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Internetrecht und Urheberrecht | 14.03.2016

Filesharing

Kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberverletzung vermeiden: Untermieter oder Gäste zur legalen Internet­nutzung verpflichten

Anschluss­inhaber drohen kost­spielige Abmahnungen für Urheber­rechts­verletzungen

Wer Unter­mietern oder Touristen gestattet, seinen Internet­anschluss zu nutzen, sollte sich vorher absichern. Der Grund: Werden vom Untermieter zum Beispiel urheber­rechtlich geschützte Filme oder Musik herunter­geladen (sogenanntes illegales Filesharing), drohen dem Anschluss­inhaber kost­spielige Abmahnungen. Sinnvoll ist es daher, sich bei Abschluss des Unter­miet­vertrages zusichern zu lassen, dass keine illegalen Daten herunter­geladen werden.

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Verbot des Herunterladen von illegalen Daten schriftlich unter­zeichnen lassen und WLAN durch Passwort sichern

Möglich ist, vom Untermieter eine entsprechende Vereinbarung schrift­liche unter­zeichnen zu lassen. Damit allein ist der Vermieter aber noch nicht auf der sicheren Seite. Zusätzlich muss ein eventuell vorhandenes WLAN mit einem Passwort geschützt sein (WPA2-Standard) und dieses Passwort muss regelmäßig geändert werden. Einige Router unterstützen auch die Einrichtung von Gast­zugängen. Hier lässt sich über die Benutzer­oberfläche des Routers auch die Nutzung von Filesharing-Börsen blockieren.

Anschluss­inhaber haftet allein schon für die Bereit­stellung des Anschlusses

„Grund­sätzlich haftet ein Anschluss­inhaber allein schon durch das Bereit­stellen des Anschlusses für Rechts­verletzungen, die darüber begangen werden“, erklärt Rechtsanwältin Lina Böcker von der Berliner Kanzlei JBB. Daher muss er im Zweifel belegen können, dass der Untermieter die Rechts­verletzung begangen hat und dessen Namen auch dem Abmahnenden mitteilen. Hierfür empfiehlt es sich, Belege für die eigene Abwesenheit zu sammeln. Das können Flugtickets, Hotel- oder Essens­rechnungen sein. Wer sich diese Mühe sparen will, sollte die Wohnung besser ohne Internet­anschluss vermieten.

Bei Abmahnung - Ruhe bewahren

Wer eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat, sollte nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung abgeben. „Bei einer Abmahnung im Urheberrecht ist es immer sinnvoll, anwaltlichen Rat einzuholen“, so Rechtsanwalt Wolfgang Eckes aus der Berliner Kanzlei SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Anwaltsliste zum Thema Abmahnung

Hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) haben wir Ihnen eine Liste mit Rechtsanwälten erstellt, an die Sie sich im Falle einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings wenden können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

VW-Abgas­skandal

Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

Arbeits­zeugnis

Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

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