Darf der Vermieter einen Weihnachtsbaum verbieten?
Die eigenen vier Wände kann grundsätzlich jeder einrichten, schmücken und dekorieren, wie es ihm behagt. Mieter dürfen selbstverständlich auch einen Weihnachtsbaum aufstellen; Klauseln im Mietvertrag, die das untersagen, sind unzulässig und somit unwirksam. Der Vermieter kann allerdings verlangen, dass der Mieter ausreichend gegen einen Zimmerbrand vorsorgt. Apropos Tannenbaum: Die Dekoration mit echten Kerzen kann nicht verboten werden. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann man es jedoch nicht immer, dass ihr Tannenbaum Feuer fängt, so erging es einer Frau. Die Hausratversicherung verweigerte zunächst die Zahlung mit dem Argument der groben Fahrlässigkeit. Doch die Richter konnten bei der Frau keine Schuld erkennen, da sie die Kerzen nicht längere Zeit unbeaufsichtigt gelassen und der Baum an einem sicheren Ort gestanden habe. So musste die Versicherung für den Schaden aufkommen (Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.1998, Az. 3 U 22/97).
Was ist, wenn die Weihnachtsbeleuchtung den Nachbarn stört?
Seinen Balkon darf ein Mieter nach seinem Geschmack gestalten. Gegen eine ortsübliche Weihnachtsbeleuchtung kann also niemand etwas einwenden; die Dekoration sollte die Nachbarn aber nicht stören. Wer an seinem Balkon also eine Flutlichtanlage anbringt, die die nachbarlichen Schlafzimmer auch um Mitternacht noch mit grellem Licht erfüllt, muss mit Widerspruch rechnen. Nachbarn müssen sich nämlich nicht den Schlaf rauben lassen und können zum Beispiel verlangen, dass die Beleuchtung um 22 Uhr abgeschaltet wird.
Was muss man bei der Weihnachtsdeko im Treppenhaus beachten?
Mieter dürfen Gemeinschaftsflächen im Haus, zum Beispiel den Flur oder das Treppenhaus nutzen, entschied der Bundesgerichtshof. Voraussetzung dafür ist, dass die Nutzung nicht zur Belästigung, Gefährdung oder Vermüllung führt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2006, Az. V ZR 46/06). Einen Adventskranz an der Außenseite der Haustür muss demnach jeder Weihnachtsmuffel tolerieren, zumal dieser nach Einschätzung des Landgerichts Düsseldorf Ausdruck einer alten Tradition ist Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.1989, Az. 25 T 500/89). Wenn allzu üppige Dekorationen im ganzen Treppenhaus die übrigen aber Mieter stören, können sie verlangen, diese zu entfernen (Amtsgericht Münster, Urteil vom 31.07.2008, Az. 38 C 1858/08). Und ein Gesteck mit unbeaufsichtigt brennenden Kerzen im Hausflur verbietet sich schon von selbst.
Stichwort Weihnachtsduft
In den eigenen vier Wänden kein Problem, sollte man ihn im Treppenhaus besser nicht sprühen. Während der Duft für die meisten zu einer beschaulichen Vorweihnachtszeit gehört, haben einige buchstäblich die Nase voll. Das OLG Düsseldorf hat in einem Fall das Einparfümieren eines Treppenhauses verboten und bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 500 Euro angeordnet. Für die Richter war der Duft eine bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2003, Az. I-3 Wx 98/03).
Darf der Weihnachtsmann an Mietshausfassaden klettern?
Am ausgestopften Weihnachtsmann, der den Balkon erklimmt, scheiden sich die Geister. Was dem einen als liebenswürdige Weihnachtsdeko das Herz wärmt, lässt den anderen den Kopf schütteln. Schlechter Geschmack ist allerdings nicht strafbar und so ist auch der kraxelnde Weihnachtsmann durchaus erlaubt. Selbstverständlich muss jede Art von Außendekoration so angebracht werden, dass auch bei einem Sturm nichts herunterfällt. Soll der lebensgroße Geschenkebringer auf dem Weg zum Kamin sogar an der Hausfassade hochklettern, sollte aber erst der Vermieter gefragt werden. Muss beispielsweise für die Montage die Fassade angebohrt werden, kann der Vermieter die Zustimmung verweigern.
