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Immobilienrecht und Mietrecht | 24.03.2016

Miet­erhöhung

Keine schrift­liche Zustimmung zur Miet­erhöhung erforderlich

Zahlung der geforderten Miet­erhöhung kann schon als Zustimmung gelten

Eine höhere Miete können Vermieter in der Regel nicht einfach so verlangen. Sie müssen hierfür erst einmal die Zustimmung der Mieter einholen. Doch die muss nicht zwingend schriftlich erfolgen.

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Mieter müssen einer Miet­erhöhung zustimmen. Doch wie sie das tun, kann ein Vermieter nicht ohne weiteres vorgeben. Zahlt ein Mieter eine höhere Miete, kann allein das als Zustimmung gelten, befand das Amtsgericht Berlin-Pankow-Weißensee (Az.: 6 C 110/13). Eine zusätzliche schrift­liche Zustimmung kann der Vermieter hier nicht verlangen.

Vermieter reichte Zustimmung zur Mieterhöhung per E-Mail nicht aus

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter eine höhere Miete verlangt und wollte die schrift­liche Zustimmung von seinem Mieter haben. Der Mieter zahlte die erhöhte Miete und brachte in einer E-Mail an den Vermieter sein Ein­verständnis zum Ausdruck. Das reichte dem Vermieter aber offenbar nicht, denn er erhob Zustimmungs­klage.

Urteil: Zustimmung zur Mieterhöhung per E-Mail ist ausreichend

Das Amtsgericht befand, der Vermieter habe hier keinen Grund, die schrift­liche Zustimmung einzufordern. Der Mieter habe nicht nur die geforderte Miete gezahlt, sondern auch in der E-Mail ausgedrückt, dass er damit einverstanden sei. Daher sei hier nicht zu befürchten, dass der Mieter das Mieter­höhungs­verlangen anfechten wolle. Die Kosten für den Rechts­streit musste der Vermieter tragen.

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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