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Mietrecht | 02.03.2020

Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag

Klein­reparaturen: Wann Mieter diese übernehmen müssen

Klein­reparatur-Klausel nur unter Nennung einer Höchstg­renze wirksam

Treten während der Mietzeit in der Wohnung Mängel oder Schäden auf, ist der Vermieter zur Reparatur auf seine Kosten verpflichtet. Für Bagatell­schäden kann es eine Ausnahme geben.

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Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die Kosten für Klein­reparaturen oder zur Beseitigung von Bagatell­schäden selbst übernehmen muss. Viele Klein­reparatur­klauseln sind aber unwirksam, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) beobachtet. Worauf es ankommt:

Obergrenze je Einzelreparatur und Jahreshöchstgrenze

Eine wirksame Klein­reparatur­klausel muss eine Obergrenze für die konkreten Reparatur­kosten benennen. Mehr als 100 beziehungs­weise 120 Euro dürfen es nicht sein. Ist im Mietvertrag ein niedrigerer Betrag genannt, gilt der. Begrenzt werden müssen auch die Gesamt­kosten, die innerhalb eines Jahres anfallen dürfen. 300 Euro oder 6 Prozent der Jahresmiete sind meist angemessen. Auch hier gilt, stehen im Mietvertrag niedrigere Obergrenzen, sind die einzuhalten.

Kleine Schäden

Klein­reparaturen betreffen Bagatell­schäden und dürfen sich außerdem nur auf solche Teile der Mietsache beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Hierzu gehören zum Beispiel Installations­gegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse eventuelle auch Rollläden, Markisen oder Jalousien.

Kostenübernahme

Die Klein­reparatur­klausel darf den Mieter nur verpflichten, die Kosten zu zahlen. Die Reparatur selbst muss der Vermieter in Auftrag geben. Geht das aus der Vertrags­klausel nicht eindeutig hervor oder bestimmt die Klausel, dass der Mieter die Schäden selbst beseitigen muss, ist diese Vertrags­regelung unwirksam.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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