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Vertragsrecht | 19.02.2016

Kita-Regeln

Kita-Urteil des BGH: Welche Klauseln im Kita-Vertrag sind erlaubt und welche verboten?

Fragen und Antworten zu den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Kinder­krippen

Kündigung­sfristen, Kautions­zahlungen, Besuchs­pflichten - All das wird auch bei Kinder­krippen in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen geregelt. Doch welche Vertrags­klauseln sind zulässig und welche benachteiligen die Eltern möglicher­weise unangemessen?

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Der Bundes­gerichts­hof hat einen Streit um die Kündigung eines Kita-Vertrags entschieden (das DAWR berichtete). Das Urteil klärt die Rechtslage und betrifft viele Eltern. Die wichtigsten Festlegungen im Überblick:

Ist die Festlegung von Kündigung­sfristen zulässig?

Ja, Kitas dürfen eine Kündigungs­frist vereinbaren. Zwei Monate zum Monatsende hält der BGH zum Beispiel für angemessen.

Gibt es Ausnahmen für Eingewöhnungs­zeiten?

Nein, Eingewöhnungs­zeiten machen von Kündigung­sfristen keine Ausnahme. Eine sofortige Kündigungs­möglichkeit halten die Richter nicht für notwendig.

Darf die Kita eine Kaution verlangen?

Nein, eine Kaution für den Platz darf künftig nicht mehr kassiert werden.

Ist die Erhebung einer Pflege­pauschale zulässig?

Pflege­pauschalen werden nur fällig, wenn das Kind die Leistung auch nutzt. Eine Abrechnung nach Monaten ist aber zulässig.

Gibt es eine Besuchs­pflicht für Kinder?

Nein, eine Besuchs­pflicht kann die Kita nicht vorschreiben.

Darf die Kita Schadens­ersatz verlangen, wenn ein Kind nicht in der Kita erscheint?

Nein, eine Kita ist nicht berechtigt Schadens­ersatz dafür zu verlangen, dass ihr Förder­gelder entgehen, weil ein Kind nicht in die Kita kommt.

Siehe vertiefend: Kita-Urteil: BGH erklärt Kautionsklausel im Kita-Vertrag für unwirksam

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG zur Rück­abwicklung von Darlehens­verträgen verurteilt

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[30.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil vom 08. August 2016 - 2 O 327/15 - die Widerrufs­belehrung in drei Immobilien­darlehens­verträgen der Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG vom 11. November 2009 als fehlerhaft angesehen.

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Berufung zurück­gewiesen: OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen Frankfurter Sparkasse

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[30.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAn dieser Stelle hatten wir bereits berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung eines britischen Lebens­versicherungs­fonds (HSC Optivita UK VIII) verurteilt hat. Die Frankfurter Sparkasse legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandes­gericht Frankfurt am Main ein. Die Berufung wurde jetzt mit Beschluss vom 07.09.2016 durch das OLG Frankfurt zurück­gewiesen.

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Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

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[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

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Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

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[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

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Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

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[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

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Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

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[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

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Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

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[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

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