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Arbeitsrecht | 27.09.2022

Nebenjob

Kellnern nach der Arbeit: Was ist in Sachen Nebenjob erlaubt?

Die wichtigsten Regeln im Überblick

Ein Nebenjob lohnt in mancher Hinsicht: Um etwas mehr Geld in der Tasche zu haben oder mal was ganz anderes zu machen. Experten erklären, was für die Arbeit neben dem „richtigen“ Job gilt.

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Der eine kellnert in den Abend­stunden, eine andere verkauft Selbst­gemachtes über das Internet, eine andere berät Start-ups: Das Spektrum möglicher Nebenjobs ist groß. Die Art und Weise, wie sie ausgeübt werden, ebenfalls: da gibt es zum Beispiel die Angestellte auf Minijob-Basis oder den selbstständigen Klein­unternehmer.

Was genau ist ein Nebenjob?

Juristisch korrekt spricht man von einer Neben­tätigkeit. „Wie das Wort sagt, ist eine Neben­tätigkeit eine Tätigkeit, die man zusätzlich zu einer bestehenden Haupt­tätigkeit ausübt“, sagt Natalia Hoffmann vom DGB Rechts­schutz. „Zeitlich ist die Neben­tätigkeit geringer ausgeprägt als die Haupt­beschäftigung“, so Volker Vogt, Fachanwalt für Arbeits­recht im Hamburger Büro der Kanzlei Schomerus.

Inwieweit muss ich meinen Arbeitgeber über eine Nebentätigkeit informieren?

Auf jeden Fall gilt: Wo eine Haupt­tätigkeit ist, gibt es bereits einen Chef oder eine Chefin - und die sollten Bescheid wissen, wenn ihr Arbeit­nehmer oder ihre Arbeit­nehmerin nebenher arbeiten möchte.

In den meisten Arbeits- und Tarif­verträgen ist eine Klausel enthalten, dass eine Neben­tätigkeit dem Arbeitgeber angezeigt werden muss. „Seit dem ersten August dieses Jahres gilt ein geändertes Nachweis­gesetz“, sagt Natalia Hoffmann. „Demnach sind Arbeitgeber gut beraten, das in den Vertrag aufzunehmen.“

Aber auch wenn das nicht ausdrücklich drinstehen sollte, müssen Arbeit­nehmer ihren Arbeitgeber informieren. Und zwar über wichtige Eckdaten, also: Was ist das für ein Job und zu welcher Zeit will ich ihn ausüben. „Es gilt eine Anzeige­pflicht und wenn man die verletzt, hat das mögliche Sanktionen zur Folge“, sagt Volker Vogt.

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Können mein Chef oder meine Chefin mir die Nebentätigkeit auch verbieten?

Es gibt nur eine Anzeige­pflicht und keine Genehmigungs­pflicht. „Der Arbeitgeber kann die Neben­tätigkeit zwar untersagen, aber das muss er gegebenenfalls gerichtlich belegen“, sagt Vogt. „Er kann aber nicht seinem Angestellten nach Guts­herrenart sagen: Letzten Monat war deine Arbeits­leistung nicht so gut, deshalb genehmige ich die Neben­tätigkeit nicht.“

Manches kann aber auch gegen die Neben­tätigkeit sprechen. „Die Arbeits­zeiten müssen passen“, sagt Hoffmann. So kann ein Arbeit­nehmer oder eine Arbeit­nehmerin nicht nachts im Nebenjob arbeiten und morgens unausgeruht zur Arbeit kommen. Hier müssen elf Stunden Ruhezeit eingehalten werden. Zudem darf es keine entgegen­stehenden Wettbewerbs­interessen geben. „Wenn ich in der Neben­tätigkeit in Konkurrenz zu meinem Arbeitgeber trete, kann er diese untersagen“, sagt Vogt.

Sollte ich das Ganze schriftlich festhalten?

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, Chef oder Chefin die Neben­tätigkeit schriftlich mitzuteilen. Arbeits­rechtlerin Hoffmann rät außerdem zu einer Zugangs­bestätigung von Seiten des Arbeit­gebers. „So hat der Arbeit­nehmer einen Nachweis im Falle des Bestreitens, dass die Neben­tätigkeit angezeigt wurde.“ Volker Vogt schlägt vor, das Ganze im Arbeits­vertrag oder durch Vertrags­zusatz fest­zuhalten. „Beide Parteien wissen dann, woran sie sind und welche Tätigkeit dem Arbeit­nehmer noch erlaubt ist.“

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Gilt eine Zustimmung für immer?

Erstmal gilt die Zustimmung des Arbeit­gebers unbegrenzt. Aber es kann auch Gründe geben, dass er von heute auf morgen dem Mitarbeiter die Neben­tätigkeit verbietet. „Oft nehmen Arbeit­nehmer die Ruhezeiten nicht so ernst. Das sind Fälle, die dann häufig vor Gericht landen“, sagt Fachanwalt Vogt.

Allerdings: „Der Arbeitgeber ist in der Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es zu einer Beeinträchtigung des Arbeits­verhältnisses durch die Neben­tätigkeit kommt“, sagt Vogt. Kann er das etwa durch Zeugen­aussagen belegen, darf er den Nebenjob umgehend verbieten.

Was ist bei einem Nebenjob bezüglich des Verdienstes zu beachten?

Häufig sind Neben­tätigkeiten Minijobs und das aus gutem Grund. „Bei Minijobs gibt es eine geringere Pauschal­besteuerung und man bekommt am Ende deutlich mehr Geld heraus“, sagt Vogt. Auch ein Midijob möge noch gehen. Aber alles, was deutlich über den ab Oktober 2022 geltenden 520 Euro monatlich liegt, macht steuerlich keinen Sinn mehr.

Denn dann greift mit der Steuer­klasse 6 die höchste Besteuerung. Der Klassiker ist daher laut Vogt ein Hauptjob mit weniger als 40 Stunden Arbeitszeit, dazu ein Minijob. „In Deutschland darf ich nach geltendem Recht maximal 60 Stunden pro Woche arbeiten, aber die eigentliche wöchentliche Höchst­arbeitszeit liegt bei 48 Stunden“, sagt der Anwalt. Schon rein rechnerisch ist diese Kombination daher die wahrscheinlichste.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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