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Mietrecht | 18.02.2020

Vorkaufs­recht

Mietwohnung wird Eigentums­wohnung: Mieter haben Vorkaufs­recht

Eigen­bedarfs­kündigung kann der neue Vermieter erst nach frühestens drei Jahren geltend machen

In Großs­tädten werden Miet­wohnungen oft in Eigentum umgewandelt. Mieter müssen dann erst einmal keine Sorge haben: Sie sind rechtlich vor der sofortigen Kündigung geschützt.

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Werden Miet­wohnungen in Eigentum umgewandelt, haben betroffene Mieter ein gesetzliches Vorkaufs­recht. Der alte Eigentümer, der die Wohnung verkaufen will, muss seinen Mietern die Wohnung anbieten. Die müssen sich aber nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes (DMB) nicht sofort entscheiden.

Vorkaufsrecht: Ausübung kann warten

Mieter können stattdessen auch abwarten, bis der Eigentümer einen Käufer für die Wohnung gefunden und mit diesem einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Hierüber und über den genauen Inhalt müssen die Mieter informiert werden. Dann können sie innerhalb von zwei Monaten zu den im Kaufvertrag formulierten Bedingungen und zum dort ausgehandelten Preis selbst kaufen.

Neuer Eigentümer kann Eigenbedarf geltend machen

Hat der Mieter sein Vorkaufs­recht nicht genutzt und wurde die Wohnung an einen Dritten verkauft, tritt dieser in den alten Mietvertrag ein und wird neuer Vermieter. Auch wenn er die Wohnung gekauft hat, um dort selbst zu wohnen, kann er nicht sofort wegen Eigen­bedarfs kündigen. Er muss Kündigungs­sperr­fristen einhalten.

Kündigungssperrfrist kann bis zu 10 Jahre gelten

Nach dem Gesetz sind Kündigungen wegen Eigen­bedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung für drei Jahre ausgeschlossen. Diese Kündigungs­sperrfrist kann von den Bundes­ländern für Städte mit erhöhtem Wohnungs­bedarf auf bis zu 10 Jahre verlängert werden.

Vorkaufsrecht und die Kündigungssperrfristen: Nur bei Umwandlung während der Mietzeit

Das Vorkaufs­recht und die Kündigungs­sperr­fristen gelten nur, wenn die Wohnung während der Mietzeit umgewandelt wurde. Ist der Mieter von Anfang an in eine Eigentums­wohnung gezogen, hat er den Schutz nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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