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Vertragsrecht | 19.02.2016

Kita-Regeln

Kita-Urteil des BGH: Welche Klauseln im Kita-Vertrag sind erlaubt und welche verboten?

Fragen und Antworten zu den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Kinder­krippen

Kündigung­sfristen, Kautions­zahlungen, Besuchs­pflichten - All das wird auch bei Kinder­krippen in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen geregelt. Doch welche Vertrags­klauseln sind zulässig und welche benachteiligen die Eltern möglicher­weise unangemessen?

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Der Bundes­gerichts­hof hat einen Streit um die Kündigung eines Kita-Vertrags entschieden (das DAWR berichtete). Das Urteil klärt die Rechtslage und betrifft viele Eltern. Die wichtigsten Festlegungen im Überblick:

Ist die Festlegung von Kündigungsfristen zulässig?

Ja, Kitas dürfen eine Kündigungs­frist vereinbaren. Zwei Monate zum Monatsende hält der BGH zum Beispiel für angemessen.

Gibt es Ausnahmen für Eingewöhnungszeiten?

Nein, Eingewöhnungs­zeiten machen von Kündigung­sfristen keine Ausnahme. Eine sofortige Kündigungs­möglichkeit halten die Richter nicht für notwendig.

Darf die Kita eine Kaution verlangen?

Nein, eine Kaution für den Platz darf künftig nicht mehr kassiert werden.

Ist die Erhebung einer Pflegepauschale zulässig?

Pflege­pauschalen werden nur fällig, wenn das Kind die Leistung auch nutzt. Eine Abrechnung nach Monaten ist aber zulässig.

Gibt es eine Besuchspflicht für Kinder?

Nein, eine Besuchs­pflicht kann die Kita nicht vorschreiben.

Darf die Kita Schadensersatz verlangen, wenn ein Kind nicht in der Kita erscheint?

Nein, eine Kita ist nicht berechtigt Schadens­ersatz dafür zu verlangen, dass ihr Förder­gelder entgehen, weil ein Kind nicht in die Kita kommt.

Siehe vertiefend: Kita-Urteil: BGH erklärt Kautionsklausel im Kita-Vertrag für unwirksam

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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