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Immobilienrecht und Mietrecht | 29.01.2016

Kellerräume und Dachböden

Mieter hat nur bei Vereinbarung im Mietvertrag Anspruch auf Keller

Vermieter muss den Stauraum dem Mieter frei zur Verfügung stellen

Gehört zu einer Mietwohnung ein Keller oder ein Dachboden, müssen Vermieter den Stauraum ihrem Mieter frei zur Verfügung stellen. Der Mieter hat aber nur einen Anspruch auf die Räumlichkeiten, wenn der Stauraum auch im Mietvertrag vermerkt ist.

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Kann ein Mieter trotz Vereinbarung die Räume nicht nutzen - kann er die Miete kürzen

Sollten die Räume etwa mit Müll oder Gerümpel des Vormieters vollstehen, muss der Vermieter dafür sorgen, dass sie rechtzeitig entrümpelt sind. Also spätestens bis zum Beginn des neuen Mietverhältnisses. Denn kann der neue Mieter den Keller trotz Vertragsvereinbarung nicht nutzen, darf er die Miete um etwa 5 bis 10 Prozent kürzen (vgl. Mietminderungstabelle - Mietmangel: Keller ).

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Klage­abweisung

Klage der ALBIS Finance AG/NL NordLeas AG gegen Anleger rechts­kräftig abgewiesen

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[30.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternManchmal hilft Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen einen Anleger rechts­kräftig abgewiesen wurde.

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Kapital­anlagen

OLG Celle: Schadens­ersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapital­anlage

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[30.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBeteiligungen an Schiffs­fonds, Immobilien­fonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapital­anleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehler­haften Anlage­beratung auch häufig Anspruch auf Schadens­ersatz. Eine Anlage­beratungs­gesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).

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Pferde­kaufvertrag – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wesens­mängeln

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[29.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Gießen (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12) entschied, dass es nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört, dass es einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht. Die entsprechende Klage einer Pferde­käuferin wurde abgewiesen.

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Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam

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[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Serie von Gerichts­entscheidungen, nach denen die Widerrufs­belehrungen der Kreis­spar­kasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung fest­gestellt, dass hierdurch die Wider­rufs­frist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufs­recht am 21. Juni 2016 geendet haben.

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Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz

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[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in Eigen­verwaltung durch­geführt werden.

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[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Der Widerrufs­joker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Land­gerichts Stuttgart.

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Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Container­schiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flotten­fonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffs­fonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

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Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

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[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1905
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