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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 09.05.2017

Geschäfts­modell Bausparen

Konto­gebühr für Bau­spar­darlehen? Aus für „jahrzehntelange Praxis“

Bundes­gerichts­hof kippt Konto­gebühr für Bau­spar­darlehen

Darlehens­gebühr, Abschluss­gebühr, Konto­gebühr: Solche Geldquellen werden für Bauspar­kassen immer wichtiger. Vor Gericht müssen sie allerdings erklären, wofür sie diese Gebühren haben wollen und wie das mit dem Geschäfts­modell Bausparen zusammenpasst. Von der Zulässigkeit einer Konto­gebühr konnten sie den Bundes­gerichts­hof (BGH) am Dienstag nicht überzeugen - zumindest nicht für Verbraucher während der Darlehens­phase (Az. XI ZR 308/15). Siehe auch: Konto­gebühr: Nach BGH-Urteil können Bausparer ihr Geld zurück­verlangen

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Wie funktioniert Bausparen?

Es ist eine Kombination aus Geld sparen und Geld leihen - beides zu niedrigen Zinsen und auf mehrere Jahre ausgerichtet. Kunde und Bank vereinbaren eine bestimmte Bauspar­summe. In den ersten Jahren spart der Kunde einen Betrag an. Ist ein gewisses Guthaben erreicht, kann er sich das Geld auszahlen lassen und für den Rest der vereinbarten Summe ein Darlehen in Anspruch nehmen. Die Zinsen sind in vielen Tarifen im Voraus festgelegt und damit unabhängig vom Kapital­markt.

Ist Bausparen noch in Mode?

Nach Branchen­angaben gab es Ende 2016 in Deutschland etwa 29 Millionen Bauspar­verträge. Damit kommt auf jeden Haushalt mindestens einer. 2,2 Millionen Verträge wurden 2016 neu abgeschlossen - ein hoher Wert.

Das Geschäft läuft für Bausparkassen trotzdem nicht mehr gut. Warum?

Wegen der niedrigen Zinsen im Euroraum gibt es billige Kredite. Viele Bausparer verzichten deshalb darauf, ihr Recht auf ein Darlehen zu nutzen und bleiben in der Sparphase. Die Bauspar­kassen müssen ihren Kunden dann weiter Zinsen für die Spar­guthaben zahlen, statt selbst Zinsen für Darlehen einzunehmen.

Was tun die Unternehmen dagegen?

„Bauspar­kassen sind in der Lage, auch extreme Zins­szenarien auszuhalten, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie alle Gegen­steuerungs­maßnahmen nutzen können“, sagt Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bauspar­kassen. Das bedeute: neue Tarife, Kosten­sparen, Alt­verträge kündigen - und eben auch Gebühren erheben.

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Welche Gebühren kassieren die Bausparkassen?

Im Wesentlichen Abschluss- und Konto­gebühren. Eine Darlehens­gebühr, die fällig wurde, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen wollte, kippte der Bundes­gerichts­hof Ende 2016. Die Abschluss­gebühr, die bei Vertrags­schluss anfällt, bestätigte Karlsruhe dagegen 2010.

Auf Konto­gebühren setzten etwa Wüstenrot, die größte private Bauspar­kasse, und Badenia, die nun von der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen verklagt wurde. Andere erheben ähnliche Entgelte als „Service­pauschale“ - teilweise auch nur während der Sparphase.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Kontogebühr jetzt gekippt?

Die Karlsruher Richter halten Konto­gebühren während der Darlehens­phase für eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Mit einer solchen Gebühr wälzten die Bauspar­kassen Kosten auf ihre Kunden ab - und zwar für Verwaltungs­tätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten. Dies weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehens­vertrags ab, wonach der Darlehens­nehmer nur dazu verpflichtet ist, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurück­zuzahlen.

In dem Fall geht es nur um 9,48 Euro im Jahr. Lohnt sich das?

Aus Sicht der Branche schon, schließlich läppert sich das mit der Zahl der Verträge. „Die Konto­gebühren haben - gerade im Umfeld der niedrigen Zinsen - einen erheblichen Ertrags­anteil“, so die Badenia.

Neu sei das Entgelt übrigens nicht: Die Bauspar­kasse erhebe dieses seit mehr als 50 Jahren. Ihr Anwalt zeigte in der mündlichen Verhandlung daher auch Unverständnis dafür, dass „eine jahrzehntelange Praxis (...) von heute auf morgen für illegal erklärt“ werde. „Die Entscheidung (...) kommt für uns unerwartet“, teilte Verbands­sprecher Nothaft nach der Verkündung mit.

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Warum haben die Verbraucherschützer gerade jetzt geklagt?

Hintergrund ist ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs von 2011 (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011, Az. XI ZR 388/10). Der Bankensenat kippte damals eine Konto­gebühr für Verbraucher­darlehen.

Die Verbraucher­schützer wollten diese Entscheidung auf Bau­spar­darlehen übertragen. Karlsruhe gab ihnen nun Recht. Nächster Schritt: Konto­gebühren in der Sparphase. „Wir werden prüfen, ob sich aus den Urteils­gründen Argumente ergeben, auch die Konto­gebühr in der Sparphase anzugreifen“, sagte Verbraucher­schützer Christian Urban nach der Urteils­verkündung.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
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