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Mietrecht | 25.06.2020

Mehrwert­steuer

Mehrwert­steuer­senkung: Bei Vermietung von Gewerbe­räumen niedrigere Umsatz­steuer beachten

Vorübergehende Senkung der Mehrwert­steuer ab dem 1. Juli 2020

Für Miet­verhältnisse, die der Umsatz­besteuerung unterliegen, gilt ab Juli ein niedrigerer Steuersatz. Er sinkt vorüberg­ehend von 19 Prozent auf 16 Prozent.

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Anpassung vor dem 30. Juni 2020 vornehmen

Vermieter von Gewerbe­räumen sollten vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung vornehmen, rät der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatz­steuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatz­steuer entrichtet.

Gewerbemietvertrag ohne Angaben zum Steuersatz

Wenn ein Gewerbe­mietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz enthält, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwert­steuer“, kann die den Mietvertrag ergänzende Dauer­rechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. Miet­verträge, in denen die Mehrwert­steuer ausgewiesen ist, sollten nach Möglichkeit zeitlich befristet geändert werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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Steuerpflichtiger Arbeitslohn

Weiterbildung von Arbeitnehmern: Bezahlung von Fortbildungskosten durch Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[18.06.2020] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber im betrieblichen Eigeninteresse erfolgen kann, und wann die Kostenübernahme in Abgrenzung dazu als Lohnzuwendung –also einkommenssteuerpflichtiger Arbeitslohn – gewertet wird.
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Betriebs­unterbrechungs­versicherung

Corona-Pandemie: Geld für Gewerbe­treibende von der Betriebs­unterbrechungs­versicherung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[01.07.2020] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Hoteliers, Gastronomen, Veranstalter und andere Gewerbe­treibende haben eine Betriebs­unterbrechungs­versicherung abgeschlossen. Was ist, wenn die Versicherung nicht zahlt? Richter stehen auf der Seite der Versicherten. Wir zeigen, was Ihnen zusteht und wie Richter das Urteil begründen!
Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Tor-Montage SOKA-pflichtige Bauarbeit?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[13.07.2020] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÃœber 90.000 Euro an Beiträgen soll ein Betrieb an die Sozialkasse der Bau­wirtschaft nachzahlen. Als Sub­unternehmer eines Fertig­garagen-Anbieters hat er industriell vorproduzierte Garagentore in ebenfalls vorproduzierte Garagen montiert. Die Sozialkasse (SOKA-Bau) sieht darin „Montage­bauarbeiten“. Diese würden unter den VTV fallen, den Tarif­vertrag über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe.
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Mietvertrag

Mündliche Fortsetzung eines Miet­vertrages nach Kündigung

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[30.06.2020] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWird ein Mietvertrag wirksam gekündigt und danach mündlich unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt, so müssen die Änderungen innerhalb eines Jahres schriftlich festgehalten werden, da sonst die Schriftform, die vom Gesetzgeber (§ 550 BGB) vorgeschrieben ist, nicht gewahrt wird.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

SOKA-Bau gegen Polyurea-Sprüh­coatings: Sind Sprüh­beschichtungen mit Polyurea SOKA-pflichtige Bauarbeiten?

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[25.06.2020] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Auftragen von Be­schichtungen kann zur Beitrags­pflicht in der SOKA-Bau führen, wenn die Sprüh­coatings vor allem an Gebäuden oder im Rahmen von Tiefbau- und Wasserbau­arbeiten erfolgen. Das ergibt sich aus einem Urteil, dass das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg gefällt hat.
Rechtsanwalt Michael Winter

Bußgeld­katalog

Neue Hoffnung bei Bußgeldern und Fahr­verboten

RechtsanwaltMichael Winter

[02.07.2020] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit dem 28.04.2020 gilt der verschärfte Bußgeld­katalog – es wurde teurer und Fahrverbote drohen schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.
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