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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 18.04.2018

Spar­verträge

Kündigung des Spar­vertrags: Hoch­verzinste Spar­verträge können für Banken eine Last sein

Geld­institute versuchen mit einigen Tricks Altkunden in neue Verträge zu bringen

Niedrige Zinsen machen es Sparern zunehmend schwer, gute Angebote zu finden. Auch auf alte Spar­verträge können sie nicht immer setzen. Denn Geld­institute versuchen mitunter, Altkunden in neue Verträge zu bringen. Mit einigen Tricks.

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Der Bankberater hat gerade zu einem Gespräch über die Geldanlagen eingeladen? Oder die Bank hat in jüngster Zeit ein neues Vertrags­angebot geschickt? Dann zählen Kunden möglicher­weise zu denen, die noch einen alten und damit gut verzinsten Sparplan im Portfolio haben.

Banken versuchen hochverzinste Sparverträge loszuwerden

Für manche Geld­institute sind solche Verträge inzwischen zu einer Last geworden. Denn auch Banken und Sparkassen haben mit den Folgen der anhaltenden Niedrigzins­politik zu kämpfen. Einige Finanz­institute versuchen deshalb, langfristige und gut verzinste Spar­verträge loszuwerden. Darauf lässt eine Studie des Markt­wächter­teams der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart schließen.

Über 7.000 Beschwerden zu Kündigungen von Bausparverträgen und Banksparplänen

Die Experten werteten dafür einen Teil der Fälle aus, die bei den bundesweit 16 Verbraucher­zentralen eingingen. Zwischen 2015 und 2017 registrierten die Verbraucher­schützer insgesamt 7.200 Beschwerden zu Kündigungen von Bauspar­verträgen und Bank­sparplänen. Über 900 davon schaute sich das Markt­wächter­team für die Studie genauer an.

Dabei zeigten sich zwei Muster: Entweder versuchen Finanz­institute, Kunden mit bestimmten Argumenten dazu zu bringen, den alten Vertrag selbst zu kündigen. Oder die Geld­institute kündigten die Spar­verträge mit unterschiedlichen Begründungen von sich aus. Stellen die Institute damit das Prinzip der Vertrags­treue infrage?

Kündigungen oftmals nicht durch Rechtsprechung gedeckt

Für Niels Nauhauser ist ein solches Verhalten jedenfalls nicht nachvollziehbar. „Es ist ja nicht so, dass die Institute Verluste schreiben“, erklärt der Experte der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. „Die Anbieter nutzen eine Grauzone, weil es Inter­pretations­spielraum gibt.“ In vielen Fällen sei das Vorgehen nicht durch die Rechtsprechung gedeckt.

Verbraucher können die Strategie nicht immer erkennen. Um die gut­verzinsten Spar­verträge loszuwerden, versuchen einige Finanz­institute, ihre Kunden zu beeinflussen. So werden zum Beispiel einseitig die Nachteile der Verträge hervor­gehoben. Ein Geld­institut etwa verwies bei einem Prämien­sparvertrag mit variablem Zins auf die derzeit extrem niedrigen Zinsen. Dass der Sparplan durch die Prämie am Ende trotzdem eine vergleichsweise gute Rendite brachte, wurde hingegen nicht weiter erwähnt.

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Kündigungen mit Verweis auf „kaufmännische Grundsätze“

Auch vor Kündigungen schrecken manche Anbieter nicht zurück. Begründet werden diese Schritte nach Angaben der Verbraucher­schützer etwa mit einem Verweis auf „kaufmännische Grundsätze“. Schließlich unterliege ein Unternehmen dem Wirtschaftlichkeits­gebot und müsse sich daher von dem Sparvertrag trennen. Ein anderes Finanz­institut kündigte, weil es in der Umstellung der eigenen Software einen wichtigen Grund dafür sah.

Rechtmäßigkeit der Kündigung hängt vom Vertrag ab

Ob eine Kündigung im Einzelfall rechtens ist, hängt immer vom Vertrag ab. „Es kommt darauf an, was darin geregelt wurde“, erklärt Rechtsanwalt Paul Assies aus Köln. Gibt es zum Beispiel eine konkrete Laufzeit? Oder nur eine Prämien­staffel, die für mehrere Jahre angegeben ist? Enthält der Vertrag Kündigungs­klauseln? Und wenn ja, gilt die Klausel für beide Seiten oder nur Kunden? „Es gibt sicher viele Grenzfälle“, sagt der Vorsitzende der Arbeits­gemeinschaft Bank-und Kapital­markt­recht im Deutschen Anwalt­verein.

Den Vorwurf, das Prinzip der Vertrags­treue infrage zu stellen, weist die Branche jedenfalls von sich. Die Kredit­institute in Deutschland fühlten sich stets zur vertrags­treuen Erfüllung ihrer Verträge verpflichtet, erklärt die Deutsche Kredit­wirtschaft. Allerdings müsse es auch Kredit­instituten möglich sein, auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen reagieren zu können.

Auch Rechtsanwalt Paul Assies will Kündigungen nicht pauschal verurteilen. Das könne im Einzelfall durchaus ein probates Mittel sein. Etwas anderes gelte, wenn Verbraucher im Rahmen einer Beratung dazu überredet werden, einen alten, ertragreichen Vertrag gegen einen neuen, wenig verzinsten einzutauschen: „Das kann als Fehl­beratung gelten“, erklärt er. Die zu beweisen, könne aber schwierig werden.

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Kunden sollten rechtlichen Rat suchen

Rechtsanwalt Assies rät Kunden, die eine Kündigung oder ein neues Vertrags­angebot bekommen: „Machen Sie erst einmal nichts von alleine und lassen sich unabhängig beraten.“ Ob eine Kündigung berechtigt sei, könne ein Jurist besser einschätzen. Und ob sich der Umstieg auf einen neuen Vertrag lohnt, könne möglicher­weise ein unabhängiger Berater klären. Wer sich nach einer Kündigung einen Anwalt nimmt, bekomme oft ein Vergleichs­angebot von der Bank, erklärt auch Niels Nauhauser.

Grund­sätzlich sollten Verbraucher alle Finanz­verträge vor dem Vertrags­schluss immer gut prüfen. „Kunden sehen sich die Unterlagen meist nicht an“, sagt Rechtsanwalt Assies. „Die Unterschrift ist oft zu schnell gemacht.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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