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Erbrecht | 16.05.2018

Verträge von Verstorbenen

Laufende Verträge im Todesfall: Was mit geerbten Verträgen zu tun ist

Verträge enden nicht immer mit dem Tod

Auch wenn die Trauer groß ist: Nach dem Tod eines Angehörigen müssen sich Erben rasch einen Überblick über dessen Verträge verschaffen. Es gelten mitunter sehr knappe Melde­fristen.

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Erben müssen nach dem Tod eines Menschen nicht nur den schmerzhaften Verlust verarbeiten. Es gilt auch, die bestehenden Verträge des Verstorbenen zu prüfen. Denn diese gehen auf den Erben über - und viele enden keinesfalls automatisch mit dem Tod. Und selbst wenn keine Kündigung notwendig ist, müssen die jeweiligen Vertrags­partner stets über den Tod informiert werden.

Erben werden Nachfolger des Vertragspartners

Erben werden mit dem Tod des Erblassers umgehend dessen Rechts­nachfolger, erläutert Marie Schlicker von der Zeitschrift „Finanztest“ der Stiftung Warentest. „Man steigt in die Fußstapfen und übernimmt alles.“ Dazu zählen Immobilien, Bar­vermögen und Schulden, Versicherungen, Verträge und Abonnements. „Erbschaft bedeutet: Eintritt in alle Rechte, aber auch alle Pflichten“, sagt der Bonner Rechtsanwalt Cornel Potthast. Das gelte damit auch für Ansprüche und Verbindlichkeiten von Schuld­verträgen.

Für einige Verträge besteht Informationspflicht

Manche vertraglichen Bindungen enden mit dem Tod. Dienst- und Arbeits­verträge sowie Vereins­mitgliedschaften zählen dazu. Dem Arbeitgeber oder dem Verein muss der Tod des Angehörigen natürlich gemeldet werden. Kündigen müssen Erben solche Verbindungen aber nicht zusätzlich.

Marie Schlicker rät, generell bei allen Benachrichtigungen die Kopie der Sterbe­urkunde mitzusenden. „Es reicht in der Regel nicht, nur den Tod mitzuteilen, ohne jeden Nachweis“, stellt sie klar.

Versicherungen bei Todesfall: Vorsicht Frist!

Privat­haftpflicht- oder Berufs­unfähigkeits­policen etwa sind personen­bezogen. Sie enden mit dem Tod, wenn keine anderen Personen - etwa der Ehepartner oder Kinder - mit­versichert sind. Das gilt auch für Kranken­versicherungen.

Sach­gebundene Policen wie Wohn­gebäude- oder Auto­versicherungen bleiben dagegen erstmal bestehen. Sie müssen gekündigt werden, wenn Erben den Versicherungs­vertrag nicht übernehmen wollen. Nicht immer besteht hier ein außerordentliches Kündigungs­recht. Bei der Kündigung einer Versicherung müssen Erben in der Regel den Versicherungs­schein im Original mitschicken. Vorher sollten sie sich eine Kopie ziehen.

Hausrat­versicherungen enden zwei Monate nach dem der Versicherer von dem Tod in Kenntnis gesetzt wurde, erklärt der Bund der Versicherten. Anteilige Jahres­beträge werden zurück­gezahlt. Übernehmen Erben die Wohnung des Verstorbenen samt Hausrat, übernehmen sie die Police. Ausnahme: Sie besitzen schon eine Hausrat­versicherung, wie Schlicker sagt. Dann könnten sie außer­ordentlich kündigen.

Zu viel Zeit sollten sich Erben nach dem Tod mit den Meldungen an die Versicherer nicht lassen. Und bei manchen Policen ist sogar besondere Eile geboten. Da kommt es „auf Stunden an, um den Versicherungs­schutz nicht zu gefährden“, warnt der Bund der Versicherten.

