wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Verbraucherrecht | 14.05.2019

Sparvertrag

Kündigung gut verzinster Alt­verträge: Was Bankkunden wissen müssen

Alte, gut­verzinste Spar­verträge werden durch andauernde Minizins-Phase für Banken zum Verlust-Geschäft

Je länger, desto besser - mit solchen Slogans warben Geld­institute für langfristige Spar­verträge. Viele Kunden haben tatsächlich lange durch­gehalten. Für die Anbieter wird das zunehmend zu einem Problem.

Hohe Zinsen bei Spar­verträgen mit einer Dauer von 25 Jahren und mehr, dazu ein attraktiver Bonus, der mit zunehmender Anspardauer noch ansteigt. Mit solchen Angeboten lockten noch bis zum Jahr 2005 zahlreiche Geld­institute Sparer in ganz Deutschland.

Andauernde Minizins-Phase - ein Verlust-Geschäft für Banken

Viele Kunden ließen sich auf diese Angebote ein. Doch inzwischen tun sich immer mehr Geld­institute schwer damit, die Zusagen einzuhalten. Der Grund: Durch die seit Jahren andauernde Minizins-Phase werden alte, gut­verzinste Spar­verträge für die Banken ein Verlust-Geschäft.

Bekannt sind bislang Fälle aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen Sparkassen oder Volksbanken langfristige Spar­verträge entweder einseitig kündigten oder die Zinsen niedriger ansetzten. Da stellt sich die Frage: Ist ein solches Vorgehen rechtens? Gilt nicht die Regel pacta sunt servanda (Verträge sind zu erfüllen)?

„Ja, selbstverständlich“, sagt Stefan Marotzke vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin. Allerdings müsse es Kredit­instituten möglich sein, auf veränderte wirtschaftliche Rahmen­bedingungen - sprich: negative Zins­entwicklung - „sachgerecht reagieren“ zu können. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten könnten Geld­institute auch auf die Option zurück­greifen, Spar­verträge zu kündigen.

Urteile bestätigen: Negative Zinsentwicklung kann ausschlaggebend sein

Auch manche Gerichte sehen das so. Das Oberlandes­gericht Naumburg in Sachsen-Anhalt entschied etwa, dass ein Kredit­institut aufgrund der negativen Zins­entwicklung aus­nahmsweise die ordentliche Kündigung aussprechen darf, wenn sich die allgemein­wirtschaftliche Entwicklung erheblich negativ auf die Ertragslage des betreffenden Kredit­instituts auswirkt (Az: 5 U 139/17). Das Oberlandesgericht argumentierte sinngemäß, dass das Kredit­institut nicht erst sein gesamtes Personal hinaus­werfen muss, bevor es bestehende Bestands­verträge ändern darf.

Auch weitere Urteile (OLG Naumburg Az: 5 U 29/18 und Oberlandesgericht Dresden Az: 8 U 1161/18) bestätigten, dass den Kredit­instituten unter bestimmten Bedingungen ein Kündigungs­recht bei lang­fristigen Spar­verträgen zusteht. Der Fall aus Sachsen-Anhalt liegt nun dem Bundes­gerichts­hof zur Entscheidung vor (Az.: XI ZR 345/18).

Einseitige Kündigung kann gerechtfertigt sein

Letztlich hänge dies aber immer vom konkreten Einzelfall ab, betont Stefan Marotzke. Ähnlich äußert sich Cornelia Schulz vom Bundes­verband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisen­banken (BVR). „Es kommt darauf an, was jeweils zwischen Kunde und Bank genau im Vertrag vereinbart wurde.“

Eine einseitige Kündigung von lang­fristigen Spar­verträgen soll also gerechtfertigt sein? Der Magdeburger Kapital­markt­anwalt Stephan Heinze hat Zweifel. Sowohl unter dem Aspekt der Kunden­pflege als auch aus juristischen Gründen stelle sich die massenhafte Kündigung von Spar­verträgen nicht als der Königsweg dar, sagt der Magdeburger Kapital­markt­anwalt Stephan Heinze. Er berät auch regelmäßig Kredit­institute.

Aus seiner Sicht gibt es eine Alternative zum Kündigen: „Das Herunter­schrauben des Einlagen­zinssatzes ist ein Weg, auf eine Störung der Geschäfts­grundlage des im besseren Zinsumfeld vor Jahren geschlossenen Spar­vertrags angemessen zu reagieren“, sagt er. Das gilt aus seiner Sicht auch dann, wenn eine Zinsgleit­klausel nicht oder nicht wirksam vereinbart wurde.

