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Arbeitsrecht | 23.07.2018

Elternzeit

Kündigen aus der Elternzeit heraus: Ist das möglich?

Kündigung laut Paragraf 19 des BEEG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungs­frist möglich

Während der Elternzeit stellen manche fest, dass sie nicht mehr auf die alte Stelle zurück­kehren wollen - etwa weil ein Umzug in die Heimat ansteht oder sie sich beruflich umorientieren wollen. Bleibt die Frage: Kann ich aus der Elternzeit heraus einfach kündigen?

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Kündigung nach Ablauf der 3-Monats-Frist möglich

„Das ist möglich“, sagt Peter Meyer, Anwalt für Arbeitsrecht. Arbeit­nehmer müssen grund­sätzlich eine Frist einhalten. Denn laut Paragraf 19 des Bundes­elterngeld- und Elternzeit­gesetzes (BEEG) kann der Arbeit­nehmer das Arbeits­verhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungs­frist von drei Monaten kündigen. Das gilt auch, wenn im Arbeits­vertrag eine kürzere Kündigungs­frist vereinbart wurde.

Ein Beispiel:

Die Elternzeit endet offiziell am 31. Dezember 2018. Dann müsste der Arbeit­nehmer bis zum 30. September 2018 schriftlich beim Chef eine Kündigung einreichen. Andernfalls verlängert sich die Frist entsprechend - kündigt er also erst einen Monat später am 31. Oktober 2018, endet das Arbeits­verhältnis zum 31. Januar 2019.

Kündigung auch vor Ablauf der Elternzeit möglich

Schickt der Arbeit­nehmer die Kündigung hingegen schon im Juli - mit dem Wunsch, zu Ende August während der Elternzeit das Arbeits­verhältnis zu beenden, hätte er streng genommen die Frist nicht eingehalten. „Doch in der Praxis kann der Arbeitgeber wenig machen, wenn der Arbeit­nehmer die Frist nicht einhält und vor Ablauf der Elternzeit zu einem anderen Unternehmen geht“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht. Denn so oder so endet das Arbeits­verhältnis nach Ablauf der Elternzeit.

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Eine Ausnahme gibt es:

Der Arbeit­nehmer will während der Elternzeit zur Konkurrenz wechseln. Dann könnte der Arbeitgeber auf die Einhaltung der Kündigungs­frist zum Ende der Elternzeit pochen und dem Arbeit­nehmer gerichtlich untersagen lassen, während der Elternzeit für die Konkurrenz zu arbeiten.

„Im Übrigen hat der Chef wenig Handhabe. Denn Maßnahmen wie eine Abmahnung oder Arbeitgeber­kündigung stören den Arbeit­nehmer nicht weiter“, sagt Peter Meyer, Anwalt für Arbeitsrecht.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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