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Arbeitsrecht | 17.03.2020

Kurzarbeit

Kurzarbeit wegen Corona: Was für Arbeit­nehmer wichtig ist

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Kurzarbeit

Event-Ver­anstalter, Reise­anbieter, kulturelle Einrichtungen: Das neue Coronavirus hat harte Auswirkungen auf die Wirtschaft. Viele Betriebe melden Kurzarbeit an. Was müssen Arbeit­nehmer dazu wissen?

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Die Auswirkungen der Corona-Krise bringen zahlreiche Branchen zum Stillstand. Um die Situationen aufzufangen, melden viele Unternehmen Kurzarbeit an.

Wer kann Kurzarbeit beantragen?

Kurzarbeit beantragt der Arbeitgeber. Der Bundestag hat dazu kurzfristig ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum 1. März können Betriebe Kurz­arbeiter­geld nun bereits nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeits­ausfall betroffen sind. Bislang musste das ein Drittel der Arbeit­nehmer sein.

Was bedeutet das für mein Gehalt?

Arbeit­nehmer erhalten 60 Prozent ihres Nettolohns für die ausfallende Arbeitszeit, wenn sie Kurzarbeit machen müssen, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh. Wer also beispiels­weise statt wie üblicherweise fünf Tage nur noch vier Tage pro Woche arbeiten würde, bekäme 80 Prozent des Lohns weiter vom Arbeitgeber. Für die übrigen 20 Prozent erhalten Beschäftigte die Kompensations­zahlung von der Arbeits­agentur.

„Bei Arbeit­nehmern mit Kindern sind es 67 Prozent“, erläutert Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh. Allerdings sind diese Prozent­zahlen dem Fachanwalt zufolge auf die Beitrags­bemessungs­grundlage in der Arbeitslosen­versicherung begrenzt. Das sei aber für „Normal­verdiener“ eher ohne Bedeutung. Im Extremfall kann die Arbeitszeit auf Null reduziert werden.

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Kann der Arbeitgeber mich zwingen, erstmal Urlaub abzubauen?

Die Voraus­setzungen für Kurz­arbeiter­geld sind im Sozial­gesetz­buch III genau geregelt. Kurzarbeit kann der Arbeitgeber demnach anmelden, wenn der Arbeits­ausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. „Das bedeutet, dass zunächst auch Zeit­guthaben, Über­stunden oder Ähnliches „abgefeiert“ werden müssen“, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh. Zudem sei es möglich, Urlaub anzuordnen, soweit die betreffenden Urlaubstage nicht schon genehmigt sind. Urlaub, der schon genehmigt ist, könne vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres wieder gestrichen werden.

Zur Frage, in welchem Rahmen Urlaub angeordnet werden kann, gibt es laut Schipp keine eindeutigen Regeln. Seiner Einschätzung nach kann es aber in einer Pandemie-Situation durchaus möglich sein, dass Arbeit­nehmer die Hälfte oder zwei Drittel ihres Urlaubs­anspruchs erst einmal einsetzen müssen. Dringende betrieb­liche Gründe stehen dann den Urlaubs­wünschen der Arbeit­nehmer entgegen.

Kann mein Arbeitgeber auswählen, wen er in Kurzarbeit oder Zwangsurlaub schickt?

„Bei der Auswahl der Arbeit­nehmer wird es entscheidend darauf ankommen, in welchen Bereichen der Arbeits­ausfall eintritt“, so der Fachanwalt. Wenn dann noch eine Auswahl­möglichkeit für den Arbeitgeber verbleibt, wird die Auswahl nach billigem Ermessen erfolgen müssen. Der Arbeitgeber kann also nicht willkürlich verfahren.

In Betrieben mit Betriebs­räten unterliegen die Einführung der Kurzarbeit und die Regelung der Einzel­heiten zudem der Mit­bestimmung des Betriebs­rats. Hier kann der Arbeitgeber also nicht einseitig die Dinge festlegen.

Was gilt für Selbstständige?

Selbstständige können nicht in den Genuss von Kurz­arbeiter­geld kommen, weil sie nicht in der Arbeitslosen­versicherung pflicht­versichert sind, erklärt der Fachanwalt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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