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Schadensersatzrecht | 25.01.2017

VW-Abgas-Affäre

Klage auf Schadens­ersatz im VW-Abgasskandal: Welche Chancen haben deutsche VW-Kunden?

Antworten auf Fragen zum Thema Schadens­ersatz im VW-Abgas­skandal

Allein in Deutschland sind 2,6 Millionen Autos von Volkswagens Rückruf wegen des Abgas-Skandals betroffen. Gemessen daran klagen nur wenige Kunden. Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

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2,6 Millionen Fahrzeuge muss Volkswagen in Deutschland zurückrufen. Gemessen daran haben bislang nur wenige Kunden auf Schaden­ersatz geklagt. Gut 120 Entscheidungen gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bislang. Die Urteile fielen unterschiedlich aus. Erst jüngst gab das Landgericht Hildesheim einem Skoda-Käufer Recht und verurteilte VW dazu, den Kaufpreis zurück­zuzahlen. Der Großteil der Klagen wurde jedoch abgewiesen. Rechts­experten haben Zweifel, ob alle Richter­sprüche in letzter Instanz Bestand haben können. Selbst Verbraucher­schützer wie Otmar Lell vom Verbraucher­zentrale Bundes­verband (VZBV) sind unsicher: „Eine eindeutige Empfehlung kann man den Verbrauchern nicht geben“, sagt er.

In den USA entschädigt Volkswagen alle Kunden.

Wieso ist es in Deutschland grundsätzlich schwerer, Schadenersatz einzuklagen?

Das liegt am deutschen Recht. „In den USA haben Schaden­ersatz­zahlungen neben der Schaden­beseitigung auch Straf­charakter, das treibt die Schadens­höhe“, erklärt Horst Grätz von der Regens­burger Kanzlei Rödl & Partner . In Deutschland hingegen wird nur der tatsächlich entstandene Schaden beglichen. Den muss der Kunde allerdings nachweisen. Doch im Falle der Abgas­schummeleien reicht ein simples Software-Update, um das Problem zu bereinigen. Rechtsanwalt Horst Grätz ist deshalb vorsichtig: „Ich bin eher skeptisch, dass Autos zurückg­egeben werden können.“

Wieso haben Gerichte dann schon zugunsten von VW-Kunden entschieden?

„Solange das nicht höchstrichterlich, am besten vom Bundes­gerichts­hof geklärt ist, ist jeder Richter frei, über den Rücktritt vom Kauf zu urteilen“, erklärt Jura-Professor Florian Bien von der Universität Würzburg. „Die Einzel­fälle unter­scheiden sich zudem im Sachverhalt erheblich.“ Einmal wird ein Händler verklagt, einmal Volkswagen selbst. „Das Problem ist, dass der Käufer mit Volkswagen keinen Vertrag abgeschlossen hat“, so Florian Bien von der Universität Würzburg. Und der Händler habe ein Recht zur zweiten Andienung. Solange der Käufer die Chance zur Nach­besserung nicht eingeräumt habe, könne er auch nicht zurück­treten, so Florian Bien von der Universität Würzburg. Allerdings gelte auch: „Der Händler kann sich nicht darauf berufen, dass die Nach­besserung wegen der fehlenden Freigaben vom Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) nicht rechtzeitig erfolgen konnte.“

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Welche Möglichkeiten haben VW-Kunden noch?

„Die durch den gesamten Abgas­skandal entstandene Wert­minderung kann noch am ehesten angesetzt werden, um Schaden­ersatz beim Hersteller durch­zusetzen“, sagt Rechts­experte Klaus Heimgärtner vom ADAC. Voraussetzung sei aber, dass die Merkmale der sitten­widrigen vorsätzlichen Schädigung oder der Verletzung eines Gesetzes zum Schutz eines Dritten erfüllt seien. Das Problem: „Bislang gibt es keine zuverlässigen Zahlen über Wert­minderungen von gebrauchten VWs mit unzulässiger Abschalt­einrichtung“, so Rechts­experte Klaus Heimgärtner vom ADAC.

Welche Möglichkeiten außer der Einzelklage gibt es?

In Deutschland gibt es keine Sammel­klagen. Die US-Kanzlei Hausfeld versucht das deshalb anders einzufädeln. Kunden können ihre Ansprüche über eine Internet­plattform abtreten. „Durch Abtretungs­modelle wie myright.de umgehen Verbraucher das Prozess­kosten­risiko“, sagt Verbraucher­schützer Otmar Lell. Jura-Professor Florian Bien hält allerdings die Argumentation, dass sich die Käufer auf die zu Unrecht vom KBA erteilte Zulassung berufen können, allerdings für schwierig. Der Ausgang sei offen.

Gibt es noch ähnliche Modelle?

In den Niederlanden gibt es eine andere Variante. Dort wurde eine Stiftung nach nieder­ländischem Recht gegründet, an der sich Kunden kostenlos beteiligen können. Sie verhandelt dann mit dem Konzern über Schaden­ersatz­zahlungen. „Ob das klappen wird, ist auch noch nicht in trockenen Tüchern“, sagt Verbraucher­schützer Otmar Lell. Die Idee basiere darauf, dass Volkswagen sich auch auf einen Vergleich einlasse.

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Wie lange haben VW-Kunden Zeit?

grund­sätzlich gilt die Gewährl­eistung in Deutschland zwei Jahre nach Übergabe des gekauften Autos. Bei Gebraucht­wagen wird die Gewährl­eistungsf­rist oft auf ein Jahr verkürzt. „Eine Möglichkeit, diese zu umgehen, ist die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung“ sagt Jura-Professor Florien Bien. Sie ist bis zu ein Jahr nach Entdeckung der Täuschung möglich. „Wird eine Schadens­ersatz­haftung der VW AG bejaht, dann endet die Verjährungsf­rist erst Ende 2018.“ Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat im vergangenen Jahr angeordnet, dass auch andere Hersteller bis zu 630.000 Diesel-Fahrzeuge nachrüsten müssen.

Wie stehen hier die Chancen auf Schadenersatz?

Die ersten Kanzleien suchen nach potenziellen Klägern. Jura-Professor Florian Bien hält die Erfolgs­aussichten aber für gering. Ohne verbindliche Entscheidung des KBAs, sei fraglich, ob die Zivil­gerichte von einem Mangel ausgehen werden. „Da wird es sehr schwierig, Gewährl­eistungsr­echte wie Rücktritt oder gar Schaden­ersatz­ansprüche durch­zusetzen.“

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
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