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Mietrecht | 08.06.2021

Selbst­auskunft

Mieter müssen bei Selbst­auskunft ehrlich sein

Bei zulässigen Fragen sollten Mieter aber keine falschen Angaben machen

Wer eine Wohnung sucht, muss viele Fragen beantworten. Doch allzu neugierig dürfen Vermieter nicht sein. Denn nicht jede Frage ist zulässig.

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Viele Vermieter verlangen vor Abschluss eines Miet­vertrages eine Selbst­auskunft der Mieter. Nicht alle Fragen sind dabei zulässig und müssen wahrheits­gemäß beantwortet werden, erklärt der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland.

Üblich und zulässige Fragen

Üblich und zulässig sind insbesondere Fragen zur Person, wie etwa der vollständige Name, das Geburts­datum und die aktuelle Anschrift. Auch, wie viele Personen in die Wohnung einziehen werden, darf der Vermieter erfragen.

Weiterhin zulässig

Darüber hinaus können sich Vermieter den Personal­ausweis zeigen lassen, um zu überprüfen, ob die Angaben des zukünftigen Mieters richtig sind, und Angaben über die Zahlungs­fähigkeit, also zum Beispiel zurückliegende Einkommens­nachweise, verlangen. Unzulässig sind hingegen Fragen nach politischen Sympathien oder nach der religiösen Zu­gehörigkeit.

Bei Falschauskunft droht Kündigung

Macht ein Mieter bei zulässigen Fragen falsche Auskünfte, kann dies im schlimmsten Fall zu einer fristlosen Kündigung führen, entschied das Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2015, Az. 411 C 26176/14. Und das Landgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.06.2019, Az. 6 S 1/19 befand, dass ein Vermieter trotz pünktlicher Mietzahlung zur Kündigung berechtigt ist, weil das Fortsetzen des Miet­verhältnisses nach Täuschung über eine bestehende Insolvenz nicht zumutbar sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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