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Vertragsrecht | 19.02.2016

Kita-Regeln

Kita-Urteil des BGH: Welche Klauseln im Kita-Vertrag sind erlaubt und welche verboten?

Fragen und Antworten zu den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Kinder­krippen

Kündigung­sfristen, Kautions­zahlungen, Besuchs­pflichten - All das wird auch bei Kinder­krippen in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen geregelt. Doch welche Vertrags­klauseln sind zulässig und welche benachteiligen die Eltern möglicher­weise unangemessen?

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Der Bundes­gerichts­hof hat einen Streit um die Kündigung eines Kita-Vertrags entschieden (das DAWR berichtete). Das Urteil klärt die Rechtslage und betrifft viele Eltern. Die wichtigsten Festlegungen im Überblick:

Ist die Festlegung von Kündigung­sfristen zulässig?

Ja, Kitas dürfen eine Kündigungs­frist vereinbaren. Zwei Monate zum Monatsende hält der BGH zum Beispiel für angemessen.

Gibt es Ausnahmen für Eingewöhnungs­zeiten?

Nein, Eingewöhnungs­zeiten machen von Kündigung­sfristen keine Ausnahme. Eine sofortige Kündigungs­möglichkeit halten die Richter nicht für notwendig.

Darf die Kita eine Kaution verlangen?

Nein, eine Kaution für den Platz darf künftig nicht mehr kassiert werden.

Ist die Erhebung einer Pflege­pauschale zulässig?

Pflege­pauschalen werden nur fällig, wenn das Kind die Leistung auch nutzt. Eine Abrechnung nach Monaten ist aber zulässig.

Gibt es eine Besuchs­pflicht für Kinder?

Nein, eine Besuchs­pflicht kann die Kita nicht vorschreiben.

Darf die Kita Schadens­ersatz verlangen, wenn ein Kind nicht in der Kita erscheint?

Nein, eine Kita ist nicht berechtigt Schadens­ersatz dafür zu verlangen, dass ihr Förder­gelder entgehen, weil ein Kind nicht in die Kita kommt.

Siehe vertiefend: Kita-Urteil: BGH erklärt Kautionsklausel im Kita-Vertrag für unwirksam

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

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Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

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Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

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Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

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[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2031
 

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