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Mietrecht | 27.11.2018

Miet­erhöhung

Keine Miet­erhöhung ohne Begründung

Für Miet­erhöhung besteht Begründungspflicht

Eine Miet­erhöhung auf die orts­übliche Vergleichs­miete muss der Vermieter immer begründen.

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Nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes (DMB) kann sich der Vermieter auf einen örtlichen Mietspiegel berufen, aus dem die Durch­schnitts­miete vor Ort für vergleichbare Wohnungen abgelesen werden kann. Alternativ kann er sich auf ein Sachverständigengutachten berufen oder auf mindestens drei Vergleichs­wohnungen, wenn für diese Wohnungen bereits eine so hohe Miete gezahlt wird, wie er mit seiner Miet­erhöhung fordert.

Auskunft aus Mietdatenbanken

Das Gesetz nennt als weitere mögliche Begründungs­variante auch sogenannte Miet­daten­banken. Eine derartige, von der Stadt oder von Eigentümer- und Mieter­vereinen gemeinsam geführte Datenbank, aus der Auskünfte über die orts­übliche Vergleichs­miete entnommen werden können, existiert in Deutschland aber nicht.

Andere Preisübersichten nicht zur Begründung geeignet

Alle anderen Arten von Preis­übersichten - egal, ob von der Stadt, von Industrie- und Handels­kammern, von Maklern oder Banken - sind dem DMB zufolge nicht geeignet, eine Miet­erhöhung auf die orts­übliche Vergleichs­miete zu begründen. Stützt ein Vermieter seine Miet­erhöhung auf ein derartiges Zahlenwerk, sei die Miet­erhöhung unwirksam, so der Mieterbund.

Mietpreis-Checks und Preisübersichten nicht mit Mietspiegel vergleichbar

Nach Informationen des Mieter­bundes gilt das auch für Preis­übersichten oder Mietpreis-Checks auf Internet­portalen. Das bestätigte das Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2018, Az. 472 C 23258/17. Selbst wenn die Preis-Checks auf den Webseiten als Mietspiegel bezeichnet werden, sind sie untauglich zur Begründung einer Miet­erhöhung.

In Portalen ausgewiesene Mieten stellen keine Vergleichsmieten dar

Mietspiegel werden nicht von Internet­portalen erstellt, sondern nur von Städten oder von den Interessen­organisationen der Mieter und Eigentümer. Die auf den Seiten der Portale ausgewiesenen Mieten sind zudem aktuelle Marktmieten beziehungs­weise aktuelle Angebots­mieten von Vermietern, aber keine Vergleichs­mieten, die in bestehenden Miet­verhältnissen gezahlt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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