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Wettbewerbsrecht | 15.07.2020

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LG München verbietet Tesla Werbung für „autonomes Fahren“

Werbung für „autonomes Fahren“ stellt irre­führende Werbung dar

(Landgericht München, Urteil vom 14.07.2020, Az. 33 O 14041/19)

Tesla und sein Chef Elon Musk sind nicht für Zurück­haltung bekannt. Bei der Werbung für seine Fahrer­assistenz­systeme hat das Unternehmen aber nach Ansicht eines Gerichts übertrieben. Die Richter untersagten ihm unter anderem die Nutzung des Begriffs „Autopilot“.

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Teslas vollmundige Werbung für die Selbst­fahrfähigkeiten seiner Autos hat dem Unternehmen eine deutliche Klatsche vor Gericht eingebracht. Mit dem Namen „Autopilot“ für sein Fahrer­assistenz-Paket und einigen anderen Aussagen im Zusammenhang mit autonomem Fahren hat es der derzeit wertvollste Auto­hersteller der Welt in den Augen des Land­gerichts München I übertrieben und die Verbraucher in die Irre geführt. Die Kammer gab einer Klage der Wettbewerbs­zentrale vollumfänglich recht und verbot Tesla, mit diesen Aussagen zu werben.

Tesla Model 3 mit Autopilot beworben

Konkret ging es in der Klage um Aussagen aus dem Juli 2019, die in den Bestell­vorgang des Model 3 integriert waren. Dort hieß es unter anderem „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Navigieren mit Auto­pilot-Funktionalität“. Dies erwecke beim Durch­schnitts­verbraucher eine falsche Vorstellung, befand das Gericht. Denn tatsächlich seien sowohl der „Autopilot“ als auch das ergänzend buchbare Paket „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ nur Komponenten eines Fahrer­assistenz­systems.

LG: Tesla-Autos können nicht fahrerlos fahren

Eine Fahrt ohne menschliches Eingreifen sei mit den Systemen nicht möglich, so das Gericht. Tesla suggeriere aber, dass seine Autos vollkommen autonom fahren könnten. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass Autos in Deutschland autonom fahren dürften. Dies sei aber nach geltender Vorschrift nicht erlaubt.

Tesla: Fahrer muss „aktiv überwachen“

Zwar hatte Tesla auf seiner Seite auch darauf hingewiesen, dass der Fahrer das Auto aktiv überwachen müsse und ein autonomer Betrieb nicht möglich sei, dies reichte dem Gericht aber nicht. Die Texte auf der Homepage wurden seit der monierten Version zwar teilweise geändert, Begriffe wie „Autopilot“ enthielten sie aber nach wie vor.

Wettbewerbszentrale: „Erfolg auf der ganzen Linie“

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Ob die Wettbewerbs­zentrale die nötige Sicherheits­leistung von 100.000 Euro erbringt, um das Urteil trotzdem sofort voll­streckbar zu machen, will sie nach Prüfung der Urteils­gründe entscheiden. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbs­zentrale sprach von einem „Erfolg auf der ganzen Linie“. Auch Tesla müsse sich „an die Spielregeln halten und darf keine falschen Werbe­versprechen machen“, sagte er. Die Wettbewerbs­zentrale, die eine Organisation der deutschen Wirtschaft ist, war nach eigenen Angaben auf mehrere Beschwerden hin gegen Tesla vorgegangen. Von wem die Beschwerden stammten, sagte Ottofülling nicht.

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Autonomes Fahren auf Stufel-5-Ebene derzeit weder rechtlich zulässig noch technisch möglich

Die Fähigkeit von Autos, den Fahrer zu unterstützen oder selbst­ständig zu fahren, wird typischer­weise in fünf Stufen eingeteilt: Vom assistierten Fahren auf Stufe eins - zum Beispiel mit Tempomat - bis zum autonomen Fahren auf Stufe fünf, bei dem der Mensch nur noch Passagier sein soll. Selbst die vorhergehende Stufe vier, „voll­automatisiertes Fahren“, bei der der Fahrer Zeitung lesen dürfte, aber eingreifen könnte, gilt als noch mehrere Jahre entfernt. Ottofülling sagte, die Tesla-Fahrzeuge befänden sich derzeit bestenfalls am Anfang der dritten Stufe.

Tesla will bald mit Produktion in Brandenburg starten

Besser lief es für Tesla beim Bau seiner Fabrik in Brandenburg: Das Unternehmen kann dort mit Fundament und Rohbau beginnen, obwohl die komplette umwelt­rechtliche Genehmigung noch aussteht. Das Branden­burger Landes­umweltamt habe grünes Licht für weitere Arbeiten mit einem vorzeitigen Beginn gegeben, teilte das Umwelt­ministerium in Potsdam mit. Damit könne das Unternehmen Gründungs- und Fundament­arbeiten sowie Erd- und Rohbau­arbeiten vornehmen und Verkehrs­flächen errichten. Bereits in einem Jahr will Tesla in Grünheide mit der Produktion starten und möglichst bald 500.000 Fahrzeuge pro Jahr herstellen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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