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Mietrecht | 02.04.2020

Miete

Miet­schulden: Worauf Mieter in der Corona-Krise achten müssen

Keine Kündigung bis Ende Juni wegen der Corona-Krise in Zahlungs­schwierigkeiten geratenen Mieter

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen bei vielen zu finanziellen Engpässen. Die Miete kann da zu einem Problem werden. Bei Miet­schulden darf aber nicht einfach gekündigt werden.

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Kurzarbeit, Kündigung oder schlicht keine Aufträge mehr - die Corona-Krise schlägt bei vielen finanziell voll durch. Doch die laufenden Kosten wollen bezahlt werden. Zum Beispiel die Miete.

Das Problem

Entsteht ein Zahlungs­rückstand von mehr als einer Monatsmiete, dürfe der Vermieter grund­sätzlich fristlos kündigen, stellt Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund (DMB) klar. Auf den Grund, warum der Mieter nicht zahlen konnte, komme es dann nicht mehr an.

Die gute Nachricht

Wer aufgrund der derzeitigen Situation zum Beispiel seinen Job verloren hat und Probleme mit der Mietzahlung bekommt, muss nicht fürchten, auch nun noch die Wohnung zu verlieren.

Erleichterungen für betroffene Mieter

Denn Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen, das Mietern helfen soll. Danach darf ihnen nicht gekündigt werden, wenn sie bis Ende Juni wegen der Corona-Krise in Zahlungs­schwierigkeiten geraten. „Dafür müssen sie ihrem Vermieter allerdings glaubhaft machen, dass das tatsächlich an der Virus-Pandemie liegt“, sagt Gerold Happ vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland.

Wichtig in diesem Zusammenhang: „Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz bestehen“, erklärt Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund (DMB). „Mieter sind die Summe also weiter schuldig.“ Begleichen müssen sie ihre Schulden innerhalb der kommenden zwei Jahre - also bis spätestens Juni 2022.

Mietzahlung nicht kommentarlos einstellen

Jetzt einfach die Miete nicht zu überweisen, ist aber keine gute Idee. „Sie müssen den Vermieter schon darüber informieren, dass Sie derzeit nicht zahlen können“, sagt Happ. Wer das nicht macht, riskiert nämlich trotzdem die Kündigung. Denn der Schutz des neuen Gesetzes greift ausdrücklich für diejenigen, die von der Corona-Krise betroffen sind. „Den Nachweis muss ich von mir aus erbringen“, sagt Gerold Happ vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland.

Und wie? „Einen Offen­barungseid müssen Sie nicht leisten“, sagt Gerold Happ vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. „Aber einen Zusammenhang mit der derzeitigen Lage muss man dem Vermieter schon darlegen.“ Das kann auf vielen Wegen geschehen, zum Beispiel durch die Vorlage der Kündigung des Arbeit­gebers oder Absagen von Projekten oder Veranstaltungen oder einem Kontoauszug, aus dem hervorgeht, dass kein Geld mehr eingeht.

„Vermieter dürfen aber auch nicht zu viele Nachweise verlangen“, erklärt Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund (DMB). „Eine eides­stattliche Versicherung sollten Mieter besser nicht abgeben, auch wenn das Gesetz diese Möglichkeit nennt“, sagt die Sprecherin des Mieter­bundes. „Das kann später ein Nachteil sein.“

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Mit Vermieter ins Gespräch kommen

Um Probleme oder Miss­verständnisse zu vermeiden ist es jetzt wichtig, dass Mieter und Vermieter ins Gespräch kommen. „Viele kleine Vermieter sind ja selbst von der Krise betroffen“, sagt Gerold Happ vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. „Oft lassen sich im Gespräch Lösungen finden.“ An schnellen Kündigungen seien private Vermieter meist nicht interessiert. „Für eine leer­stehende Wohnung bekomme ich am Ende ja auch nichts.“

Auch Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund (DMB) rät, sich mit dem Vermieter über Alternativen Gedanken zu machen. „Die Miete könnte zum Beispiel gestundet werden“, erklärt sie. Damit könnte der Zeitpunkt der Fälligkeit vielleicht so gelegt werden, dass der betroffene Mieter dann wieder zahlen kann. „Oder die Miete wird vorüberg­ehend reduziert.“ Mieter könnten auch mögliche Wohn­geld­ansprüche prüfen.

Wichtig zu beachten: Die Miet­schulden, die aufgrund der Corona-Krise entstehen, müssen verzinst werden. Die Verzugs­zinsen orientieren sich am offiziellen Basiszins. Vermietern stehen 5 Prozent­punkte über diesem Basiszins zu. Derzeit müssen Mieter also laut Gerold Happ vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland mit etwa 4 Prozent Zinsen auf ihre Schulden rechnen.

Rückzahlungsplan vereinbaren

Am besten ist es, sich auch gleich über die Rück­zahlung zu ver­ständigen. „Gesetzlich geregelt ist es nicht, wie Sie das Geld zurück­zahlen müssen“, erklärt Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund (DMB). „Ob das nach und nach passiert oder auf einen Schlag ist also eigentlich egal.“ Dass das Geld zurück­gezahlt werden muss, daran geht aber kein Weg vorbei.

Mieter und Vermieter sollten versuchen sich so zu einigen, dass für beide Seiten Planungs­sicherheit besteht. So könnte zum Beispiel Raten­zahlung vereinbart werden. Mieter können so verhindern, dass sie durch die zusätzliche Zahlung wieder in finanzielle Schwierig­keiten geraten. Vermieter wiederum haben so einen Überblick darüber, wann sie mit den Zahlungen rechnen können.

Auf was auch immer sich Mieter und Vermieter einigen, eines ist aus Sicht von Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund (DMB) dabei wichtig: „Ver­einbarungen sollten aus Beweis­gründen schriftlich erfolgen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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