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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 22.08.2022

Bußgeld

Keine Angst vor Knöllchen

So reagieren Sie bei Bußgeldern richtig

Wie ärgerlich: Ein Bußgeld­schreiben landet im Briefkasten oder es steckt ein Knöllchen hinterm Scheiben­wischer. Umso wichtiger ist es dann, ruhig und richtig zu reagieren.

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Das Parkticket vergessen, ein bisschen zu schnell gefahren oder im absoluten Halteverbot geparkt - der passende Strafzettel dazu lässt oft nicht lange auf sich warten. Dann reagiert man besser richtig, auch um mögliche Folgekosten zu vermeiden. Aber wie geht das?

Man muss zunächst unter­scheiden: Um was für eine Art Knöllchen geht es? „Bei den Straf­zetteln hinter den Scheiben­wischern handelt es sich um so genannte Verwarngeld­angebote, die aufgrund einer gering­fügigen Ordnungs­widrigkeit ausgestellt wurden“, sagt Felix Müller-Baumgarten vom Auto Club Europa (ACE). „Auch diese einfachen Verstöße kosten aber bereits bis zu 55 Euro.“

Bezahlen oder Widersprechen

Sollte die Verwarnung berechtigt sein, ist es ratsam, den Strafzettel innerhalb der gesetzten Frist zu bezahlen. Das vermeidet Folgekosten. Wer hingegen der Meinung ist, nicht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, kann dies gegenüber der Behörde deutlich machen, in dem er seine Sicht zu dem Vorwurf schildert.

„Hält die Behörde trotzdem an dem Verstoß fest, wird sie aber ein förmliches Bußgeld­verfahren einleiten, welches auch weitere Kosten nach sich zieht“, erklärt Daniela Mielchen, Fach­anwältin für Verkehrs­recht. Das passiert auch wenn ein Fahrzeug­halter gar nicht auf die Verwarnung reagiere. Am Ende kann dann ein Bußgeld­bescheid erlassen werden, in dem die Behörde noch zusätzlich 28,50 Euro für Gebühren und Auslagen geltend machen kann.

Muss man sich um Punkte sorgen?

Sorgen um zusätzliche Punkte in Flensburg müssen sich Auto­fahrerinnen und Autofahrer bei Straf­zetteln dieser Art aber nicht machen. Verwarnungs­gelder von bis zu 55 Euro ziehen keine Eintragungen von Punkten ins Fahr­eignungs­register nach sich, so Mielchen. „Punkte gibt es grund­sätzlich erst ab einer Geldbuße von 60 Euro.“

Allerdings gibt es durchaus einige Halte- und Park­verstöße im Bußgeld­katalog, die höhere Geldbußen und auch Punkte zur Folge haben. Etwa, wenn jemand länger als eine Stunde unzulässig auf Geh- und Radwegen parke oder wenn mit dem unzulässig geparkten Fahrzeug ein Rettungs­wagen behindert werde.

Wer einen Strafzettel am Auto findet, sollte aber durchaus erst einmal einen genauen Blick darauf werfen, bevor bezahlt wird. Denn bei öffentlichen Park­flächen dürfen Verwarn­gelder nur von Mit­arbeitenden von Ordnungs­behörden wie der Polizei oder dem Ordnungsamt ausgestellt werden, so der ACE. Der Einsatz von Fremdfirmen zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist nicht erlaubt.

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Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz

Etwas anders sieht es bei Knöllchen beispiels­weise auf Super­markt-Parkplätzen aus, die von privaten Firmen überwacht werden. Hier hat laut Felix Müller-Baumgarten der Grund­stücks­eigentümer Hausrecht. Dies kann er auch durchsetzen, wenn er mit einer entsprechenden Beschilderung über seine AGB darüber informiert, wer wie lange parken darf und welche Strafe droht.

Meistens muss hier eine Parkscheibe gut sichtbar ins Auto gelegt werden, um für ein bis zwei Stunden kostenlos parken zu dürfen. Wer das vergisst, wird schnell mit Summen zwischen 20 und 60 Euro zur Kasse gebeten. Der ADAC warnt auf seiner Seite davor, die private Park­raum­überwachung auf die leichte Schulter zu nehmen.

Mitunter helfen dort sogar Sensoren und Kameras dabei, die Parkzeiten zu kontrollieren. Bei Verstößen kann der Grund­stücks­eigentümer ein Auto sogar abschleppen lassen und muss es erst wieder herausgeben, wenn der Falsch­parker die Abschlepp­kosten beglichen hat.

