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Arbeitsrecht | 05.11.2020

Betriebsbedingte Kündigung

LAG: Betriebsbedingte Kündigung muss letztes Mittel sein

Betriebsbedingte Kündigung bei fortlaufendem Einsatz von Leiharbeit­nehmer unwirksam

(Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az. 5 Sa 14/20 und 5 Sa 295/20)

Gibt es im Unternehmen weniger Arbeit, können betriebsbedingte Kündigungen gerechtfertigt sein. Dieser Kündigungs­grund zählt aber nicht, wenn fortlaufend Leiharbeit­nehmer beschäftigt werden.

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Eine betriebsbedingte Kündigung von Fest­angestellten ist unwirksam, wenn ein Arbeitgeber weiterhin Leiharbeit­nehmer beschäftigt. Auch wenn die Nachfrage einbricht, müssen Arbeitgeber erst alle anderen Mittel ausschöpfen, bevor sie zur betriebsbedingten Kündigung fest angestellter Arbeit­nehmer greifen. Das erklärt der Bund-Verlag mit Verweis auf zwei Urteile des Landes­arbeits­gerichts Köln (Az. 5 Sa 14/20 und 5 Sa 295/20).

Betriebsbedingte Kündigungen vom Stammarbeitnehmern

In dem verhandelten Fall ging es um einen Automobil­zulieferer. Das Unternehmen beschäftigt neben über 100 Arbeit­nehmern auch Leiharbeit­nehmer. Der Auftrag­geber des Zulieferers reduzierte das Produktions­volumen. In der Folge kündigte das Unternehmen fünf Stamm­arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen.

Automobilzulieferer setzte fortlaufend Leiharbeitnehmer ein

Allerdings hatte der Zulieferer in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren vor den Kündigungen fortlaufend sechs Leiharbeit­nehmer eingesetzt. Der zuständige Betriebsrat widersprach den Kündigungen. Schon das Arbeits­gericht Köln gab den Kündigungs­schutz­klagen der Stamm­arbeitnehmer statt. Auch das Landes­arbeits­gericht (LAG) Köln hat diese Urteile bestätigt und die Berufungen der Arbeitgeberin zurück­gewiesen.

LAG: Weiterbeschäftigung der Stammangestellten statt der Leiharbeitnehmer möglich

Laut LAG Köln hätten die Stamm­angestellten anstatt der Leiharbeit­nehmer weiter beschäftigt werden können. Es habe sich in diesem Fall nicht um eine Vertretungs­reserve gehandelt. Die Leiharbeit­nehmer wurden fortlaufend beschäftigt und nicht als Personal­reserve zur Abdeckung von Vertretungs­bedarf im Unternehmen eingesetzt. Vielmehr wollte der Arbeitgeber mit der befristeten Beschäftigung einen dauerhaften Bedarf abdecken.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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