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Immobilienrecht und Mietrecht | 29.01.2016

Kellerräume und Dachböden

Mieter hat nur bei Vereinbarung im Mietvertrag Anspruch auf Keller

Vermieter muss den Stauraum dem Mieter frei zur Verfügung stellen

Gehört zu einer Mietwohnung ein Keller oder ein Dachboden, müssen Vermieter den Stauraum ihrem Mieter frei zur Verfügung stellen. Der Mieter hat aber nur einen Anspruch auf die Räumlichkeiten, wenn der Stauraum auch im Mietvertrag vermerkt ist.

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Kann ein Mieter trotz Vereinbarung die Räume nicht nutzen - kann er die Miete kürzen

Sollten die Räume etwa mit Müll oder Gerümpel des Vormieters vollstehen, muss der Vermieter dafür sorgen, dass sie rechtzeitig entrümpelt sind. Also spätestens bis zum Beginn des neuen Mietverhältnisses. Denn kann der neue Mieter den Keller trotz Vertragsvereinbarung nicht nutzen, darf er die Miete um etwa 5 bis 10 Prozent kürzen (vgl. Mietminderungstabelle - Mietmangel: Keller ).

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?
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[19.08.2016] Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein Hotelzimmer zu nehmen. Muss der Mieter die Hotelkosten selbst tragen, oder kann er vom Vermieter die Bezahlung des Hotelzimmers verlangen?
 
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Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen
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[25.08.2016] Die Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.
 
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[26.09.2016] Seit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.
 
  VW-Abgas­skandal
Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?
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[28.09.2016]„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadensersatzansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fachanwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicherweise anspruchsberechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fachanwältin Dr. Brockmann.

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Arbeitszeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

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[27.09.2016]Auch in Kleinbetrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeitszeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personalleiter“ damit beauftragen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

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[26.09.2016]Seit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büroimmobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

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Im Visier der Datenschützer: Datenweitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

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[23.09.2016]Datenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgsrezepten für digitale Geschäftsmodelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheimhaltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Datenschützer geraten.

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Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen bleibt - Rückabwicklung statt Kündigung

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BGH-Urteil: Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nicht rechtsmissbräuchlich

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[21.09.2016]Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Finanzierung einer Fondsbeteiligung entschieden.

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Anwältin zum 14-tägigen Widerrufsrecht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

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[20.09.2016]Das 14-tägige Widerrufsrecht steht Verbrauchern bei Onlinegeschäften bzw. allgemein bei Fernabsatzverträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäftsräumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

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Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]Erst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1905

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