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Verbraucherecht und Vertragsrecht | 21.07.2021

Tarif­erhöhung

Mobilfunk und Internet: Was tun, wenn der Preis steigt?

Fristloses Kündigung möglich

Wer einen Internet- oder Mobilfunk­vertrag abschließt, kennt den Preis, den er dafür zahlen muss. Kündigen Anbieter Preiser­höhungen an, müssen Kunden das nicht einfach hinnehmen. Das können Sie tun.

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Grund­gebühr, Daten­volumen, Gesprächs­minute, Kurz­nachrichten - ein Handy­vertrag regelt sehr genau, was der Kunde bezahlen muss. Flattert plötzlich eine Preis­erhöhung ins Haus, muss diese keineswegs einfach akzeptiert werden. Grund­sätzlich sind geschlossene Verträge einzuhalten, sagt Felix Flosbach von der Verbraucher­zentrale NRW.

Abweichungen nur in engen Grenzen möglich

Haben Kundinnen oder Kunden und Anbieter sich auf einen Preis geeinigt und ist dieser Vertrags­gegenstand, könne „nur in ganz engen Grenzen davon abgewichen werden“, so der Experte. Etwa, wenn es wirksame Klauseln zur Preis­anpassung gibt. Aber auch diese dürfen nicht nach freiem Belieben getroffen werden, so Rechtsanwalt Dr.

Matthias Böse aus Neuss. „Die entsprechende Klausel müsste die Gründe und den Umfang der Preis­erhöhung schon vorher konkret festlegen.“ So eine Regelung muss also schon bei Vertrags­abschluss getroffen werden.

Bisher kein Sonderkündigungsrecht

Alt­verträge mit unwirksamen Anpassungs­klauseln gestatten daher keine still­schweigende Anpassung. Das betreffe auch bereits erfolgte einseitige Anpassungen in der Vergangenheit, so der Jurist. Kündigt der Tele­kommunikations­anbieter neue Preise an, kann man den Vertrag trotzdem nicht automatisch kündigen. Denn ein sogenanntes Sonder­kündigungsr­echt gebe es nicht, sagt Böse. Der Kunde sollte hier auf die vereinbarten Bedingungen beharren.

Reagiert er nicht auf die ange­kündigte Anpassung, riskiert er, dass der Anbieter dass Still­schweigen als Zustimmung wertet. „So eine fiktive Zustimmung kann in den AGB vereinbart werden. Ob diese dann auch mit den gesetzlichen Vorschriften vereinbar ist und in welchem Umfang, ist juristisch umstritten“, sagt Verbraucher­schützer Flosbach.

Im Falle einer Bank habe der BGH so eine Klausel für unwirksam erklärt. Der Anbieter braucht also bei fehlender oder unwirksamer Anpassungs­klausel die Zustimmung des Kunden. Stimmt dieser nicht zu, „bleibt ihm nur, den Vertrag selbst zu kündigen“, sagt Böse. Die vereinbarte Vertrags­laufzeit müsse aber erfüllt werden.

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Neue Regelung soll Verbraucher stärken

Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig vermutlich seltener in solche Situationen kommen. Denn ab dem 1. Dezember 2021 sollen Kunden durch das neue Tele­kommunikations­gesetz besser vor einseitigen Preis­anpassungen geschützt werden. Dieses sieht unter anderem ein fristloses Kündigungs­recht vor, etwa wenn Änderungen nicht ausschließlich zum Vorteil des Kunden oder rein administrativ seien.

In jedem Fall ist spätestens die Ankündigung einer Preis­änderung ein guter Zeitpunkt, sich Grund­sätzlich auf dem Tarifmarkt umzusehen. Ältere Internet­tarife etwa seien meist teurer und langsamer als neue. „Das kommt auch daher, dass die großen Internet­anbieter versuchen, sich gegenseitig mit Neukunden-Rabatten zu übertrumpfen - oft zum Nachteil der treuen Stamm­kundschaft“, sagt Arne Düsterhöft von Finanztip. Spätestens ab dem dritten Vertrags­jahr würden Bestands­kunden daher häufig wesentlich mehr bezahlen als Neukunden.

Wer den Anbieter wechseln will, kann die Kündigung bei einem Internet- und Fest­netz­vertrag mitunter dem neuen Anbieter überlassen. Denn: Wenn die Anbieter das untereinander regeln, müsse der alte Anbieter den Kunden so lange weiter versorgen, bis die neue Leitung steht. „Die Umschaltung darf dann nicht länger als einen Tag dauern“, so Alexander Kuch von Teltarif.

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Mobilfunkvertrag oder lieber Pre-Paid?

Anders sieht das bei Mobilfunkv­erträgen aus. Hier sollte der Kunde die Kündigung selbst in die Hand nehmen - und vor allem auch auf die oft langen Kündigungs­fristen von bis zu drei Monaten achten.

Bei Handy­verträgen stellt sich zudem die Frage, ob ein Laufzeit­vertrag überhaupt sinnvoll ist. „Mit einem Prepaid-Tarif bleibt man am flexibelsten und hat darüber hinaus eine höhere Kontrolle über die Telefon­kosten“, sagt Düsterhöft. Dadurch seien Prepaid-Tarife besonders für Kinder und Gelegenheits­nutzer geeignet.

Wer sein Handy oder Smartphone regelmäßig nutzt, sei mit einem Laufzeit­vertrag über zwei Jahre aber vermutlich besser beraten. Das gilt auch für jene, die gern das neueste Smartphone besitzen.

„Sub­ventionierte Handys gibt es in der Regel nur bei einer Vertrags­laufzeit von 24 Monaten, teilweise werden auch neue Technologien zunächst nur für Vertrags­kunden frei­geschaltet“, sagt Verbraucher­schützer Flosbach.

Zum Sparen viele Angebote vergleichen

Es gehe daher immer um die Abwägung, ob einem die Freiheit, jederzeit kündigen zu können, wichtiger ist als die eventuellen Vorzüge eines Laufzeit­vertrages. Klar sei aber: Die Vertrags­bedingungen und damit auch der Tarif bleiben Grund­sätzlich über die gesamte Laufzeit un­verändert, so Düsterhöft. Um einen guten Überblick über die vielen unterschiedlichen Tarife beim Mobilfunk und Internet zu bekommen, empfiehlt er die Suche über Vergleichs­portale. „Die Vergleichs­rechner bieten zudem oft einen zusätzlichen Portalbonus, was die Tarife günstiger macht als bei den Anbietern selbst.“

Wer mit seinem Tarif Grund­sätzlich zufrieden ist, diesen aber als zu teuer empfindet, sollte bei seinem Anbieter einen Rabatt aushandeln, rät Düsterhöft. „Meist reicht hierzu bereits ein kurzer Anruf bei der Kunden­hotline.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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