wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 25.01.2019

Mietpreis­bremse

Mietpreis­bremse zeigt kaum Wirkung

Mietpreis­bremse soll über das Jahr 2020 hinaus verlängern werden

Berliner Mieter haben die Bremse gezogen. 1385 Euro sollte ihre Wohnung im Monat kosten. Für die Hauptstadt ist das -trotz Mieten­explosion - ein stattlicher Preis, zumal hier überall die Mietpreis­bremse gilt. Die Mieter wurden skeptisch und zogen gegen ihre Vermieter vor Gericht. Jetzt sparen sie jeden Monat 650 Euro.

Werbung

Das ist das Parade­beispiel, an dem das Justiz­ministerium erklärt, was die Mietpreis­bremse bringen kann. Ministerin Katarina Barley (SPD) zieht nach dreieinhalb Jahren das Fazit: Da, wo sie gilt, funktioniere die umstrittene Regelung - auch wenn sie alleine den kaputten Wohnungs­markt nicht heilen könne.

Was soll die Regelung bewirken?

Sie soll verhindern, dass die Mieten in beliebten Wohn­gegenden explosions­artig steigen. Vermieter dürfen hier deshalb nicht mehr das verlangen, was der Markt hergibt. Die Miete darf im Normalfall nur noch zehn Prozent über der orts­üblichen Vergleichs­miete liegen. Ausnahmen gibt es für Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Bisher gilt der Mieten­deckel in 313 von 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland. Dazu gehören Metropolen wie Berlin, München oder Frankfurt und ihr Umland, mittel­große Städte wie Braunschweig oder Jena, aber auch reiche ländliche Gemeinden wie Emmendingen und Sylt.

Funktioniert das wirklich?

Das ist heftig umstritten. Mieter­vereine und Kommunal­verbände sind überzeugt, dass die Preisbremse nicht wirkt, wie sie soll. Das könne man schon beim Blick auf die Annoncen sehen, in denen immer noch oft horrende Mieten gefordert werden. Einzelnen Mietern helfe sie zwar, in der Summe tauge sie aber nichts, um die Mieten in den Griff zu bekommen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung (DIW) im Auftrag des Bundes­justiz­ministeriums dagegen bescheinigt der Mietpreis­bremse jetzt eine messbare, wenn auch moderate Wirkung.

Was hat die Mieten-Deckelung demnach gebracht?

Dort, wo die Mietpreis­bremse gilt, stiegen die Mieten der Studie zufolge weniger stark. Der Effekt liege allerdings nur bei zwei bis vier Prozent, sagt Studien­autor Claus Michelsen. In Zahlen heißt das: Wer heute 500 Euro Miete zahlt, müsste ohne Mietpreis­bremse 510 bis 520 Euro im Monat berappen. Ersparnis: 120 bis 240 Euro im Jahr.

Werbung

Heißt das, die Vermieter halten sich an die Mietpreisbremse?

Nein, in vielen Fällen werde sie nicht strikt eingehalten, sagen die Forscher. Wohnungs­angebote seien auf den ersten Blick oft deutlich zu teuer - und nicht immer werde klar, ob eine der Ausnahmen greife oder die Vermieter einfach zu viel verlangten. Der Effekt der Mietpreis­bremse wäre also eigentlich größer - wenn sich die Vermieter daran halten würden.

Ziehen viele Mieter deswegen vor Gericht?

Bisher hält sich das in Grenzen. Viele hätten Angst, das Verhältnis zum Vermieter zu zerstören, sagen Mieter­vertreter. Wenn sie es doch wagen, ist die Klage aber meist erfolgreich. Das Justiz­ministerium hat die bisher veröffentlichten Urteile ausgewertet: Im Schnitt holen die Mieter demnach 167 Euro im Monat raus. Manche mindern ihre Miete um fünf oder sechs Prozent, andere um fast die Hälfte.

Wirkt sich die Preisbremse auch auf Neubauwohnungen aus?

Ja, aber anders als man denken könnte: Die Mieten in Neubauten hätten durch die Mietpreis­bremse sogar noch stärker angezogen, sagt Michelsen. Für Vermieter lohnt sich bauen also mehr als zuvor. Für Mieter wird es aber schwierig.

Tatsächlich zeigt eine Studie des Immobilien­markt­spezialisten Empirica im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“: Durch­schnitts­verdiener können Neubau­mieten kaum noch bezahlen. Mehr als 27 Prozent des Netto­einkommens geht in vielen Städten allein für die Kaltmiete drauf. Ein Wert darüber gilt Experten als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld für die sonstige Lebens­führung übrig bleibt. Besonders in Berlin ist die Belastung hoch: Eine durchschnittliche Familie muss hier 41,3 Prozent des Netto­einkommens ausgeben, um eine Drei-Zimmer-Neubau­wohnung zu mieten.

Werbung

Sollte die Mietpreisbremse dann auch für Neubauten gelten?

Davor warnen die Forscher, denn derzeit rege die gute Rendite im Neubau den Wohnungsbau an. Und Deutschland braucht dringend 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen. Würde die Mietpreis­bremse auch für Neubauten gelten, würde weniger gebaut, meint Michelsen. Mieter­vertreter fordern aber, dass die Ausnahme für Neubauten nur zwei Jahre lang und ausschließlich für die Erst­vermietung gelten soll.

Wie kann man die Preisbremse noch verbessern?

Einen ersten Schritt hat die Bundes­regierung getan: Seit Jahres­beginn können Mieter einfacher erkennen, ob sie für ihre Wohnung zu viel zahlen oder nicht. Die DIW-Forscher kritisieren jedoch, dass die Regelung Vermietern weiterhin einen „ökonomischen Anreiz zu Fehl­verhalten“ gibt. Denn Verstöße dagegen werden nicht bestraft, Vermieter müssen zu viel verlangte Miete erst ab dem Zeitpunkt der Rüge zurück­zahlen. Das sollte man ändern, schlägt das DIW vor. Der Berliner Mieter­verein fordert Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Was kann man noch tun für eine Entspannung auf dem Mietmarkt?

Mehr Neubau und mehr sozialer Wohnungsbau würde helfen, sagt Barley. Der Städte- und Gemeinde­bund fordert deshalb, Kommunen müssten leichter an Bauland kommen. Zugleich müssten die Ballungs­zentren entlastet und mehr Arbeits­plätze in ländlichen Regionen geschaffen werden. Die Wohnungs­wirtschaft fordert steuerliche Anreize für Wohnungsbau. „Alles Herum­doktern an der Mietpreis­bremse hilft den verzweifelten Menschen nicht, die in den Hausfluren stehen und eine passende Wohnung suchen“, sagt Verbands­präsident Axel Gedaschko.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6166

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vertrags­stornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

RechtsanwaltRobert Binder

[20.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBetroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Erneute verbraucher­freundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Widerruf Autokredit

Geld zurück dank Widerruf: Auto­finanzierung bei einer Autobank heute noch widerrufbar

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[12.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Autobanken haben fehlerhafte Kredit- und Leasing­verträge verwendet. Die Folge ist, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, diesen auch heute noch widerrufen können. Sie können dann das finanzierte Auto zurück­geben und erhalten auch alle von ihnen geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Nur die (meist nicht sonderlich hohen) Kredit­zinsen darf die Bank behalten.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6166
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!