter Sicht müssen sich Autofahrer schlimmsten­falls einweisen lassen - gerade weil die Frau aus einer Einfahrt in den Fließv­erkehr einfädeln wollte, hätte sie umso sorgfältiger sein müssen.

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Keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Unfallgegnerin

Anhalts­punkte dafür, dass die andere Fahrerin das Fahrzeug­heck aus einiger Entfernung bereits hätte wahrnehmen können und somit „sehenden Auges“ in das Auto gefahren sei, gab es nicht. Auch das Argument, Tempo 50 sei unangepasst gewesen, wurde vom Gericht zurück­gewiesen: So viel war dort eben erlaubt.

Nach Einschätzung des Gerichts sei die Frau, die rückwärts aus der Einfahrt kam, somit allein verantwortlich für den Unfall.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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