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Arbeitsrecht | 01.10.2020

Corona-Pandemie

Masken­pflicht am Arbeits­platz: Diese Regeln gelten im Betrieb

Drei Fragen und Antworten zum Thema

Im Bus, im Supermarkt, in der Apotheke: Vielerorts ist das Tragen einer Maske zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung inzwischen zur Normalität geworden. Doch welche Regeln greifen am Arbeits­platz?

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Die Masken­pflicht am Arbeits­platz: In einigen Unternehmen gehört sie wegen der Corona-Pandemie inzwischen zum Alltag, anderswo können sich Beschäftigte hingegen auch völlig ohne Mund-Nasen-Schutz bewegen. Was gilt rechtlich? Drei Fragen dazu, die sich viele Beschäftigte gerade stellen - und Antworten darauf.

Muss am Arbeitsplatz ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden?

Kommt drauf an. Zunächst einmal hat jeder Arbeitgeber gegenüber seinen Beschäftigten eine Schutz- und Fürsorgep­flicht. Er muss während der Corona-Pandemie zum Beispiel dafür sorgen, dass die Ansteckungs­gefahr am Arbeits­platz möglichst gering ist.

Die Anforderungen an den Arbeits­schutz sind in der SARS-CoV-2 Arbeits­schutz­regel der Bundes­anstalt für Arbeits­schutz und Arbeits­medizin (Baua) im August konkretisiert worden.

Welche Maßnahmen ein Arbeitgeber ergreifen muss, ist allerdings immer abhängig von einer Gefährdungsb­eurteilung am jeweiligen Arbeits­platz.

Die Arbeits­schutz­regel legt dann zum Beispiel fest, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten gewahrt werden muss. Wo diese Abstands­regel nicht eingehalten werden kann und andere Mittel wie Ab­trennungen zwischen den Arbeits­plätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten eine Mund-Nasen-Bedeckung zum gegenseitigen Schutz tragen. Betriebe, die sich an die Arbeits­schutz­regel-Standards halten, können davon ausgehen, rechtssicher zu handeln.

Zum Teil können die örtlich geltenden Bestimmungen aber auch über diese Arbeits­schutz­regel hinausgehen. So hat der Berliner Senat zum Beispiel am Dienstag angekündigt, eine Masken­pflicht für Büros und Verwaltungs­gebäude generell verpflichtend zu machen, die immer dann gilt, wenn der eigene unmittelbare Arbeits­platz verlassen wird.

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Und was gilt, wenn sich Beschäftigte weigern, eine Maske zu tragen?

Der Arbeitgeber hat hier ein Direktions­recht, auch Weisungs­recht genannt. Ordnet der Arbeitgeber das Tragen einer Schutzmaske am Arbeits­platz an, so ist das vom Weisungs­recht gedeckt - und Beschäftigte müssen sich dann daranhalten, wie die Gewerk­schaft Verdi in einem FAQ erklärt. Wer sich verweigert, riskiert eine Abmahnung - und im wieder­holten Fall eventuell sogar eine Kündigung.

Muss der Arbeitgeber Masken bereitstellen?

Verpflichtet ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Zusammenhang mit dem Infektions­schutz dazu, bei der Arbeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, so muss er diesen auch bereit­stellen oder dafür bezahlen, wie Nathalie Oberthür, Fach­anwältin für Arbeits­recht, erklärt.

Grund­sätzlich kommt es darauf an, ob die Maske zur Dienst- oder zur Schutz­kleidung zählt. Dienst­kleidung müssen Arbeit­nehmer selbst bezahlen, auch wenn sich Unternehmen in der Praxis oft an den Kosten beteiligen oder Beschäftigte die Ausgaben steuerlich absetzen können.

Eine persönliche Sicherheits­ausrüstung wie Sicherheits­schuhe oder einen Helm muss der Arbeitgeber dagegen in jedem Fall bezahlen - und sofern der Mund-Nasen-Schutz zur Infektions­vermeidung erforderlich ist, gehört er laut Anwältin Oberthür ebenfalls in diese Kategorie.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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