Strafzettel als verspäteter Urlaubsgruß per Post

Auch Strafzettel im Ausland sollten Autofahrer nicht ignorieren. „Anders als in Deutschland ist in anderen EU-Ländern die Halter­haftung anerkannt“, sagt Müller-Baumgarten. „Das bedeutet, dass dort Verstöße dem Fahrzeug­halter direkt zugerechnet werden können, wenn der Fahrer oder die Fahrerin nicht ermittelt werden kann.“

Fällt das Bußgeld höher als 70 Euro aus, können andere EU-Länder den entsprechenden Strafzettel auch über das Bundesamt der Justiz voll­strecken lassen. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, kann komplettes Ignorieren teuer werden.

„Wenn der Fahrzeug­halter später irgendwann mal wieder in das Land einreisen will, würde er bei einer möglichen Kontrolle an der Grenze sicherlich zur Verantwortung gezogen“, sagt Felix Müller-Baumgarten.

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Wer saß denn da am Steuer?

In Deutschland hingegen kann nur derjenige für eine Tat belangt werden, der sie auch begangen hat. Wurde beispiels­weise ein zu schnelles Auto mit Foto geblitzt, muss laut Rechtsanwältin Mielchen die Behörde nachweisen, wer zum Zeitpunkt der Messung den Wagen fuhr.

Ist auf dem Foto klar erkenntlich, dass der Fahrzeug­halter nicht der Fahrzeug­führer ist, wird der Halter gefragt, wer zum betreffenden Zeitpunkt hinterm Steuer gesessen hat.

„In der Regel wird erwartet, dass man sich wenigstens bei den letzten 14 Tagen noch daran erinnern kann, wer den Wagen gefahren hat“, so Mielchen. Wer hier keine Angaben macht, kann möglicher­weise aber dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen.

Auf keinen Fall sollte man wissentlich eine falsche Person als verantwortlichen Fahrzeug­führer angeben, da die Behörde diese Angaben in der Regel überprüft. Stellt dann die Behörde fest, dass es sich bei der angegebenen Person nicht um den Fahrer gehandelt haben kann, droht nicht nur die Ahndung der Ordnungs­widrigkeit, sondern auch noch die Einleitung eines strafrecht­lichen Ermittlungs­verfahrens wegen falscher Verdächtigung, sagt Mielchen.

Der Strafzettel kann erst nach Monaten in der Post stecken

Steckt die amtliche Post nach einem Blitzerfoto nicht gleich in der nächsten Woche im Briefkasten, sollte niemand vorschnell meinen, der Strafzettel sei vergessen worden. Für Ordnungs­widrigkeiten im öffentlichen Straßen­verkehr gilt eine sogenannte Verfolgungs­verjährung von drei Monaten, so der ADAC.

So lange hat die Bußgeld­stelle Zeit, die Fahrerin oder den Fahrer zu ermitteln. Wurde schon ein Anhörungsb­ogen verschickt, verlängert sich die Frist entsprechend. Ist die amtliche Post da, heißt es Ruhe bewahren. Der gängigste Fehler im Zusammenhang mit Anhörungs­bögen ist das vorschnelle Einräumen einer Tat, sagt Daniela Mielchen.

„Niemand muss sich selbst belasten. Vielmehr sollte man erst einmal schweigen und sich rechtlich beraten lassen, bevor Angaben gemacht werden“, sagt Mielchen. Ein Rechtsanwalt kann beispiels­weise die Ermittlungs­akte einsehen und auch prüfen, ob ein Foto zur Identifizierung überhaupt geeignet sei - oder ob es Anhalts­punkte für eine fehlerhafte Messung gibt.

Mitglieder in Verkehrs­clubs haben meist die Möglichkeit, Rechts­beratung in Anspruch nehmen. Daneben gibt es Jahres­policen für Verkehrs­rechts­schutz bereits ab 40 bis 50 Euro.

Flensburger Diät: Wie sich Punkte reduzieren lassen

Wer schon ein paar Punkte in Flensburg gesammelt hat, kann seinen Punktestand abzubauen. Bei acht Punkten im Fahr­eignungs­register wird die Fahrerlaubnis eingezogen, bis maximal fünf Punkte kann durch ein freiwilliges Aufbau­seminar ein Punkt in fünf Jahren abgebaut werden, erklärt Felix Müller-Baumgarten vom Auto Club Europa (ACE).

Ab sechs Punkten jedoch sei das nicht mehr möglich, dann würden die starren Tilgungs­fristen gelten. Bei einem Verstoß, der mit einem Punkt geahnte wurde, sind es zweieinhalb Jahre, bei einem Zwei-Punkte-Verstoß schon fünf. Das Aufbau­seminar besteht aus einem verkehrs­pädagogischen und einem verkehrs­psychologischen Teil und kostet rund 400 Euro.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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