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Arbeitsrecht | 18.05.2022

Arbeits­befreiung

Keine Arbeit bei Regel­schmerzen in Spanien - auch in Deutschland?

Spanien wäre das erste Land in Europa mit einem derartigen Gesetz

Arbeiten trotz heftiger Unter­leibs­schmerzen während der monatlichen Regel - davon sollen Frauen in Spanien künftig befreit werden. Denkbar wäre eine solche Regelung nach Experten­ansicht auch in Deutschland. Aber wäre sie auch sinnvoll?

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Spanien will Frauen künftig bei heftigen Regel­beschwerden per Gesetz von der Arbeit befreien. Die Kosten dafür soll der Staat übernehmen. Das sieht ein Gesetz­entwurf der linken Regierung vor, der am 17.05.2022 im Kabinett offiziell vorgestellt werden soll. Demnach sollen Spanierinnen das Recht bekommen, bei Regel­schmerzen zu Hause zu bleiben - und zwar so lange, wie die Schmerzen andauern, wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte. Um arbeitsfrei zu bekommen, muss eine betroffene Frau einen Arzt konsultieren.

Spanien wäre Vorreiter in Europa

Spanien wäre das erste Land in Europa mit einem derartigen Gesetz. Vergleichbare Regelungen gibt es zum Beispiel in Taiwan: Hier können Frauen in solchen Fällen aber nur drei Tage pro Jahr der Arbeit fernbleiben, und bekommen dann auch nur die Hälfte des Lohns. In Südkorea müssen Arbeitgeber ihren weiblichen Beschäftigten einen Tag im Monat frei geben, wenn sie den Anspruch geltend machen - wer die Kosten übernimmt und ob es trotzdem Lohn gibt, ist in dem Gesetz aber nicht geregelt.

Fachanwalt: In Deutschland theoretisch denkbar

In Deutschland sei eine ähnliche Regelung wie in Spanien zumindest theoretisch denkbar, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Berlin. Eine Ungleich­behandlung oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts läge damit nach seiner Einschätzung nicht vor. „Denn die Idee dahinter wäre ja gerade, Ungerechtigkeiten aufgrund des Geschlechts zu beseitigen“, erklärt der Experte. „Das könnte man also rechtssicher ausgestalten, wenn man es richtig macht.“

Krank­schreibungen sind in Deutschland so geregelt, dass ein Arzt die Arbeits­unfähigkeit bezogen auf die jeweilige Tätigkeit erklärt. „Der Arbeitgeber erfährt dann auch nicht, welche Beschwerde genau vorlag - da wäre die Frage, ob das nicht auch in dem Fall die bessere Lösung ist“, sagt Bredereck.

Der Haken: Häufige Krankheitsfälle sind ein Kündigungsgrund

Allerdings könnten häufige Krankheits­fälle laut geltender Rechtsprechung ein Kündigungs­grund sein - eine gesetzliche Regelung, die Menstruations­beschwerden davon ausnimmt, wäre nach Ansicht des Anwalts also tatsächlich eine Ver­besserung zugunsten von Arbeit­nehmerinnen. „Und natürlich könnte eine solche Regelung auch mehr Bewusstsein schaffen für existierende Ungerechtigkeiten in diesem Zusammenhang.“

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Kostenübernahme durch den Staat problematisch

Für schwierig hält Bredereck allerdings die in Spanien vorgesehene Regelung, dass der Staat in solchen Fällen die Kosten übernimmt. Denn in Deutschland zahlt ja eigentlich bei Krankheit zunächst der Arbeitgeber weiter das Gehalt. „Das wäre in Deutschland tatsächlich eine grund­legende Änderung im System, das finde ich derzeit schwer vorstellbar.“

Spanien möchte Arbeitsrecht überarbeiten

In Spanien wurde die Gesetzes­initiative von der Gleich­stellungs­ministerin Irene Montero vom kleineren links­alternativen Koalitions­partner Unidas Podemos vorangetrieben. Der Entwurf soll als Teil einer Neuregelung des Abtreibungs­rechts eingebracht werden. Es erlaubt künftig Frauen ab 16 einen Schwangerschafts­abbruch auch ohne Ein­verständnis der Eltern.

Geplante Regelung nicht unumstritten

Aus den Reihen der sozia­listischen PSOE-Partei von Regierungs­chef Pedro Sánchez gab es Vorbehalte gegen den Gesetz­entwurf. So warnte das Wirtschafts­ministerium von Nadia Calviño, die Regelung könne Frauen im Wettbewerb um Arbeits­plätze benachteiligen. Die Regierung werde niemals Maßnahmen ergreifen, die „Frauen stigmatisieren“ könnten, betonte Calviño.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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