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Bei Lebens­versicherung und Unfall­versicherung ist Eile geboten

Schnelligkeit gefragt, ist beispiels­weise bei Lebens- oder Sterbegeld­versicherungen. „Melden Sie sich sofort, wenn Sie wissen, dass so eine Police existiert hat“, rät Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucher­zentrale Hamburg. Die Fristen liegen nach Angaben von „Finanztest“ zwischen 24 und 72 Stunden. Neben der Sterbe­urkunde und dem originalen Versicherungs­schein müssten Erben dem Anbieter häufig auch eine „ausführliche ärztliche oder amtliche Bescheinigung über die Todes­ursache“ vorlegen, erklärt der Bund der Versicherten.

Unfall­versicherungen hätten demnach eine Frist von 48 Stunden, weil die Anbieter häufig noch die Umstände des Todes untersuchen wollen, wenn ein Angehöriger infolge eines Unfalls ums Leben gekommen ist.

„Ich muss mir als Erbe ganz schnell einen Überblick über die bestehenden Verträge verschaffen“, sagt Marie Schlicker. Auch wenn der Schmerz groß ist, darf das nicht lange warten. Im besten Fall hat der Verstorbene die Unterlagen übersichtlich in Ordnern abgeheftet. Sonst können auch Konto­auszüge oder Briefe Hinweise liefern. Das Einhalten der Fristen kann manches Problem ersparen. „Im schlimmsten Fall kann der Versicherer unter Umständen Zahlungen verweigern“, so Marie Schlicker.

Verträge mit laufenden Verpflichtungen wie Abonnements kündigen

Zeitungs­abos oder Monats­karten für Bus und Bahn müssen gekündigt werden. Kündigungen von Telefon- und Internet­verträgen würden unter Vorlage der Sterbe­urkunde regelmäßig akzeptiert, sagt Kerstin Becker-Eiselen. Gesetzlich geregelt sei ein Sonder­kündigungsrecht bei Miet­verträgen.

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Vollmachten widerrufen

Der Verstorbene kann zu Lebzeiten Vollmachten erteilt haben, beispiels­weise Vorsorge- oder Generalvollmachten. „Wenn diese über den Tod hinaus Gültigkeit haben, kann der Bevollmächtigte weiterhin handeln und die Erben verpflichten“, sagt Rechtsanwalt Cornel Potthast. Wollen Erben das vermeiden, sollten sie alle erteilten Vollmachten umgehend widerrufen und hierüber auch alle möglichen Vertrags­partner in Kenntnis setzen, die das betreffen könnte, zum Beispiel Banken.

Kein Sonderkündigungsrecht für Darlehen

Hat der Verstorbene ein Darlehen aufgenommen, müssten Erben entsprechende Raten erstmal weiter zahlen, sagt Marie Schlicker. Sie haben kein Sonder­kündigungsrecht. Wollen sie den Vertrag vorzeitig beenden, wird eine Vor­fälligkeits­entschädigung fällig. „Anders herum können Banken auch nicht einfach den Vertrag beenden und die vorzeitige Rück­zahlung des Kredites verlangen“, sagt Marie Schlicker.

Um über Bankkonten des Verstorbenen zu verfügen, benötigen seine Erben eine Bank­vollmacht, ein be­glaubigtes Testament, einen Erbschein oder einen Erbvertrag, erklärt Marie Schlicker. Auch ein handschriftliches Testament, das vom Nachlass­gericht eröffnet wurde, kann einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs zufolge ausreichen (Az.: XI ZR 440/15).

Regelungen bei mehreren Erben

Was gilt, wenn mehrere Personen erben? Bei der Verwaltung des Nachlasses gilt grund­sätzlich das Prinzip der Einstimmigkeit, wie Rechtsanwalt Cornel Potthast erklärt. Maßnahmen der „ordnungs­gemäßen Verwaltung“ können allerdings auch mit Mehrheit beschlossen werden. Die Kündigung eines Miet­verhältnisses oder eines Darlehens­vertrags kann dazu gehören. Die Umstände des Einzelfalls seien entscheidend, stellt Rechtsanwalt Potthast klar.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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