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Arbeitsrecht | 23.02.2016

Verschwiegenheits­pflicht

Klauseln im Arbeits­vertrag zur Verschwiegenheits­pflicht über Gehalts­höhe meist unzulässig

Bekanntgabe der Gehalts­daten darf Wettbewerbs­fähigkeit des Arbeit­gebers nicht beeinträchtigt

Arbeitgeber müssen es in der Regel hinnehmen, wenn Mitarbeiter sich über ihr Gehalt austauschen. Da Arbeit­nehmer gegenüber Mitarbeitern nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen, bleibt ihnen bei einem Vergleich des Gehalts nur die Möglichkeit, sich mit anderen darüber zu unterhalten. Daher sind Klauseln im Arbeits­vertrag, nach denen über das Gehalt geschwiegen werden muss, in vielen Fällen ungültig.

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Pflicht zur Verschwiegenheit nur in Ausnahme­fällen zulässig

Von dieser grund­sätzlichen Regel gibt es jedoch Ausnahmen. So ist der Mitarbeiter zum Schweigen verpflichtet, wenn durch die Bekanntgabe der Gehalts­daten die Wettbewerbs­fähigkeit des Arbeit­gebers beeinträchtigt ist. Das Gleiche gilt, wenn die Offenlegung den Betrieb­sfrieden stören würde. Das ist jedoch nur sehr selten der Fall. Denn für eine Störung des Betriebs­friedens ist es nicht ausreichend, dass es Verärgerung und Unruhe in der Abteilung gibt.

Quelle: dpa/DAWR/kg

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