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Kaufrecht und Vertragsrecht | 13.06.2018

Autokauf und Lieferung

Liefer­verzug beim Neuwagen­kauf: Rücktritt vom Vertrag und Schaden­ersatz?

Was Kunden bei Produktionsengpässen und Lieferschwierigkeiten des Händlers tun können

Mehrere Auto­hersteller haben derzeit Probleme mit dem neuen Abgastest WLTP, der ab 1. September für alle Neuwagen Pflicht ist. Einige Marken haben Produktions­engpässe angekündigt. Was können Kunden tun?

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Halten Auto­händler die Liefer­termine von Neuwagen nicht ein, müssen die Käufer erst einmal geduldig sein. Denn in der Regel geben Händler keine exakten Lieferdaten an, sondern unverbindlich einen Zeitraum, etwa eine Kalender­woche, sagt Verkehrs­rechts­experte Christian Janeczek.

Verzug bei unverbindlichem Liefertermin

Ein unverbindlicher Zeitraum kann als genaues Datum - etwa „unverbindlicher Liefer­termin 03.10.2018“ angegeben werden, oder aber auch mit Ablauf einer Kalender­woche: „unverbind­liche Lieferung bis Ende 30 KW/18“ oder auch monatsweise mit unverbindlicher Lieferung bis Ende 10/18. „Fällig wird dann jeweils die Lieferung mit Ablauf des Datums“, sagt der Rechtsanwalt Christian Janeczek. Dann könne zur Lieferung aufgefordert werden. Diese Frist sollte zwei bis sechs Wochen betragen.

Beim Neuwagen­geschäft kommen häufig Muster­bedingungen zum Einsatz, die für den unverbindlichen Liefer­termin nicht vorrätiger Neuwagen noch eine sechs­wöchige Schonfrist vorsehen. Das bedeutet: Mit Ablauf des unverbindlichen Liefer­termins muss der Käufer den Verkäufer zur Lieferung innerhalb der sechs­wöchigen Schonfrist auffordern. „Ist diese Frist dann abgelaufen, muss der Käufer nochmals zur Lieferung innerhalb von mindestens zwei Wochen auffordern und kann erst dann vom Vertrag zurück­treten“, sagt der Rechtsanwalt Christian Janeczek.

Verzug bei verbindlichem Liefertermin

Teilt dagegen der Verkäufer bereits vor dem Liefer­termin ernsthaft und endgültig mit, nicht zu liefern oder erst deutlich später, dann kann der Kunde bereits vor Ablauf des Termins vom Vertrag zurück­treten. „Die Übernahme einer Garantie für die Lieferung ist in der Praxis quasi nie bei Neuwagen anzutreffen, die nicht vorrätig sind“. Etwas anderes gelte, wenn höhere Gewalt oder Betriebs­störungen wie etwa Streik, Aussperrung, Maschinen­ausfall beim Lieferanten oder Verkäufer die Lieferung verzögern“, sagt der Rechtsanwalt Christian Janeczek.

Dann könne sich die Liefer­pflicht um die Zeit dieser Hindernisse bis maximal vier Monate hinaus­schieben. Allerdings: „Dass der Hersteller sein Fahrzeug nicht WLTP-konform bekommt, dürfte keine Betriebs­störung oder höhere Gewalt sein“, erklärt der Rechtsanwalt Christian Janeczek.

Bei einem garantierten Liefer­termin kommt der Verkäufer sofort ohne Frist­setzung in Verzug. Dann können Kunden vom Kaufvertrag zurück­treten und auch Schaden­ersatz etwa für einen Mietwagen verlangen. „Die erforderlichen Mietwagen­kosten können mit Eintritt des Verzuges verlangt werden“, sagt der Rechtsanwalt Christian Janeczek.

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Hersteller ist auch Verkäufer

Was gilt, wenn der Hersteller zugleich Verkäufer ist? „Er wird es schwerer haben, die Nicht­möglichkeit recht­zeitiger Leistung zu beweisen“, sagt Rechtsanwalt Janeczek. Das ist dann etwa der Fall, wenn der Hersteller auch Betreiber des Autohauses ist. „Was dadurch erkennbar ist, dass diese Häuser als Nieder­lassungen fungieren“. Manchmal ist es auch so, dass der Händler nur als Vermittler auftritt und der Vertrag zwischen Hersteller und Kunde geschlossen wird.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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