Kündigung sollte nicht einfach akzeptiert werden

Verbraucher, die von ihrer Bank eine Kündigung ihres lang­fristigen und gut­verzinsten Spar­vertrags bekommen haben, sollten dies nicht einfach hinnehmen. Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg rät, genau hinzuschauen, auf welche Argumente die Bank ihre Kündigung stützt.

Unlängst hat die Verbraucher­zentrale Brandenburg eine Sparkasse erfolgreich abgemahnt, die unbefristete Spar­verträge mit der Begründung beenden wollte, diese seien ausgelaufen. Bereits 2015 hatte die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg erfolgreich gegen die damalige Kündigungswelle einer Sparkasse geklagt.

Nicht jeder Grund der Kündigung ist gerechtfertigt

Auch mit dem Herunter­schrauben der Zinsen von lang­fristigen Spar­verträgen auf ein niedrigeres Zinsniveau können sich Geld­institute nicht immer durchsetzen. Eine Volksbank in Thüringen wollte Anpassungen vornehmen, die Sparer unter dem Strich schlechter gestellt hätten. Das Geld­institut begründete dies mit dem Hinweis auf „Wegfall der Geschäfts­grundlage“.

Weil die betroffenen Kunden dies nicht hinnehmen wollten, hatten sie sich an die außergerichtliche Schlichtungs­stelle des Bundes­verbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisen­banken gewandt.

Mit Erfolg: Erste Schlichtungs­sprüche bekräftigten die Auffassung der Verbraucher­zentrale Thüringen, dass die Volksbank auf Grundlage der von ihr angeführten Argumente weder berechtigt war, Verträge zu kündigen noch eine Zins­anpassung der Verträge verlangen durfte.

Laut Niels Nauhauser verwenden zudem einige Geld­institute für Spar­verträge und Prämien­spar­verträge mit variablem oder flexiblem Zins ungültige Klauseln, um den jeweiligen Sparzins festzulegen. Vor allem Verträge aus den 1990er oder zu Beginn des neuen Jahr­tausends seien betroffen. Kunden seien zu wenig Zinsen gutgeschrieben worden, erklärt er mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az: XI ZR 140/03).

Kunden könnten Tausende Euro bekommen

„Betroffene können hunderte, zum Teil auch tausende Euro nachfordern“, erklärt Niels Nauhauser. Er rät Verbrauchern, die Berechnung der Bank zu überprüfen und sie gegebenenfalls aufzufordern, die Anpassung der Zinsen im Vertrags­verlauf darzulegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6468

Rechtsanwalt Gerald Freund

Vermietung einer Ferien­immobilie

Ferienhaus-Vermietung durch Agenturen in Andalusien: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

RechtsanwaltGerald Freund

[21.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFerien­häuser oder Ferien­wohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Ferien­gäste Einnahmen zu erzielen, um die Unterhalts­kosten zu reduzieren oder sogar Über­schüsse zu realisieren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.regionaler­telefonbuch­verlag.de: Culpa Inkasso GmbH für Goldex Marketing GmbH tätig

RechtsanwaltRobert Binder

[20.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Culpa Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Goldex Marketing GmbH eine offene Forderung an. Es geht um einen Vertrag über Gewerbeeinträge in Sachen „Regionaler Telefonbuchverlag“.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Insolvenz­verfahren

Pfändungs­schutz von Ansprüchen auf Erbbauzins

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPfändbar im Insolvenz­verfahren ist grund­sätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners, dass er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens besaß. Auch pfändbar ist das Vermögen, welches er während des Verfahrens erlangt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Vorsatz bei Geschwindigkeits­überschreitung

Auswirkungen auf die Annahme von Vorsatz bei einer Über­schreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

RechtsanwaltThomas Brunow

[13.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeld­katalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeld­katalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Namens­änderung nach der Scheidung

Muss Doris Schröder-Köpf nach der Scheidung den Namen Schröder abgeben?

RechtsanwaltStephan Imm

[10.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAus aktuellem Anlass wollen wir an dieser Stelle der Frage nachgehen, ob man nach einer Scheidung den Namen, den man von seinem Ehepartner angenommen hat, behalten darf oder ihn wieder ablegen muss. Eine Frage, die uns bei dem Thema Scheidung in unserer Rechts­anwalts­kanzlei immer wieder gestellt wird.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6468
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!